Türkische Regierungspartei AKP

Erdogan sieht Türkei in Nahost

Auf dem Parteitag der regierenden AKP kommt Europa nur noch am Rande vor. Fast alle Gäste stammen aus der Region – auch der Hamas-Chef.

Erdogan zum Anstecken.  Bild: reuters

ISTANBUL taz | Die türkische Regierungspartei AKP stellt die Weichen für die Zeit nach Parteichef Recep Tayyip Erdogan. Auf dem Parteitag am Sonntag bewarb sich Erdogan zum letzten Mal für den Vorsitz der AKP, auch als Ministerpräsident will er nicht noch einmal antreten.

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Nach den Parteistatuten sind maximal drei Amtszeiten für Parteiämter oder Parlamentsmandate erlaubt, und die gehen nun für Erdogan und weitere 70 AKP-Parlamentarier dem Ende entgegen.

Entsprechend groß waren die Erwartungen an die Grundsatzrede Erdogans. Fast 40.000 Besucher in- und außerhalb der Versammlungshalle wollten von ihrem Vorsitzenden wissen, wie und vor allem mit wem es in den kommenden Jahren weitergehen soll. Schließlich stehen mit den Kommunalwahlen im kommenden Jahr, den Präsidentschaftswahlen 2014 und den Parlamentswahlen 2015 drei wichtige Entscheidungen an, die die Türkei bis ans Ende des Jahrzehnts prägen werden.

Doch in seiner dreistündigen Rede hielt Erdogan sich in den wichtigsten Fragen bedeckt. Obwohl die gesamte türkische Öffentlichkeit fest davon ausgeht, dass der Vorsitzende auch deshalb bereit ist, seine bisherigen Ämter aufzugeben, weil er sich 2014 zum Präsidenten des Landes wählen lassen will, sagte er dazu kein Wort. Auch die personelle Neuausrichtung der Partei wird ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Militär entmachtet, Putschgefahr gebannt

Stattdessen schwelgte Erdogan in Eigenlob über die zehnjährige Erfolgsgeschichte der AKP-Regierung. Militär entmachtet, Putschgefahr gebannt, außerordentliches wirtschaftliches Wachstum der Türkei – das waren seineThemen. Nur auf eine wichtige Frage ging Erdogan etwas konkreter ein. Er will alles dafür tun, den seit 30 Jahren andauernden blutigen Konflikt mit der kurdischen Minderheit und den „Terroristen“ der kurdischen PKK-Guerilla friedlich zu lösen.

Das hörte sich deutlich anders an als die aggressiven Töne, die von ihm dazu kürzlich noch zu hören waren. Bereits in einem Interview im Vorfeld des Parteitages hatte er angedeutet, dass er wohl bereit wäre, erneut einen direkten Dialog mit der PKK zu führen.

Am interessantesten war die außenpolitische Positionierung Erdogans und damit der AKP-Regierung. Europa kam in seiner gesamten Rede nur einmal vor, und zwar als er die Islamophobie im Westen beklagte und namentlich Deutschland und Frankreich aufforderte, klarer dazu Stellung zu nehmen. Ansonsten wurden die außenpolitischen Koordinaten durch die anwesenden Ehrengäste bestimmt. An erster Stelle war dies der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi, den meisten Beifall des Parteitages bekam aber Hamas-Chef Khaled Meschaal.

Neben dem irakischen Vizepräsidenten Haschemi, der in der Türkei Asyl gesucht hat, war als Ehrengast auch der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes im Nordirak, Massud Barsani, anwesend. Der einzige hochrangige Politiker aus Europa war Exbundeskanzler Gerhard Schröder.

 

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