U-Boot-Lieferung an Israel: „In der Kontinuität der Vorgänger“
Die Opposition kritisiert die Lieferung von U-Booten an Israel: Es müsse geklärt werden, ob diese auch mit atomar bestückt werden können. Schwarz-Gelb sieht kein Problem.
Konventionell oder auch atomar bestückbar? „Dolphin“-U-Boot in der Produktion. Bild: dapd
BERLIN taz | Nach den jüngsten Enthüllungen des Spiegels gibt sich die Opposition verschnupft. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin monierte, dass Deutschland die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse ursprünglich davon abhängig gemacht hatte, dass der Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland gestoppt, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und ausstehende Gelder an palästinensische Behörden zurückgezahlt würden. „Israel hat jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt“, kritisierte Trittin. Linken-Chef Gregor Gysi dagegen wurde grundsätzlich: „Die Lieferung von U-Booten an Israel ist genauso indiskutabel wie jede Waffenlieferung in den Nahen Osten“, erklärte er - und forderte volle Aufklärung über den Deal sowie jede weitere Lieferung zu unterlassen.
Nach Recherchen des Spiegels stattet Israel die U-Boote aus Deutschland, die in Kiel gebaut und teilweise von deutschem Geld bezahlt wurden, mit nuklear bestückten Marschflugkörpern aus. Der Abschuss erfolge mithilfe eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems.
Drei U-Boote wurden bereits geliefert, drei weitere sollen bis 2017 übergeben werden. Israel ist die einzige Atommacht in der Region, macht aber aus dem Besitz von nuklearen Sprengköpfen ein Geheimnis, weil es sich sonst internationalen Kontrollen unterwerfen müsste.
Die Bundesregierung stellte sich am Sonntagabend hinter ihre Lieferung von U-Booten an Israel. Man stehe damit in der Kontinuität der Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Tatsächlich lieferte schon Helmut Kohl Ende der achtziger Jahre die ersten drei deutschen U-Boote an Israel. Gerhard Schröder genehmigte 2005, an seinem letzten Arbeitstag als Kanzler, zwei weitere. Begründet wurde dies stets mit der besonderen Verpflichtung, die aus der NS-Zeit folge.
„Aggressive Gegner in der Region“
Dass die jetzt gelieferten U-Boote auch Atomwaffen transportieren können, davon will die Merkel-Regierung allerdings nichts wissen. „An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht“, erklärte Regierungssprecher Seibert dazu nur knapp. Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Philipp Mißfelder, verteidigte den Waffenexport dagegen ohne Wenn und Aber. „Aggressive Gegner in der Region machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen“, sagte er.
Mitte Juni sollen in Moskau wieder Verhandlungen zwischen Vertretern Teherans, der UN-Vetomächte und Deutschlands über Irans Atomprogramm stattfinden. Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei hat Israel indessen mit deutlichen Worten vor einem militärischen Angriff auf die Atomanlagen seines Landes gewarnt. „Jede falsche Entscheidung wird sie wie der Blitz treffen“, sagte Chamenei am Sonntag in einer Ansprache.
Leser*innenkommentare
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@Kai
War zwar Gaza und vor vier bzw drei Jahren, aber egaaaaal.
Tran Duc
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Was? Israel hat Atomwaffen? Echt? Ich dachte immer, es gehe hier nur um den Iran und dessen Atomprogramm!
Dann ist doch jetzt die Frage: wie erreichen wir einen Regimewechsel auch in Israel?
Vielleicht durch militärische Drohungen? Ausrüstung und Finanzierung von "Freiheitskämpfern"? Massive Wirtschaftssanktionen?
Bei Libyen hat es geklappt, bei Syrien und dem Iran über kurz oder lang vielleicht auch ... Dabei haben diese Länder ihre Nachbarn oder den Weltfrieden bislang eigentlich kaum gefährdet.
moonstone
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Der Schriftsteller Grass wurde zwar von allen temporären Ahnungslosen wegen seiner politischen Israelkritik niedergeschmäht, hat aber in der Sache durchaus recht behalten.
Danke, es war weitsichtig, das Sie Ihren Friedensnobelpreis behalten haben, Herr Grass.
Die Bundesrepublik Deutschland war von einigen wenigen mal als demokratischer Rechtsstaat angedacht. Das ist sehr lange her. Dann kamen Israelis und alle Rüstungsexportkontrollgesetze wurden plötzlich zu Makulatur. Ist natürlich purer Antisemitismus, so zu denken, tisses. Komisch nur, das sich diese Wahrnehmung der Realität immer wieder geradezu atomar aufdrängt.
