UN-Bericht verurteilt Mannings Haft: „Grausam und unmenschlich“

Die UN kritisiert die von den US-Behörden verhängte Isolationshaft gegen Whistleblower Bradley Manning. Die Justiz wolle Manning damit zwingen, gegen Assange auszusagen.

Bradley Manning wird nach einer Anhörung abgeführt. Bild: dapd

WASHINGTON taz | Anpfiff für die US-Behörden: Ihre Behandlung des Whistleblowers Bradley Manning wurde jetzt von einem UN-Sonderberichtertstatter als völlig unangemessen verurteilt. Der Beauftragte für Folter, Juan Mendez, wirft der US-Justiz vor, Manning über Monate „grausam, unmenschlich und entwürdigend“ behandelt zu haben.

Demnach haben sich die USA gegenüber dem Ex-Soldaten womöglich sogar der Folter schuldig gemacht. Kritikpunkt des UNO-Beauftragten für Folter ist vor allem die 11-monatige Isolationshaft, die dem 24-jährigen mutmaßlichen Wikileaks-Maulwurf zugemutet wurde.

„Er war noch keines Verbrechens überführt“, sagte der Argentinier am Montag dem US-Sender MSNBC. „Ihn über lange Zeit in Einzelhaft zu stecken, weil er für schuldig befunden werden könnte, scheint mir eine Verletzung seiner Unschuldsvermutung zu sein wie auch seines Rechts darauf, nicht grausam oder unmenschlich behandelt zu werden.“

Fast das ganze erste Jahr seiner Haft verbrachte Manning im Armeegefängnis Quantico in Virginia jeden Tag mit Ausnahme einer Stunde allein in seiner Zelle. Zeugen hatten berichtet, Manning habe nicht einmal Sportübungen machen dürfen.

Er sei ständig beobachtet worden, und habe er doch Übungen gemacht, sei er umgehend aufgefordert worden, aufzuhören. Dem Häftling seien selbst Kopfkissen oder Bettlaken verwehrt worden. Täglich sei für etwa 15 Minuten ein Fernseher vor seine Zelle geschoben worden.

Nackt strammstehen

Manning hatte sich über Schikanen beklagt. Unter anderem sei er gezwungen worden, sich jeden Abend komplett nackt auszuziehen, um vor Gefängniswärtern strammzustehen. Auch Amnesty International hatte gegen die Haftbedingungen protestiert. Das Verteidigungsministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, den Gefangegenen jedoch in eine andere Haftanstalt nach Kansas verlegt.

Ob derartige Haftbedingungen auch als Folter gewertet werden könnten, hänge davon ab, als wie groß sich der Effekt dieser Maßnahmen auf Mannings körperliche und geistige Gesundheit erweist, so Mendez.

Nach Abschluss einer 14-Monate-andauernden Untersuchung kritisiert der UNO-Beauftragte, dass er trotz mehrfacher Anfragen kein einziges vertrauliches Gespräch mit dem Angeklagten habe führen dürfen.

Justiz will einen Belastungszeugen

Mendez beschuldigt die US-Justiz, sie habe durch die Manning zugemuteten harten Haftbedingungen versucht, ihn als Belastungszeugen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange zu ködern. Das geht aus einem angehängten Briefwechsel des Sonderberichterstatters mit den Behörden hervor.

In einer ersten Anhörung im Dezember hatten die US-Behörden versucht, Manning nachzuweisen, dass er mit Assange beim Kopieren der Geheimdokumente aus dem Geheim-Netzwerk SIPRNET kooperiert und sich so der „Unterstützung des Feindes“ schuldig gemacht habe.

Manning ist angeklagt, während seines Einsatzes als Analyst der US-Armee im Irak Hunderttausende vertrauliche Papiere an Wikileaks weitergegeben zu haben.

Comments

[Allendorf]

Warum benutzt die Tazredakteurin Antje Passenheim für Mannings die Begrifflichkeit "Wikileaks-Maulwurf"?

