UN-Migrationspakt-Konferenz in Marokko

Absage an Migrationsgegner

Marrakesch ist mehr als nur eine protokollarische Inszenierung. Die Weltgemeinschaft hat die Rechtspopulisten ins Abseits gestellt.

Menschen protestieren mit Plakaten gegen den UN-Migrationspakt

Protest gegen den UN-Migrationspakt in Berlin Foto: imago/Christian Mang

MARRAKESCH taz | Wenn es jemanden gibt, der die Sprengkraft des UN-Migrationspakts zu spüren bekommen hat, dann ist es der belgische Ministerpräsident Charles Michel. Manche hätten den Pakt genutzt, um „Lügen zu verbreiten, Ängste zu wecken und Selbstsucht zu fördern“, sagte er am Montag in Marrakesch. Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden, denn am vergangenen Wochenende war Michels Vier-Parteien-Regierung an der Diskussion über den Pakt zerbrochen.

Sonderlich harmonisch ging es in Brüssel wohl ohnehin nicht zu, doch dass Michel trotzdem nach Marokko kam, wurde ihm hoch angerechnet. Eine Zustimmung zu dem Pakt begründete er in Marrakesch unter anderem mit dem Zweiten Weltkrieg. Nach diesem habe sich die Vorstellung durchgesetzt, dass „jeder als Mitglied der menschlichen Gemeinschaft Verantwortung und Rechte“ trägt. Belgien habe deshalb entschieden, „heute auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen“.

Solche Töne, die gleichzeitig auf den Zweiten Weltkrieg und auf den heutigen Rechtspopulismus in Europa verwiesen, waren am Montag in Marrakesch öfter zu hören. Die Konferenz zur Verabschiedung des Pakts fiel zufällig auf den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. „Ein doppeltes Date mit der Geschichte“, sagte dazu der Gastgeber, Marokkos Außenminister Nasser Bourita. Viele bemühten sich, Parallelen zwischen den beiden Dokumenten zu ziehen: Der Pakt sei „der beste Tribut, den wir den Menschenrechten zum 70. zollen können“, sagte die Präsidentin der UN-Generalversammlung, die Ecuadorianerin María Espinosa Garcés.

„Der Pakt schafft kein einziges Extra-Recht für Migranten“, sagt Stefan Rother von der Universität Freiburg, der als Zivilgesellschafts-Delegierter an der Konferenz teilgenommen hat. Der Migrationspakt bekräftige lediglich, dass die bestehenden Grundrechte eben auch für MigrantInnen gelten. Alle internationalen Verträge zu den Grundrechten seien längst auch von den Staaten ratifiziert worden, die den Pakt nun so wortreich abgelehnt hätten – ein „Theater“, so Rother.

Nicola Renzi, Innen- und Außenminister von San Marino

„Migration ist prägend für das Wesen und die Existenz unseres Landes“

Doch die ausdrückliche Bekräftigung, dass Grundrechte eben auch für alle MigrantInnen gelten, ist als politisches Signal derzeit keine Selbstverständlichkeit. In Marrakesch äußern sich 145 Staatsoberhäupter, RegierungschefInnen und MinisterInnen zu dem Pakt. Und wie die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs den Anstoß zur Erklärung der Menschenrechte gaben, machten viele der RednerInnen die Flüchtlingskrise 2015 als Anstoß für die Weltgemeinschaft aus, den UN-Flüchtlings- und den UN-Migrationspakt auszuhandeln.

Eindrücklich war dabei der Auftritt San Marinos. Während Italien unter der Lega-Regierung des Innenministers Matteo Salvini auf komplette Abschottung setzt, erinnerte Nicola Renzi, der Außenminister des zwischen Rom und Venedig gelegenen Zwergstaats, daran, dass sein Land während des Zweiten Weltkriegs 100.000 Flüchtlinge aufgenommen hatte. „Migration ist prägend für das Wesen und die Existenz unseres Landes“, sagte Renzi. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts seien viele BürgerInnen von San Marino auf der Suche nach einem besseren Leben dort geblieben. Das Land mit seinen begrenzten Ressourcen sei nicht darauf vorbereitet gewesen. Nur dank internationaler Zusammenarbeit habe es sich überhaupt entwickeln können. Deshalb habe San Marino jetzt beschlossen, „seinen Beitrag zu leisten und den Sieg des Multilateralismus über die Herausforderung der Migration zu feiern“. Dies sei umso wichtiger, als dass sich im Mittelmeer ein „tragisches Schauspiel menschlichen Leids abspiele“, schloß Renzi.

