UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien: UCK-Kommandeure freigesprochen

Der frühere kosovoarische Regierungschef Ramush Haradinaj ist erneut freigesprochen worden. Die Anklage hatte ihm Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Ramush Haradinaj war bereits im April 2008 freigesprochen worden. Bild: dapd

SARAJEVO taz |Der frühere UCK-Kommandant und kurzzeitige kosovarischen Regierungschef Ramush Haradinaj ist freigesprochen. Das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien erklärte, Haradinaj sei „nicht schuldig in allen Anklagepunkten“. Richter Bakone Justice Moloto bestätigte am Donnerstag in Den Haag das erstinstanzliche Urteil vom April 2008.

Nach dem Freispruch von 2008 hatte das Gericht eine Neuaufnahme des Verfahrens angeordnet, weil zahlreiche Zeugen eingeschüchtert worden seien. Auffällig war, dass schon vor dem ersten Verfahren mehrere namentlich bekannte Zeugen bei Unfällen und Mordanschlägen ums Leben kamen, serbische Behörden gehen von 19 Fällen aus. Die Zeugenschutzprogramme der internationalen Gemeinschaft hatten versagt.

Die Anklage warf dem 44-Jährigen in sechs Punkten Kriegsverbrechen gegen 16 Serben, Roma und Kosovoalbaner in dem in Westkosovo gelegenen Ort Jablanica /Jabllanicë während des Kosovokrieges im Jahre 1998 vor. Sie forderte mindestens 20 Jahre Haft.

Zusammen mit Haradinaj standen der Chef der Sondereinheit „Schwarze Adler" innerhalb der kosovarischen Befreiungsarmee UCK, Idriz Balaj, sowie UCK-Anführer Lahi Brahimaj, vor Gericht. Auch sie wurden freigesprochen.

Folter im Privatgefängnis

Nach Auffassung der Anklage hatte der verantwortliche Kommandeur Ramush Haradinaj in den von der UCK kontrollierten Gebieten in Westkosovo ethnische Serben, Montenegriner wie auch der Kolloboration mit den Serben beschuldigte Albaner und Roma in einem Privatgefängnis in Jabllanicë foltern und umbringen lassen. Die ehemalige Chefanklägerin Carla del Ponte ging in ihrer ersten Anklageschrift von 32 solcher Morde aus. Balaj und Brahimaj sollen direkt an den Folterungen beteiligt gewesen sein.

Serbische Einheiten hatten im Sommer 1998 einige Gebiete von der UCK zurückerobert und die Leichen entdeckt. Bei forensischen Untersuchungen konnten serbische Spezialisten die Identität eines großen Teils der Ermordeten feststellen. Das Gericht erklärte nun, eine Gruppe von UCK-Soldaten sei vermutlich für die Taten verantwortlich, den Beschuldigten jedoch ließe sich nichts nachweisen.

In Serbien löste die Nachricht über das Urteil Bestürzung und Proteste aus. Aus vielen politischen Lagern wird die Zusammenarbeit Serbiens mit Den Haag bedauert. Regierungsprecher Mihajlovic sieht nun die Verhandlungen mit Prishtina über technische Erleichterungen als gefährdet an. Rund 270 serbische Intellektuelle haben sich sogar für einen Bruch ihres Landes mit der Europäischen Union ausgesprochen. Serbien solle alle Vereinbarungen mit Brüssel lösen und sich für neutral erklären, verlangen die Unterzeichner, so der frühere Regierungschef Vojislav Kostunica, der bekannte Regisseur Emir Kusturica und Dutzende Angehörige der Akademie der Wissenschaften.

Comments

[Petra]

Gericht??? Glaubt jemand dran, daß dieses Gericht gerecht ist?? Es gab nur böse Serben, alle anderen haben weiße Handschuhe oder was. Das ist echte Siegerjustiz aber nicht im Namen der normal gebildeten Leute. Eine einzige Farce ist diese Institution, das Geld sollte man lieber sparen. Zum Glück setzt nicht bei allen Menschen der natürliche Menschenverstand aus und glaubt an solchen Mist. Kein Wunder daß man hier Politikverdrossen wird. Kopf hoch ihr Serben, ihr wart nicht alle schlecht und meine Verachtung für die anderen Verbrecher die nicht zur Rechenschaft gezogen wurden und werden: "Ein Hoch auf dieses Gericht - aus Verachtung"

[Rellüm]

Das ist im Großen, wie im Kleinen, die Einteilung lautet "gut" (Kroatien, Kossovo, Bosnien,....) oder "böse" = Serbien dieser Grundsatz macht auch nicht im Den Haager Gericht halt, von wegen Justiz = neutrale dritte Kraft !

[Dragan Jankovic]

So, so Ramush Haradinaj, Idriz Balaj sowie Lahi Brahimaj = alles Waisenknaben?

Im Verfahren fehlten die Beweise. Warum? Da von den ursprünglich zehn Zeugen, die gegen Haradinaj aussagen sollten, nur noch einer lebte (!) Dieser zog seine Aussage allerdings zurück, nachdem er ein Attentat gerade noch überlebt hatte.

Die übrigen neun Zeugen waren:

1. Kujtim Berisha = von Jeep überfahren

2. Ilir Selmaj = nach Kneipenschlägerei mit Messer tödlich verwundet

3. Bekim Mustafa = erschossen

4. Avni Elezaj = erschossen

Die 3 stark beschützten (!) Zeugen

5. Xhejdin Musta

6. Sadrik Muriçi

7. Vesel Muriçi

wurden durch professionell organisierte Attentate ermordet (!)

8. Sabaheta Tava und

9. Isuk Haklaj (Beamte der Kosovo-Polizei) kamen auch bei Attentat ums Leben. Ihr Auto wurde mit Leichen verbrannt (!)

Glauben Sie wirklich, irgendjemand würde - so "professionell" von den europäischen Behörden geschützt, über noch irgendetwas aussagen?

Es benötigt keinen Universitätsabschluss, um da so etwas wie ein "Muster" zu erkennen. Aber natürlich ist da alles nur Zufall.

Wem nützt es, dass die Öffentlichkeit für dumm verkauft wird?

Die Antwort mag sich jeder selbst geben. Viel Spaß noch in Zukunft mit diesen "Schätzchen" und ihren Nachfolgern.

[Benz]

Dass die albanischen Kriegsverbrecher, genauso wie jüngst der kroatische Warlord Gotovina durchs Band alle freigesprochen werden, nährt erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts. Bis jetzt wurden nur serbische Bürger verurteilt.

Glaubt jemand ernsthaft, in einem Krieg kämen Brutalitäten nur von einer Seite? Das Tribunal hat versagt, es gehört aufgelöst, seine Urteile revidiert. Die freigesprochenen Kriegsverbrecher müssen von einer unabhängigen, unparteiischen Instanz beurteilt werden. Siegerjustiz, wie sie das Tribunal betreibt, sät nur die Saat für neue Kriege.