U-Boot für Israels Marine: Deutsch-isrealische Militärkooperation
Israel wird aus Deutschland ein weiteres U-Boot bekommen, das sechste inzwischen. Zwei weitere sind im Bau. Bei der Finanzierung übernimmt der Steuerzahler in Deutschland ein Drittel.
Das U-Boot der Dolphin-Klasse auf der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel soll an Israel ausgeliefert werden. Bild: dpa
BERLIN afp | Israel erhält ein sechstes U-Boot aus Deutschland. "Es wird ein weiteres U-Boot an Israel geliefert werden", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag nach einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Ehud Barak in Berlin.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, die Bundesregierung erwäge aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik im Ostteil Jerusalems eine Einstellung der Lieferung.
Israels Marine verfügt bereits über drei deutsche U-Boote, zwei weitere sind im Bau und sollen im Laufe des Jahres ausgeliefert werden. Die Lieferung dieser beiden U-Boote sowie die Option für ein drittes Boot der Dolphin-Klasse wurden 2005 in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) festgelegt.
Dabei ist jeweils eine deutsche Kostenbeteiligung vorgesehen. De Maizière bekräftigte, dass dies auch bei der Lieferung des sechsten U-Bootes der Fall sein werde. "Wir stehen dazu und finden das richtig", fügte de Maizière hinzu.
De Maizière äußerte sich nicht zum Kostenrahmen. Im vergangenen Jahr hatte es aus deutschen Regierungskreisen geheißen, Deutschland werde ein Drittel der Beschaffungskosten tragen, höchstens 135 Millionen Euro.
Da die Finanzierung über den Bundeshaushalt abgewickelt wird, ist die Lieferung des U-Bootes automatisch ein öffentlicher Vorgang.
Ausrüstung mit Atomsprengköpfen möglich
U-Boote der Dolphin-Klasse können mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden. Israel äußert sich nicht zum Besitz eigener Atomwaffen; allerdings gehen Experten davon aus, dass das Land über Atomsprengköpfe verfügt.
Die Zeitung Jediot Ahronot hatte im Oktober berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwäge, die Lieferung von U-Booten an Israel einzustellen.
Unter Berufung auf „hohe“ israelische Regierungskreise hieß es damals, dies sei eine Reaktion auf die israelische Siedlungspolitik im Ostteil Jerusalems. Merkel wolle damit ihre Unzufriedenheit über die israelische Genehmigung von Ende September bekunden, 1.100 neue Wohnungen im Ost-Jerusalemer Stadtteil Gilo zu bauen.
Steuern an Palästinenser weitergeleit
Der israelische Militärrundfunk berichtete dann im Dezember, der Verkauf des sechsten U-Bootes sei gesichert, nachdem Israel der Forderung der Europäischen Union nach Auszahlung von eingefrorenen Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen an die Palästinenser nachgekommen war.
Die israelische Regierung hatte rund 100 Millionen Dollar einbehalten, nachdem die Palästinenser von der UN-Wissenschaftsorganisation UNESCO als Mitglied aufgenommen worden waren.
De Maizière sagte, das deutsch-israelische Verhältnis sei seit Jahrzehnten exzellent. Deutschland nutze beim Einsatz in Afghanistan die von Israel geleaste Aufklärungsdrohne Heron und profitiere von den israelischen Erfahrungen in der Bekämpfung von Sprengfallen.
Barak dankte Deutschland für seine Beteiligung am UN-Einsatz vor der libanesischen Küste, der zur Sicherheit Israels beitrage.
Leser*innenkommentare
Wolfgang
Gast
Das Argument, dass hierdurch ja Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden, überzeugt mich natürlich am meisten. Bekomme ich für U-Boote, die ich in Deutschland bestelle, jetzt auch von der Regierung 1/3 Zuschuss ?? Wenn die Preise nicht ausverhandelt werden, sondern durch staatliche "Zuschüsse" hoch gehalten werden, ist das doch einfach eine Subvention. Oder liege ich da falsch ?
