U-Boot-Deal mit Ägypten

Demokratie auf Tauchfahrt

An dem möglichen Verkauf zweier deutscher U-Boote nach Ägypten wird Kritik laut. Die Grünen fürchten um die Demokratie, Israel um seine Seehoheit.von Jannis Hagmann

Tauchender Exportschlager: Wem darf Deutschland U-Boote verkaufen?  Bild:  dpa

BERLIN taz | Oppositionspolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, zu Berichten über einen möglichen Verkauf zweier U-Boote an Ägypten Stellung zu beziehen. Am Freitag hatte der ägyptische Marine-Kommandeur Osama al-Gindi der Tageszeitung Al-Ahram gesagt, Deutschland wolle zwei U-Boote des Typs 209 nach Ägypten liefern.

Ein Vertrag darüber sei bereits geschlossen worden. „Militärische Stärke ist in Ägypten nicht die Lösung“, kritisierte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul. Jahrzehntelang habe in Ägypten das Militär mit Unterstützung der USA geherrscht. Nach der ägyptischen Revolution solle die Bundesregierung nun die demokratischen Kräfte unterstützen, „statt erneut Kriegswaffenexporte in eine Krisenregion zu genehmigen."

Auch Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte die mögliche Lieferung von U-Booten. Sollten die Berichte über das Rüstungsgeschäft stimmen, sei dies ein weiterer Beleg für die „Merkel-Doktrin“: „Wir haben es hier offenbar mit einer grundlegenden Abkehr der schwarz-gelben Bundesregierung von den Rüstungsexportrichtlinien und der selbst auferlegten Zurückhaltung Deutschlands bei den Rüstungsexporten zu tun.“, so Erler.

Nebenbei nehme die Kanzlerin in Kauf, dass das deutsch-israelische Verhältnis einer schweren Belastung unterzogen werde, sagte Erler weiter. Die Bundesregierung, die die angebliche U-Boot-Lieferung unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht für die Genehmigung von Rüstungsexporten nicht bestätigt hat, weist das von sich. Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach am Montag in Berlin Berichten, denen zufolge der angebliche U-Boot-Deal zu Verstimmungen im deutsch-israelischen Verhältnis geführt habe.

„Es hat sich nichts geändert an der deutschen Haltung zu Israel, an der Verpflichtung, die die Bundesregierung für die israelische Sicherheit empfindet“, sagte er. Die israelische Tageszeitung Jediot Achronot hatte am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise über eine „dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland“ berichtet. Der Zeitung zufolge befürchtet Israel Konkurrenz in Sachen Seestreitkräfte.

Wem darf Deutschland U-Boote verkaufen und wem nicht?

Deutschland hat auch nach Israel U-Boote der „Dolphin“-Klasse geliefert, die auf dem Typ 209 basiert. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete allerdings, das deutsch-ägyptische Rüstungsgeschäft sei mit der israelischen Regierung abgestimmt. Israel blickt mit Argwohn nach Ägypten, seitdem dort mit Mohammed Mursi ein Präsident aus dem islamistischen Lager an der Macht ist. Er entstammt der israelfeindlichen Muslimbruderschaft, hat aber angekündigt, am ägyptisch-israelischen Friedensabkommen festzuhalten.

In Deutschland haben Berichte über Waffengeschäfte mit autoritär regierten Staaten in den vergangenen Monaten heftige Debatten ausgelöst. Deutschland gilt als drittgrößter Waffenexporteur weltweit. Kritiker fordern den Stopp von Exporten in autoritäre Staaten und Krisenregionen sowie mehr Transparenz in der Rüstungspolitik.