Trotz angekündigtem Exportstopp: Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern

Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.

Ein U-Boot des Typs INS Drakon schwimmt im Hafen von Kiel Foto: Joerg Waterstraat/SULUPRESS/picture alliance

Berlin taz | Trotz des angekündigten Teilstopps deutscher Waffenlieferungen nach Israel hat die Bundesregierung offenbar die Ausfuhr eines neuen U-Boots nach Israel genehmigt. Nach Angaben des Dachverbands der kritischen Aktionäre bestätigte das der Vorstand der Herstellerfirma Thyssenkrupp bei seiner außerordentlichen Hauptversammlung am Freitag. „Die Ausfuhrgenehmigung wurde am 8. August öffentlich bekannt, wir wissen aber nicht, wann sie genau erteilt wurde“, sagte Luca Schiewe von der Organisation Facing Finance auf Anfrage der taz. Schiewe hatte auf der Hauptversammlung nach dem Verbleib des U-Boots gefragt.

Bereits 2012 wurde der Kaufvertrag für das U-Boot abgeschlossen. Im Dezember 2023 gab der Bundessicherheitsrat, der über Rüstungsexporte entscheidet, grünes Licht für die Lieferung. Bislang fehlte jedoch die zusätzlich notwendige Ausfuhrlizenz des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Nun zitiert Facing Finance den Konzernvorstand mit den Worten, dass die Lieferung im Zeitplan sei und die Ausfuhrgenehmigung vorliege. Das Unternehmen selbst wollte sich auf taz-Anfrage zunächst nicht äußern.

Anfang vergangene Woche wurde das U-Boot mit dem Namen „INS Drakon“ wohl bei einer Erprobungsfahrt vor Rügen gesichtet. Bei dem Schiff handelt es sich um das sechste U-Boot der Dolphin-Klasse, das Israel erhalten soll. Der Preis soll bei etwa 500 Millionen Euro gelegen haben. 135 Millionen Euro kommen dabei von Deutschland, das Israel beim Kauf der Waffe unterstützt hatte.

Das Zustandekommen des Geschäfts beschäftigt unlängst auch die israelische Justiz. Dort ermittelt eine richterliche Untersuchungskommission zu den Deals mit der deutschen Waffenschmiede Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Im Zuge der „U-Boot-Affäre“ musste auch Regierungschef Benjamin Netanjahu vor der Polizei aussagen. Eine umfassende Recherche des Norddeutschen Rundfunks zeichnete zuletzt nach, wo es im direkten Umfeld von Netanjahu in Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft mit TKMS zu Interessenkollisionen gekommen sein könnte.

Union diskutiert über Rüstungslieferungen nach Israel

Laut Beobachtern ist es unwahrscheinlich, dass Israel U-Boote im Gazakrieg einsetzt. „Ich würde vermuten, dass das israelische Militär dafür ausreichend andere Optionen hat“, sagte Rüstungsexperte Max Mutschler vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung in Bonn (BICC) der taz. Die U-Boote spielten dagegen eine wichtige Rolle für die nukleare Abschreckung Israels etwa gegenüber Iran, da sie mit Nuklearsprengköpfen bestückte Marschflugkörper abfeuern könnten. „Deshalb kann ich es nachvollziehen, wenn die U-Boote auch weiterhin an Israel geliefert werden.“ Mutschler sagte, andere Rüstungsgüter seien für die Kriegsführung in Gaza relevanter und sollten deshalb nicht exportiert werden, wie etwa Teile für Kampfpanzer.

Der von Kanzler Friedrich Merz erklärte Teilstopp von Rüstungsgütern nach Israel entzweit derweil die Union. Nach Kritik aus der Schwesterpartei CSU forderte nun auch Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, weiter Waffen nach Israel zu liefern.