Wir können das ja auch so machen: Die Deutschen ziehen nach Israel, die Israelis nach Deutschland. Was passiert: Schon sind die Israelis wieder von Millionen 'feindlicher' Muslime umzingelt, kaufen Panzer, bauen riesige lange Mauern, entwickeln Drohnen und verstecken Atom U-Boote in Rhein und Oder. Sofort beginnt die Apartheid-Politik von neuem. Die Gewalt geht von den militanten Israelis aus, alle ihre Nachbarn werden früher oder später zu Opfern. Das ist die bittere Wahrheit des brutalstmöglichen Zionismus.
end.the.occupation
Gast
>> Man frage sich einmal, warum es so viele Araber gibt, die liebend gern in Israel wohnen.
Das ist die Realität - unweit von Maayans Talpiot
No Home, No Homeland: East Jerusalem Ethnic Displacement (Israeli Commitee Against House Destructionsm, ICAHD)
http://prezi.com/9ybxyke9ze0x/no-home-no-homeland/
die wir mit unseren Steuergeldern finanzieren. Nicht nur in Form von U-Booten sondern auch in Form der Subvention der Besatzung - aka durch "Hilfen" an die PA.
Bernd G.
Gast
Ich persönlich sehe darin nicht das geringste Problem. Wir liefern Waffen an einen unserer Verbündeten und Partner.
Ob man diese Partnerschaft nun toll findet oder nicht ist eine andere Sache. Israel kann seine Existenz nur mit massiver Waffentechnik aufrecht erhalten und wenn es unsere "Staatsräson" ist die Herrschaft der Israelis in der Region zu erhalten, dann ist dieser Schritt nur logisch.
Humbug
Gast
Klar, dass Schwarz/Gelb kein Problem sieht-,die sind ja selbst das Problem! Aber alle deutschen Regierungen verdienten und verdienen an Waffenlieferungen. "Wenn wir nicht liefern, tut es ein anderer".- Und das stimmt!
Kai Beiderwellen
Gast
Als die U-Boote verkauft wurden, dachte ich die würden genauso, wie die ganzen Panzer, zu friedlichen Zwecken eingesetzt werden. Rundfahrten, Regatten und Kindergeburtstage. Jetzt bin ich schon wieder so entäuscht. Wie vorletztes Jahr, als die Israelis mit deutschen Panzern im Libanon aufgeräumt haben. Gottseidank, verkaufen wir soetwas nicht an Schurkenstaaten, wie etwa Saudi Arabien.
shenanigans
Gast
By the way: Der alte Grassist hat seinen geistigen Schmalz zu diesem Thema noch nicht zusammengeklebt, oder?
shenanigans
Gast
Genau Jürgen! Aus Deinem miefigen, grünen Berliner Loft läßt es sich gut über Israel urteilen. Da dieser Staat ja nur von netten Freunden umgeben ist. Aber meine eigentliche Frage lautet: Wozu die ganze Verlogenheit? Ist doch wirklich frech, dass Israel deutsche U-Boote nicht mit Tomaten bestückt.
KFR
Gast
interessante Frage : ist eine Waffe ohne Munition eine Waffe ?
jetzt müssten einige Gesetze und Verordnungen, Straftatbestände geändert werden, alternativ der offenbar unbedarfte Herr Seibert fristlos gekündigt werden.
Übrigens könnte sogar der General-Bundesanwalt Verfahren gegen entsprechende Personen und ( derzeitige ehemalige ) Amtsinhaber einleiten,
Entsprechende nächtliche Besuche der paramiltärischen Einheiten zur Sicherstellung von Dokumenten inclusive !
Waffenhandel in Krisengebiete ist immer noch strafbar, auch für Frau Bundeskanzler !
Maayan
Gast
Wolfgang, dass du noch nie mit einem arabischen Israeli ist offensichtlich.
Ich möchte hier einmal einen arabischen Freund, der in Talpiot lebt, zitieren: " Ich liebe das Leben hier, die Menschen und diese Stadt. Selbst wenn es einen palästinensischen Staat geben würde, wuerde ich da niemals leben wollen. Ich bin mehr Israeli als alles andere." und so wie er denken hier viele. Guck dir einmal an, wie viele wichtige, öffentliche Aemter von zB Drusen, Arabern etc bekleidet werden. Die Tscherkessen in Israel haben von Anfang an hinter den Israelis gestanden. Und sie sind auch Muslime. Man frage sich einmal, warum es so viele Araber gibt, die liebend gern in Israel wohnen.
