Türkei-Besuch der Innenministerin: Keine explizite Kritik von Faeser

Bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei betont die Innenministerin gemeinsame Inte­ressen. Danach reist sie weiter nach Katar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem türkischen Kollegen Süleyman Soylu in Ankara Foto: Anne Pollmann/dpa

ISTANBUL taz | Erstaunlich freundlich im Umgang miteinander haben sich am Montag die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und ihr türkischer Kollege Süleyman Soylu vor der Presse in Ankara präsentiert. Angesichts der Forderungen von Grünen und Linken, Faeser sollte nach den türkischen Luftangriffen und dem fortgesetzten Artilleriebeschuss von Nordsyrien am besten ihren Besuch gleich abbrechen, verhielt sich die SPD-Politikerin ihrem Kollegen gegenüber äußerst höflich.

Seit Sonntag fliegt die Türkei in Syrien und im Irak Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die sie für einen Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich macht. Faesers Antrittsbesuch in der Türkei war bereits vor den Angriffen geplant.

Auf Fragen nach den Luftangriffen der Türkei antwortete Faeser, Terrorbekämpfung müsse sich immer verhältnismäßig und im Rahmen des Völkerrechtes darstellen und zivile Opfer müssten „auf jeden Fall vermieden“ werden. Die Angriffe verurteilte Faeser nicht explizit. Auch bei der Frage, ob die Bundesregierung die syrisch-kurdische Miliz YPG ebenfalls als Terrororganisation einstuft, legt sie sich nicht fest. Das würde nach „Recht und Gesetz entschieden“, so Faeser.

Faeser hielt sich mit Kritik zurück

Am Dienstag, nach dem Treffen mit Soylu, hob Faeser die gute Zusammenarbeit deutscher und türkischer Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der illegalen Migration hervor. Insbesondere lobte sie die Rolle der Türkei für die Aufnahme von rund 4 Millionen Flüchtlingen und bei der Verhinderung weiterer Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Tags zuvor hatte sie eine Art Gemeindezentrum besucht, in dem syrische Jugendliche auch auf einen Berufsabschluss vorbereitet werden. Sie sei von der Arbeit dort sehr beeindruckt, sagte sie.

Ihr Gesprächspartner Süleyman Soylu gilt innerhalb der türkischen Regierung als skrupelloser Hardliner, was die Unterdrückung der Opposition und die Bekämpfung aller möglicher „Terroristen“ angeht. Faeser hielt sich jedoch mit Kritik an der türkischen Antiterrorbekämpfung zurück. Wohl auch, weil der wichtigste Punkt für die deutsche Innenministerin ist – wie schon unter Kanzlerin Merkel – die Flüchtlingspolitik ist. Vor allem für viele Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Iran und Afghanistan ist die Türkei nach wie vor häufig das erste Ziel auf dem Weg nach Europa. Aus Sicht der Bundesregierung ist es umso wichtiger, die Türkei bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen, damit diese möglichst dortbleiben.

Faeser, die auch Sportministerin ist, reist im Anschluss weiter nach Katar zum ersten WM-Spiel der Fußball-Nationalmannschaft

Comments

[Thorbjoert]

Das muss man sich mal vorstellen: Die deutsche Innenministerin besucht ein Land, das gerade einen Krieg vom Zaun bricht - nichts anderes ist der Beschuss eines Territoriums außerhalb der eigenen Grenzen, zudem wird der Einsatz von Bodentruppen in Syrien und im Irak geplant - und ist lammfromm. Sicher um zu verhindern, dass ein Teil der 4 Millionen in der Türkei Gestrandeten seine Flucht weiter Richtung Europa/ Deutschland fortsetzen. Und natürlich ist man in der Türkei dünnhäutig wegen des Terroranschlags, aber nichts genaues weiß man nicht. Und gibt das einem Land das Recht, seine Nachbarländer mit Raketen zu beschießen? Und wie verlogen ist das Gehabe unserer Innenministerin? Am Ende ist dieser Übergriff nichts anderes als der barbarische russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Aber einen NATO-Partner zu kritisieren steht uns wahrscheinlich nicht an. Oder sind Kurden*innen schlechtere Menschen als Ukrainer*innen? Beim Kampf gegen den IS waren wir diesen Menschen noch unendlich dankbar. Und wo bleibt der große öffentliche und mediale Aufschrei in Deutschland? Fluchtkorridore für die Angegriffenen nach Europa? Erneute Aussetzung der Regelungen deutschen Asylrechts wegen humanitärer Notlage wie schon bei den Ukrainer*innen? Oder sind es schon wieder zu viele Kilometer zwischen Kleinasien und Deutschland um das wahrzunehmen? Wahrscheinlich gibt es das böse Erwachen erst, wenn deutschen Urlaubern in Antalya, Side oder Alanya die ersten Geschosse um die Ohren fliegen.

[Rolf B.]

Einfach widerlich diese deutsche regierungsamtliche Doppelmoral.