Kritische Stimme
Gast
Hoechste Zeit fuer Merkel ihre Nahostpolitik zu berichtigen.Im Nahost haengen alle grosse Fragen zusammen mit Gerechtigkeit fuer Personen,Voelker,Laender.Die Tuerkei hat das gut verstanden und ist durch ihren neuen Kurs der letzten 10 Jahre ein Zentrum des Wohlstands geworden.Man kann nicht wie Merkel Siedlungspolitik+Mauerbau+Abriegelung Palestinensergebiete verurteilen und zugleich Israel die politische Unterstuetzung und gratis Waffen dafuer schenken.Man kann nicht Kriegsdrohungen von Israel+USA gegen den Iran unterstuetzen,ohne Beweise gegen Iran.Die Geheimdienstberichte der CIA+Mossad die in den IAEA-Bericht aufgenommen sind zaehlen nicht dazu,und besonders nicht nach der Irakirrefuehrung.Merkel kann jetzt waehlen zwischen 10 Jahre Europafinanzmisere durch Unterstuetzung von Ungerechtigkeit im Nahost zusammen mit USA,oder einen neuen politischen Kurs einschlagen der Gerechtigkeit und damit durch breitere Kontakte mit der ganzen Welt mehr Wohlstand fuer Europa zu kreieren
Marco
Gast
33% Rabatt nichts aussergewöhnliches.
für 300 Mio/U-Boot werden viele Arbeitsplätze geschaffen, die U-Boote könnten auch in USA gebaut werden!
alex
Gast
was regt ihr euch denn alle auf? israels sicherheit gehört nun mal zur deutschen staatsräson. und so lange israel nicht in der nato ist, helfen wir den israelis auf diesem weg. ich bin froh dass deutschland begreift, dass dumpfer, nach weihrauch miefender pazifismus nicht die lösung ist.
@an meine vorschreiber - die kommunen haben u.a. kein geld weil unsere ostdeutschen brüder und schwestern 40 jahre unter den folgen des 3R leiden mussten. das kostet uns ja noch viel mehr. also macht euch nicht ins hemd wegen den paar euros
bull
Gast
Ich will aber mit meinen Steuergeldern keine dreckigen Waffengeschäfte finanzieren.
Wie kommen eigentlich Bundesregierungen aller Couleur dazu solche Schweinereien zu veranstalten?
Lucki
Gast
Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete steht unter Strafe.
Und besonders an Israel darf man keine Waffen liefern, denn sie terrorisieren damit ihre Nachbarn.
Israel ist nur deshalb stark, weil die arbeitende Bevölkerung in Deutschland und den USA diese Waffen produziert, und deren Regierungen Israel praktisch unentgeltlich die gewünschten Waffen für ihre Aggressionen liefert.
Ohne Waffen hätte sich die Judenheit in Israel schon längst mit ihren arabischen Nachbarn einigen müssen. So aber spielen sie den dicken Max.
Bird
Gast
Richtig unser Beitrag zum Frieden
und es ist noch mehr Geld wie angegeben
wer hat das zu verantworten ?
mein Bundestagsabgeordneter ?
www.bits.de/public/stichwort/dolphin3.htm
EuroTanic
Gast
Israel mit deutschen Steuergeldern ein Uboot zu finanzieren, das die Vorrichtungen hat für Raketenabschüsse mit Atomsprengsätzen hat, ist der völlig falsche Ansatz die deutsche Vergangenheit aufzuarbeiten. Ausserdem sind diese Deals selbst nach deutschem Gesetz rechtswiedrig, weil Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefern darf. So einfach ist das.
achim
Gast
Die in Deutschland gebauten und mitfinanzierten Unterwasser-Raketenträger sind nicht besonders gut dazu geeignet, die atomare Bedrohung Israels durch den Iran zu verdeutlichen.
Viel eher werden sie die militärische Speerspitze beim in Kürze zu erwartenden israelischen Krieg gegen den Iran bilden.
Die Bedrohung geht dabei von Israel aus, das seit den 1970er Jahren über eigene Atomwaffensysteme verfügt.
