Trumps Umgang mit Staatsgeheimnissen

Angeblich Infos mit Russland geteilt

Der US-Präsident hat pikante Informationen zum IS an russische Vertreter weitergegeben. Das berichtet die „Washington Post“. Trump-Mitarbeiter dementieren.

Donald Trump und Sergej Lawrow reichen sich die Hände

Trump und Lawrow bei ihrem Treffen am 10. Mai in Washington Foto: dpa

WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trump soll einem Bericht der Washington Post zufolge hochsensible Geheimdienstinformationen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, geteilt haben. Dies soll bei einem Treffen in der vergangenen Woche geschehen sein, schrieb die Zeitung am Montag unter Berufung auf aktuelle und frühere Vertreter der US-Regierung. Hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung wiesen den Bericht als falsch zurück.

Darin hieß es, Trump habe Details über eine IS-Terrorbedrohung geteilt, die in Zusammenhang mit dem Gebrauch von Laptops in Flugzeugen steht. Der Präsident habe mit seinem Gespräch eine bedeutende Kooperation mit einem US-Partner gefährdet. Denn dieser habe die Informationen zuvor zwar den USA bereitgestellt, aber nicht genehmigt, dass sie geteilt werden. Zudem schreibt die Zeitung, dass die Informationen offenbar als so sensibel eingestuft wurden, dass sie nicht mit Verbündeten ausgetauscht – und auch innerhalb der US-Regierung lediglich beschränkt weitergegeben worden seien.

Nach der mutmaßlichen Weitergabe der Infos sollen Vertreter des Weißen Hauses Schritte unternommen haben, um den Schaden einzudämmen, indem sie die US-Auslandsgeheimdienste CIA und NSA anriefen, heißt es in dem Bericht. CIA und NSA äußerten sich zunächst nicht dazu.

Sollte Trump die Informationen weitergegeben haben, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass der damit Recht gebrochen hat. Als Präsident hat Trump die Autorität über als geheim eingestufte Regierungsinformationen.

„Es ist nicht passiert“

„Zu keiner Zeit wurden Quellen oder Methoden von Geheimdiensten diskutiert“, teilte der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster am Montag mit Blick auf Trumps Treffen am 10. Mai mit. In einer Stellungnahme sagte er, der Bericht sei „falsch“. Er sei mit in dem Raum gewesen, so McMaster. „Es ist nicht passiert.“ Auch US-Außenminister Rex Tillerson und die stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin Dina Powell würden das Treffen laut McMaster so in Erinnerung haben. „Ihre offiziellen Berichte sollten mehr gelten als die anonymer Quellen“, sagte McMaster.

Schon gegenüber der Zeitung hatte er für den Bericht erklärt, bei dem Gespräch seien keine entsprechenden Informationen weitergegeben worden. Es sei auch nicht über Militäroperationen diskutiert worden, die nicht bereits bekannt gewesen seien. Auch US-Außenminister Rex Tillerson sagte, Trump habe während des Treffens zwar die Umstände spezifischer Bedrohungen diskutiert. Doch Quellen, Methoden und Militäroperationen seien nicht zur Sprache gekommen.

Kritisch äußerte sich der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. Er sagte, der Bericht der Washington Post sei zutiefst verstörend. Ein mutmaßliches Teilen von Informationen sei „problematisch“, da die russischen Interessen in Syrien und anderswo im Gegensatz zu denen der USA stünden.

Forderungen nach stärkerer Kontrolle

Der republikanische Senator und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, Bob Corker, forderte, das Weiße Haus müsse sich zügig unter Kontrolle bringen und für Ordnung sorgen. Das Team für nationale Sicherheit sei an sich gut aufgestellt. „Aber das Chaos, das durch den Mangel an Disziplin geschaffen wird, (…) es schafft ein besorgniserregendes Umfeld.“

Der demokratische Senator Martin Heinrich twitterte einen „Pro-Tipp“; er empfehle es nicht, den Russen hochsensibles Material zu geben. Sein Kollege, der demokratische Senator Mark Warner sagte, falls der Bericht wahr sei, käme dies einem Schlag ins Gesicht für die Geheimdienste gleich. Es sei nicht zu entschuldigen, wenn Quellen und Methoden riskiert würden, besonders mit den Russen, schrieb er.

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