Menschen, die in ihrem leben noch nie in Israel waren, KÖNNEN sich nicht einmal ansatzweise eine Meinung bilden, nicht einmal eine erlauben. Wir vergessen nicht, was ihr unserem Volk angetan habt, glaubt nicht, ihr hättet das Recht, uns irgendetwas vorzuschreiben!!!
Pellkartoffel
Gast
Israel ist von 1.500.000.000 super relaxten Moslems umstellt. Und genau deshalb benötigt es keine Atomwaffen, denn Islam bedeutet Frieden!
Wer diese investigative Geschichte einordnen möchte, sollte sich nur mal den dramatischen Auflagenschwund des Spiegel anschauen. Mit letzter Druckerschwärze wird hier eine Story präsentiert, die sich gut verkaufen lässt. Auch wenn das alles längst bekannt war: Adolf Hitler auf dem Titel oder eine Hetzgeschichte gegen Israel verkauft sich im rotbraunen Deutschland immer gut.
imation
Gast
Das die U-Boote der Dolphin-Klasse über 4x 25,5" (650 mm) Torpedorohre verfügen, die grösser als die normalen 21" (533 mm) Torpedorohre sind, ist seit der Bestellung der Boote im Jahr 1991 bekannt.
Und das Israel mit der AGM-142 Popeye Turbo über einen von U-Booten startbaren Marschflugkörper Atomsprengköpfe tragen kann seit ca 2002.
Und diese Woche bemerkt es auch endlich die deutsche Presse und Politik.
Mein Gott, lesen die nie in der Wikipedia. Da steht das alles seit Ewigkeiten.
maoam
Gast
Die jüdisch-israelische Regierung gibt einen Scheiß auf ernsthaften Frieden.
Stattdessen wird mit religiöser Verbortheit auf das Recht gepocht, als alte Glaubensgemeinschaft Weltpolitik machen zu dürfen.
Israel ist eine einzige Farce. Sowohl für die Opfer des Holocaustes als auch für dessen Nachfahren.
Es ist geradezu paradox, wenn massenhaft Vernichtete nach Massenvernichtungswaffen streben.
Wenn Opfer der Geschichte mit ihren Waffen protzen habe ich eher Mitleid.
DA können auch bezahlte Schreiber, die die Araber als blutrünstige Monster darstellen nichts daran ändern.
Dass sich diese bezahlten Schreiber als "Stimme der Demokratie" ausgeben ist auch noch ziemlich dämlich.
Euch geht hier keiner auf den Leim. Ab nach Jerusalem und nochmal Internet-Propaganda üben!
Wie schreibt ihr immer :
"Islam bedeutet Frieeede!"
Judentum bedeutet dann Opfertum?!
Schreit nach Zensur!!!
vic
Gast
„In der Kontinuität der Vorgänger“
Guter Plan. Je weiter man zurück geht, um so größere Schweinereien lassen sich so rechtfertigen.
Lupus
Gast
Wenn wir nicht verkaufen, tun es andere. Leider wird man nie auf Rüstung verzichten können. Dies gehört schon seit der Steinzeit zum Menschen.
Also können auch viele Menschen Ihre Arbeit dadurch behalten. Alles andere ist Träumerei. Und Rot/Grün kann und wird es nicht anders machen.
wolfgang schulz
Gast
Wie naiv ich doch immer bin. Ich dachte eigentlich, uns sind Waffenexporte in Krisengebiete verboten. Oder liegt Israel nicht mehr in einem Krisengebiet? Seit wann ist Israel übrigens eine "plurale Demokratie"? Muss ich mal die arabischen Israeli fragen, was die von der Demokratie dort halten. Okay, es gibt regelmäßig Wahlen und ein lustiges Parlament gibt es auch, aber ansonsten erfüllt Israel sämtliche Kriterien einer Hegemonialmacht der übleren Sorte. Und ist jetzt ein unbestücktes U-Boot keine Waffe mehr, sondern ein Transportmittel? Und liefern wir demnächst Langstreckenraketen - also eigentlich auch nur ein Transportmittel - an den Iran oder sonstewen und beteiligen uns dann nicht an "Spekulationen über die spätere Bewaffnung"? Welcher mutige Mensch zerrt diese Bundesregierung vor den Kadi?
Karl
Gast
Wieso ausgestattet werden können?
Da es seit Jahrzehnten taktsuche Gefechtsköpfe gibt die in 203 mm Granaten passen, warum sollte dann die Ausstattung von Torpedorohren mit 553 mm Durchmesser ein Problem darstellen?
Die 4 650mm Rohre sind ja wohl eher für Taucher? Alle anderen Kampfmittel gibts ja auch schon für die Standardrohre?
Glück auf!
Karl