Die europäische Propaganda über die Atombewaffnung des Iran ist eine Farce, wenn man bedenkt, dass dieser organisierte Aufschrei nicht erfolgte, als Israel in den Besitz eigener Atomwaffen gelangte.
Vielleicht geht es den amerikanischen Ölmultis nur wieder darum, den Ölpreis hoch zu halten.
Es ist jedenfalls sehr befremdlich, wenn der deutsche dem israelischen Kriegsminister aus technischen Gründen vom Überfall auf den Iran abrät. Vom Völkerrecht hat Herr Mäsiär nichts erwähnt. Vielleicht kannte er es gar nicht. Es spielt in den Überlegungen der NATO-Staaten/Israel ohnehin keine Rolle mehr. Man überfällt von israelischer Seite aus den Iran einfach zum geeigneten Zeitpunkt und Deutschland liefert dazu die U-Boote und klatscht Beifall. Interessantes neoliberales Demokratieverständnis, finde ich.
KFR
Gast
Die "Atomspreng-köpfe" sollen auf Mittelstrecken-Raketen montiert sein.
Der "Dank für den Libanon-Einsatz" betrachte ich als Verarschung, so wie die Bundesmarine dabei von Israel blamiert wurde und keinerlei effektiver Einsatz ( Abfangen von Waffentransporten untersagt ) möglich war.
Arne
Gast
Der heutige deutsche Steuerzahler, der Mrd von den Tätern, die die Nazizeit zu verantworten hatten, geerbt hat, stirbt nicht von den 135 Mio. für ein U-Boot.
Ob es allerdings eine sinnvolle Form der Widergutmachung ist, diese in Form von atomwaffenfähigen U-Booten zu gestalten, ist eine andere Frage. Naja, die deutsche Industrie freut sich über diese Subvention aus Steuergeldern.
Und die Israelis müssen selber wissen, ob sie diese Form von Hilfe benötigen. Die haben eine demokratisch gewählte Regierung und sind offenbar auch nicht viel klüger bei den Wahlen als wir.
Max Schneider
Gast
"Bei der Finanzierung übernimmt der Steuerzahler in Deutschland ein Drittel."
Saudi Arabien bezahlt für seine Panzer wenigstens bar.
Andreas
Gast
Mich würde interessieren, welches Interesse Deutschland daran hat, dieses U-Boot an Israel zu liefern, so dass es das teilweise sogar finanziert. Dafür muss es ja einen Grund geben. Ist das praktisch eine Subventionierung dieser Technologie oder welche Hintergründe hat dies. Meiner Meinung nach fehlt hier im Artikel ein gewaltiges Stück Information. Ich vermute das hat man mal wieder absichtlich rausgelassen bzw. eben nicht hinterfragt. Ansonsten könnte ja der "Skandalfaktor" sinken.
Kalle K.
Gast
Deutschland hat eine historische Verantwortung, den jüdischen Staat nach Kräften in der Sicherung seiner Existenz zu unterstützen! Ich finde nicht, das irgendetwas an dieser Kooperation unangemessen ist. Vielmehr sollte man sich diese Frage im Zusammenhang mit (vielen) anderen Waffendeals stellen...
wfkammer
Gast
Das ist nicht zu fassen!!! Atomwaffenfähige U Boote für Israel in ein Krisengebiet. Ich schäme mich als Deutscher für diesen Vorgang. Was sich unsere verantwortlichen Politiker erlauben, geht auf keine Kuhhaut und das auf Kosten der Steuerzahler. Mit mir nicht!!
Olaf Peterson
Gast
Da fragt man sich schon, ich bin dagegen das Israel ein weiters vom Steuerzahler (teilweise) finanziertes U-Boot bekommt. Aber wenn sich die Lage im Iran, Syrien weiter so entwickelt, werden die Israelis schon bald diese Boote in einem Krieg brauchen ....
damals wars
Gast
Und wieder ein "Beitrag zu Frieden".
Und bei uns jammern die Kommunen, das kein Geld da ist.