Viele Menschen in einem Saal. Es ist die UN-Konfernz zum Migrationspakt

Marokkos Außenminister Bourita bezeichnete den Zeitpunkt der Konferenz zum UN-Migrationspakt als „doppeltes Date mit der Geschichte“ Foto: ap

Politkitsch? Viele Beiträge gingen in eine ähnliche Richtung: Beschwörungsformeln für die internationale Kooperation, Grüße an die Menschenrechte. Natürlich kamen auch Staaten auf die Bühne, bei denen es reiner Hohn ist, wenn sie von Menschenrechten sprechen – wie etwa Weißrussland, Turkmenistan oder Sudan. Trotzdem ist Marrakesch weit mehr als eine leere protokollarische Inszenierung.

Jene, die aus der Flüchtlingskrise ab 2015 politisches Kapital zogen und Hetze gegen MigrantInnen zum Kern ihrer Politik machten, standen am Montag buchstäblich im Abseits. Sie waren, wenn auch nur für eine kurze Zeit, international isoliert. Kurz, Orbán, Salvini, Trump, Australien, Tschechien, Lettland, Polen, die Slowakei – sie haben Abschottung zur Staatsräson erhoben. Den Pakt haben sie für ein demonstratives Votum gegen Migration an sich benutzt und waren nicht nach Marrakesch gekommen. Viele in Europa fürchten, dass sich ihre Haltung durchsetzen könnte. Die Konferenz von Marrakesch war eine symbolträchtige Absage an die Vorstellung, Migration insgesamt könnte gestoppt werden.

Ein Migrationspakt, unterschiedliche Lesarten

Die Frage ist, was daraus folgt. Denn der Pakt ist so gehalten, dass jede Regierung, solange sie Migration nicht komplett ablehnt, daraus fast alles ableiten kann: eine Politik des stärkeren Grenzschutzes ebenso wie eine der offenen Grenzen. Diese Unterschiede traten, bei aller diplomatischer Dämpfung, in den Stellungnahmen der EU und der Afrikanischen Union deutlich hervor.

Dimitris Avramopoulos ist EU-Kommissar für Migration und damit unter anderem dafür verantwortlich, dass jene, die über Libyen nach Europa wollen, festgehalten und eingesperrt werden. In Avramopoulos' Lesart ist diese Politik von dem Pakt gedeckt. Der diene dazu, „starke und belastbare Partnerschaften mit Herkunfts-, Transit- und Zielländern“ zu fördern, um „unkontrollierte Migrationsströme zu verhindern und auf ein besseres Management der globalen Mobilität hinzuarbeiten“, erklärte Avramopoulos in Marrakesch.

Moussa Faki Mahamat aus dem Tschad ist Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union (AU). Migration sei so alt wie die Welt, aber heute zu einem „emotional belasteten Thema“, gar zu einer „kriminalisierten Handlung“ geworden. Mahamat erinnerte an die Toten in Mittelmeer und sagte, Afrika wolle „keine Mauern, sondern Brücken“. Der Pakt würde „nicht alle Positionen der AU widerspiegeln“. Die UN sollten über die „Doktrin, die Migration zu reduzieren, hinausgehen“, betonte Mahamat. „Afrika ist nicht frei von Verantwortung, aber die Probleme sind nicht allein seine.“

Eine Gruppe westafrikanischer Organisationen wurde konkreter. Während des schon eine Woche zuvor begonnenen Zivilgesellschaftsgipfels in Marrakesch hatten sie dargelegt, wie ungleich das Recht, sich frei zu bewegen, heute global verteilt ist. In einem Appell an die Staatschefs auf der UN-Konferenz wiesen sie darauf hin, dass viele der afrikanischen Zivilgesellschafts-Delegierten nicht oder nur spät nach Marokko reisen konnten – weil sie Visa-Probleme hatten.

Moussa Faki Mahamat, AU-Kommissionschef

„Afrika ist nicht frei von Verantwortung, aber die Probleme sind nicht allein seine.“

„Während die UN in ihrer Entwicklungsagenda 2030 fordern, ‚niemanden zurückzulassen‘, leiden wir Afrikaner weiter unter einer Politik, die uns daran hindert, uns frei in anderen Teilen der Welt zu bewegen“, heißt es in einer Erklärung der Gruppen, die das West African Observatory on Migration verbreitete. Die zuletzt immer weiter verstärkten Grenzkontrollen in Wüsten, Meeren und an Flughäfen richteten sich vor allem gegen Afrikaner. „Wir verurteilen die afrikanischen Staaten, die das Spiel des Westens gegen die Integration Afrikas im Namen des Kampfes gegen die illegale Einwanderung weiterhin spielen.“

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