UN-Kommission zum Konflikt in Syrien: Vorwürfe an die Armee

Eine UN-Kommission hat auf beiden Seiten in Syrien Morde, Folter und Misshandlungen dokumentiert. Indes gibt der Präsident des oppositionellen Syrischen Nationalrats sein Amt auf.

Demonstration in Idlib. Bild: dapd

GENF/BEIRUT dapd/afp/rtr | Im anhaltenden Konflikt in Syrien sind die Sicherheitskräfte des Landes nach Einschätzung von UN-Experten für die Mehrheit der Menschenrechtsverstöße in den vergangenen Monaten verantwortlich. Die meisten schweren Verletzungen der Menschenrechte seien seit März von der syrischen Armee und den Sicherheitskräften des Landes begangen worden, teilte die Syrien-Kommission am Donnerstag in Genf mit, die im vergangenen Jahr vom UN-Menschenrechtsrat ins Leben gerufen worden war. Sie hätten sich bei Einsätzen gegen Deserteure, Bewaffnete und Regierungsgegner ereignet.

In mehr als 200 Interviews sei das „klare Muster“ deutlich geworden, dass Blockaden von Stadtvierteln durch die Regierungstruppen darauf ausgerichtet sind, gesuchte Menschen und deren Familien „auszumerzen". Während solcher Belagerungen seien Kinder aufgrund fehlender medizinischer Versorgung gestorben. Einigen Folteropfern sei eine Behandlung verweigert worden. In einigen Gegenden hätten die Menschen keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser gehabt und seien auch in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen.

Die Kämpfer der Opposition ihrerseits hätten Soldaten und mutmaßliche Informanten der Regierung hingerichtet. Außerdem setzten sie in zunehmenden Maße getarnte Sprengsätze ein. Daneben registrierten die UN-Ermittler Geiselnahmen durch die Aktivisten der Opposition. Damit sollten offenbar die Freilassung Inhaftierter oder Lösegeld erpresst werden. Ein Besuch in Syrien war den UN-Experten verweigert worden.

Ghaliun hört auf

Der Präsident des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC), Ghaliun, gibt sein Amt auf. Der SNC habe das Rücktrittsgesuch Ghaliuns angenommen und ihn gebeten, bis zur Wahl eines Nachfolgers bei der nächsten Versammlung am 9. und 10. Juni im Amt zu bleiben, teilte der Rat in der Nacht nach einer zweitägigen Sitzung in Istanbul mit. Ghaliun hatte seinen Rücktritt am 17. Mai eingereicht, nachdem es immer wieder Kritik an seinem Führungsstil gegeben hatte. Der SNC ist die größte Oppositionsgruppe des Landes, in dem es seit mehr als einem Jahr massive Proteste gegen die Regierung von Präsident Assad gibt.

Ein Syrer hat sich in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein stundenlanges Feuergefecht mit den Sicherheitskräften geliefert. Aus Behördenkreisen verlautete, der Mann habe zunächst auf der Straße im Stadtteil Caracas auf Soldaten geschossen und sei dann in seine Wohnung geflüchtet. Soldaten stürmten die Wohnung am frühen Donnerstagmorgen.

Der Schütze wurde bei dem Einsatz getötet. In seiner Wohnung wurde die Leiche eines weiteren Mannes gefunden. Es war nicht klar, wie der Mann ums Leben kam. Bei Kämpfen im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien sind in den vergangenen zwei Wochen im Libanon mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.

Comments

[Suthalan]

Warum lautet die Artikelüberschrift nicht: "Vorwürfe an die Armee /und/ die Opposition"?

Nach all den aufgedeckten Fällen, wo "Oppositionelle" und "Facebookaktivisten" Horrorpropaganda nicht nur verbreitet, sondern sogar inszeniert haben, und angesichts der westlichen Medien, die all das seit Monaten dankbar aufnehmen und immer nur einseitig reproduzieren, glaube ich mittlerweile nichts mehr von all der Syrien-Berichterstattung bei uns. Wann hört man schon von den Greueltaten dieser "Oppositionellen", außer hie und da mal in Nebensätzen?

Und nach ihrer unseligen Rolle im Libyen-Konflikt kann mir die UN auch gestohlen bleiben - die haben sich immerhin dafür instrumentalisieren lassen, Libyen in eine Kolonie des Westens umzuwandeln. Und nachdem diese Strategie Erfolg hatte, schreibt jetzt in den westlichen kein Aas mehr darüber, zu was für einer unregierbaren, in Elend und Folterei versinkenden De-facto-Anarchie das Land geworden ist.

Nein, ich glaube von all dem gar nichts mehr. Und ich hoffe, die Syrer haben die Kraft, dem Westen zu widerstehen und sich nicht in ein zweites Libyen verwandeln zu lassen.