Türkei nach dem Anschlag in Ankara

Erdoğan lässt es eskalieren

Eine kurdische Studentin soll den Anschlag in Ankara verübt haben. Büßen sollen nun alle Kurden und alle, die für Frieden sind.

Schwer bewaffnete Polizisten und Zivilisten im Gespräch

Die Türkei rüstet im Osten des Landes auf, Diyarbakir am 15. März 2016.  Foto: Reuters

BERLIN taz | „Terroristen sind nicht nur diejenigen, die den Finger am Abzug haben, Terroristen sind alle, die den Terror ermöglichen. Egal ob sie Abgeordnete, Akademiker oder Journalisten sind, alle, die den Terror unterstützen, müssen auch als Terroristen behandelt werden.“

Zwei Tage nach dem dritten verheerenden Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan klargemacht, wie er „den Terrorismus in die Knie zwingen will“. Jeder, der sich Forderungen der Kurden zu eigen macht oder auch nur für Frieden in den vom Bürgerkrieg erschütterten kurdischen Städten im Südosten des Landes eintritt, soll ab jetzt ebenfalls als Terrorist behandelt werden.

Den ersten Schritt in diese Richtung machte am Dienstag Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu. Er leitete dem Parlamentspräsidenten einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von fünf Abgeordneten der kurdischen linken HDP zu, darunter die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Damit würde der Weg frei für Anklagen gegen die führenden Kurdenpolitiker.

Am Mittwochmorgen begann außerdem der Prozess gegen über hundert Akademiker, die vor einigen Wochen einen Aufruf unterschrieben hatten, den Militäreinsatz gegen die Kurden im Südosten zu beenden und stattdessen zu den Friedensgesprächen mit der PKK zurückzukehren.

Weitere heftige Auseinandersetzungen erwartet

Doch die AKP-Regierung und ihr Präsident Erdoğan denken gar nicht daran, sondern setzen ganz auf eine Eskalation der Auseinandersetzung. Nach den Luftangriffen vom Sonntag begannen Militär und Gendarmerie in der Nacht auf Dienstag neue Operationen in den Städten Şırnak, Nusaybin und Diyarbakir.

Erstmals seit Beginn des Ausnahmezustandes in Diyarbakir Anfang Dezember wird jetzt auch außerhalb der Altstadt, im Bezirk Ba Bağlar, gekämpft. Das Armenviertel im Zentrum von Diyabakır wurde von Explosionen erschüttert, Autos brannten und stundenlang wurde geschossen. Panikartig verließen hunderte Menschen am Mittwochmorgen ihre Wohnungen, um sich in Sicherheit zu bringen.

Für die kurdischen Neujahrsfeiern am 20./21. März werden weitere heftige Auseinandersetzungen erwartet. Die US-Botschaft in Ankara warnte ihre Bürger an diesen beiden Tagen, öffentliche Plätze und Menschenansammlungen zu besuchen, es müsse mit weiteren Anschlägen gerechnet werden.

Unterdessen wurden am Mittwoch die 37 Opfer des Terroranschlags von Sonntagabend zu Grabe getragen. Es sind fast ausschließlich junge Leute, Schüler und Studenten, die bei dem Anschlag getötet wurden. Die türkische Polizei will jetzt die Selbstmordattentäterin identifiziert haben. Es soll eine junge kurdische Frau, Seher Çağlar Demir, gewesen sein, die anhand von Fingerabdrücken und eines DNA-Tests identifiziert wurde. Die Frau war selbst Studentin, soll sich aber vor zwei Jahren der Guerilla angeschlossen haben.

 

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