Mit der Metapher aus dem Geheimdienstmileu soll den Tazlesern suggeriert werden, Mannings sei von Wikileaks zum Zwecke des Warum benutzt die Tazredakteurin Antje Passenheim für Mannings die Begrifflichkeit "Wikileaks-Maulwurf"?

Mit der Metapher aus dem Geheimdienstmileu soll den Tazlesern suggeriert werden, Mannings sei von Wikileaks zum Zwecke des Geheimnisverrats eingeschleust worden sei. Frau Passenheim stimmt mit der suggestiven Wortwahl in die diskriminierende Hetze und Falschberichterstattung gegen Mannings ein. Gleichzeitig werden aus den des Whistleblowing verdächtigen und von den US Behörden gefolterten Mannings ein Spion und aus Wikileaks eine Spionageorganisation gemacht. Seit wann wird bei der TAZ die Offenlegung von Kriegsverbrechen mit Spionagetätigkeiten Gleichgesetzt? Diese Berichterstattung fällt in die Zeit wo in der Bundesrepublik erneut über ein Gesetz zum Whistlblowerschutz beraten wird. Zufall?eingeschleust worden sein. Frau Passenheim stimmt mit der suggestiven Wortwahl in die diskriminierende Hetze und Falschberichterstattung gegen Mannings ein. Gleichzeitig werden aus den des Whistleblowing verdächtigen und von den US Behörden gefolterten Mannings ein Spion und aus Wikileaks eine Spionageorganisation gemacht. Seit wann wird bei der Tatz die Offenlegung von Kriegsverbrechen mit Spionagetätigkeiten Gleichgesetzt? Diese Berichterstattung fällt in die Zeit wo in der Bundesrepublik erneut über ein Gesetz zum Whistlblowerschutz beraten wird. Zufall?

[Hellie Bu]

Die Frage ist nicht nur wie Manning behandelt wird, sondern auch für was er verurteilt werden soll:

Gegen Bradley Manning wird ein politischer Prozess geführt. Da haben ein Whistleblower und Wikileaks die Weltmacht USA blamiert, und nun soll ein Exempel statuiert werden.

Wenn wir das Recht auf Kriegsdienstverweigung unterstützen, müssen wir auch unterstützen, dass Soldaten – aus Gewissensgründen – Kriegsverbrechen aufdecken!

Bradley Manning hat keine Verbrechen an unschuldigen Zivilisten begangen – sondern er hat sie angezeigt. Wikileaks hat nicht spioniert, sondern als Medienorganisation die Öffentlichkeit informiert.

Whistleblowerschutz hehört zur Meinungs- und Pressefreiheit!

Und nicht zuletzt: Mit einem ordentlichen Whistleblowerschutz wären die Missstände in Fukushima schon vor dem Erdbeben stärker in dei Öffentlichkeit geraten und vielleicht das ein oder andere repariert worden.

[Karl Sonnenschein]

Ein Failed State eben.

http://en.wikipedia.org/wiki/Failed_States:_The_Abuse_of_Power_and_the_Assault_on_Democracy

[j.e.s]

Habt ihr da nicht etwas verwechselt?

War das nicht ein Bericht aus einem iranischen oder nordkoreanischen Gefängnis, und ihr habt nur die Namen vertauscht?

[Paint.Black]

Vielleicht sollte man die USA auffordern, die Staatengemeinschaft zu verlassen.

Sie scheinen sich offenbar selbst nicht mehr als zugehörig zu empfinden!

Daneben wirken selbst die Chinesen bald als Kuschelstaat.

[Wahrheitssager]

Es ist jetzt offiziell, dass USA kein demokratisches Land ist. Die Westen hat jahrelang versucht uns glaubthaft zu machen, dass USA ein einziges demokratisches Land auf der ganzen Welt ist, wo die Menschen unendliche Freiheiten haben. Es stimmte kein Wort davon. Es ist schande für die angeblich aufgeklärte Westen.