Türkisches Gericht gegen Twitter-Sperre: Alle Vögel sind schon da

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat Twitter zum Staatsfeind erklärt. Ein Gericht hat jetzt die Aufhebung der verhängten Sperre angeordnet.

26.3.2014

13:12 Uhr

ANKARA ap | Sechs Tage nach dem von der türkischen Regierung verordneten Twitter-Verbot hat ein Gericht die Aufhebung der Sperre angeordnet. Das Gericht habe am Mittwoch eine entsprechende einstweilige Verfügung ausgestellt. Darin werde die Telekommunikationsbehörde aufgefordert, den Zugang wiederherzustellen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan.

Anwälte und die Opposition hatten das Gericht aufgefordert, die Sperre zu kippen.

Allerdings war nicht klar, ob die Behörde der Anweisung Folge leisten würde. Sie hatte Twitter vorgeworfen, Inhalte trotz entsprechender gerichtlicher Anordnungen nicht entfernt zu haben.

Vor der Sperrung hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, er wolle Twitter „an der Wurzel ausreißen“. Er persönlich habe die Sperrung des Kurznachrichtendienstes angeordnet. Grund sei, dass Twitter die Gesetze der Türkei nicht befolge. Via Twitter waren Links zu Aufnahmen verbreitet worden, die auf Korruption in höchsten Regierungskreisen hindeuteten. In der Türkei finden am Sonntag Kommunalwahlen statt.

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