Trumps Handelspolitik

China und USA streiten vor der WTO

Bei einer Sitzung der Welthandelsorganisation kommt es zum offenen Schlagabtausch um Donald Trumps Zollpolitik. Massive Kritik an Washington.

Vor einem großen Gebäude steht ein Schild mit den Buchstaben WTO. Die Abkürzung steht für Welthandelsorganisation

Hauptquartier der WTO in Genf: Bühne für den Handelskonflikt zwischen USA und China Foto: reuters

GENF taz | Der Streit über die Zoll- und Handelspolitik der USA verschärft sich. Am Montag begann in Genf die Sitzung der 164 in der Welthandelsorganisation (WTO) organisierten Staaten zur turnusgemäßen Prüfung der US-Handelspolitik. Vor allem der Botschafter der EU, Marc Vanheukelen, und Chinas Zhang Xiangchen übten massive Kritik an Washington. US-Botschafter Dennis Shea reagierte mit scharfen Attacken gegen Peking.

Im Vorfeld der Sitzung, die am Mittwoch fortgesetzt wird, hatten 136 WTO-Mitglieder die Rekordzahl von mehr als 1.700 kritischen Fragen eingebracht. Darauf muss Washington reagieren. Die WTO untersucht alle zwei Jahre die Handelspolitik der Mitglieder. Diskussionsgrundlage ist dabei ein Bericht, der vom Genfer WTO-Sekretariat und der Regierung des zu prüfenden Landes erstellt wird.

Der aktuelle Bericht zur US-Handelspolitik bezieht sich auf Juli 2016 bis Juli 2018. In diesem Zeitraum hätten die USA „den Fokus ihrer Handelspolitik verändert auf Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Sicherheit und zur Stärkung ihrer Volkswirtschaft“, heißt es. 2018 verhängte die Administration von US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf die „nationale Sicherheit“ Zölle und andere Importbarrieren gegen vier Produkte: Stahl, Aluminium, Autos und Uran.

Seit Gründung der WTO im Jahr 1995 hatten US-Regierungen solche Schritte nur gegen 14 Importprodukte eingeleitet. Die Zahl der von den USA verhängten Antidumpingmaßnahmen stieg auf 340, verglichen mit 269 im Zeitraum Juli 2014 bis Juli 2016. Sie trafen vor allem China, die EU, Japan, Südkorea, Indien und Taiwan.

„Epizentrum der Probleme“

Dabei ging es fast ausschließlich um Stahlimporte, gegenüber denen die US-Industrie nicht mehr konkurrenzfähig ist. Außerdem kritisierte EU-Botschafter Vanheukelen die „Buy American“-Gesetze, mit denen die Trump-Administration den Absatz heimischer Produkte stärken will. Die USA seien das „Epizentrum“ der Probleme, die zu einer „tiefen Krise der WTO“ geführt hätten, erklärte der EU Botschafter.

Sein chinesischer Amtskollege Xiangchen griff die USA wegen der „Schutzzölle“ an, mit denen die Trump-Administration chinesische Importwaren im Wert von über 250 Milliarden US-Dollar belegt hat. Es sei „bedauerlich, dass ein Amerika zu beobachten ist mit einer ernsten Diskrepanz zwischen Macht und Verantwortung“. US-Botschafter Shea wies die Kritik zurück und warf Peking seinerseits vor, „die Wirtschaft unter Missachtung der Prinzipien der WTO weiterhin staatlich zu lenken und aktiv zu versuchen, ausländische Handelspartner zu behindern, zu benachteiligen und ihnen Schaden zuzufügen“.

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