UN-Vollversammlung zu Syrien: Große Mehrheit stimmt für Resolution

137 von 166 Staaten stimmten in der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der Gewalt des syrischen Regimes. Die USA fürchten eine Unterwanderung der syrischen Opposition durch al-Qaida.

Unmittelbare Folgen hat die Resolution der UN-Vollversammlung zu Syrien nicht. Bild: dapd

NEW YORK dpa/afp | Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Gewalt des syrischen Regimes verurteilt. 137 der vertretenen 166 Staaten stimmten am Donnerstag für eine Resolution, die ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen fordert. Nur 12 Staaten, darunter Russland, China, Nordkorea und Venezuela, waren dagegen. 17 Staaten hatten sich enthalten.

Die Verurteilung wird keine unmittelbaren Folgen haben, weil das Papier keinerlei Sanktionen enthält. Die dürfte die Vollversammlung auch gar nicht verhängen. Das kann nur der Sicherheitsrat, in dem Gremium war eine ganz ähnliche Resolution zwölf Tage zuvor aber gescheitert. Trotz Zustimmung der anderen 13 Ratsmitglieder hatten Russen und Chinesen die Resolution mit ihrem Veto blockiert.

Beide Resolutionen - die gescheiterte des Sicherheitsrates und die jetzt verabschiedete der Vollversammlung - basieren auf einem Aktionsplan der Arabischen Liga. Das Konzept fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und enthält einen ambitionierten Fahrplan zur Demokratisierung Syriens. Damit wächst der politische Druck auf Syrien - und auch auf seine Verbündeten - weiter.

Russland hatte bis zur letzten Minute versucht, den Entwurf zu verwässern. Hinter den Kulissen waren russische Diplomaten nach westlichen Angaben dabei, andere Staaten zu überzeugen, dagegen zu stimmen oder sich zu enthalten. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Entwurf unausgewogen. Die Resolution verurteile zu einseitig nur die Gewalt des Regimes, deshalb könne Russland nicht zustimmen. Ähnlich hatte sich China geäußert.

In der Vollversammlung gibt es kein Veto. Jedes Land hat unabhängig von Größe, Bevölkerung oder politischer und militärischer Macht nur eine Stimme. Eine ähnliche Resolution war bereits Mitte Dezember verabschiedet worden. Damals hatten 133 Länder für eine Verurteilung gestimmt, 43 enthielten sich und nur elf waren dagegen. Damaskus hatte die Resolution ignoriert.

USA: Al-Qaida unterwandert Opposition

Das Terrornetzwerk Al-Qaida hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste Teile der syrischen Oppositionsbewegung unterwandert. US-Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss, jüngste Bombenanschläge in der Hauptstadt Damaskus und in der Wirtschaftsmetropole Aleppo trügen die Handschrift von Al-Qaida. "Daher glauben wir, dass Al-Qaida aus dem Irak sich nach Syrien ausbreitet."

Extremisten hätten sich offenbar in verschiedene syrische Oppositionsgruppen infiltriert, sagte Clapper. "In vielen Fällen sind sich die Oppositionsgruppen womöglich gar nicht darüber bewusst, dass sie (die Al-Qaida-Kämpfer) da sind." Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei einer Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Washington, die Anwesenheit von Al-Qaida-Kämpfern in Syrien sei "besorgniserregend". Unklar sei aber noch, welche Rolle die Extremisten spielten.

Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri hatte am Wochenende zu einer Unterstützung der Revolte in Syrien aufgerufen. In einem Internetvideo rief er Türken, Jordanier und Libanesen auf, den Aufstand zum Sturz des "anti-islamischen Regimes" in Damaskus zu unterstützen. Aus dem Irak gelangen nach Angaben der Regierung in Bagdad vermehrt Dschihad-Kämpfer und Waffen zur Unterstützung des Aufstands nach Syrien.

Comments

[suri]

@von linke bestätigen alle vorurteile

die Schreibfehler verzeihen Sie mir! Es soll nicht "Übergeben" sondern "Ergeben" heissen.

[Hari Seldon]

@linke bestätigen alle vorurteile:

In Benghasi zeigen sogar die Systemmedien ganz offen die Al-Kaida Flaggen auf den Gebäuden der Behörden. Der gute Herr Belhadj (Militärguverneur von Tripolis) war früher einer der meistgesuchten Terroristen (jetzt ist er plötzlich "Freund"), usw. Glauben Sie oder nicht, es gibt Leute, welche direkte Kontakte nach Syrien haben, und nicht nur die Propagandabroschüren der westlichen Systemmedien nachplappern wie Sie. Übrigens bin ich kein Linke, aber habe die Nase mit Aggressionen und Neokolinialismus voll. Interessanterweise ist in Deutschland genau die linke Seite des politischen Spektrums sehr stark für neokolonialische Kriege. Bitte, denken Sie nur an die Kriegshetze von Joschka (Fischer)bezüglich Libyen, und an die Zurückhaltung von A. Merkel. Last but not least, bitte, unter welcher Regierung wurden deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt? Rot-grün....

[linke bestätigen alle vorurteile]

es ist einfach nur erschreckend, was hier selbsternannte linke von sich geben.

suri:

aus welcher welt kommen sie und wie kann zu dieser kontakt aufnehmen? sie haben ja scheinbar einen direkten draht zu assad wenn sie sogar die namen der Al-Qaeda kämpfer kennen die angeblich festgenommen wurdem. kommisch das niemand von 350 kämpfern der FSA berichtet die sich "übergeben haben. ist ja schon na krasse nachricht so kotzende kämper. auch niergenwo was von 300 festgenommenen.

anti-imperialist:

2000 Al-Qaeda Kämpfer! sie haben 3 nullen vergessen. USA-AL-qaeda die neue allianz. können sie nachts noch schlafen? Internationaler Kampf gegen den Terror, afghanistan krieg irak krieg, alles täuschung! in wahreit gehört halb libyen zu al-quaeda.

Die Linke Bochum:

Mit ihrem völkischen denken und ihren hass auf isreal sollten sie überlegen sich in NPD Bochum umzubennen. Klar die zionisten stecken hinter allem bösen in der welt, das kommt mir bekannt vor. aber wer da an eine antisemitische grundeinstellung denkt ist ja ein böser zionistisch gesteuerter antideutscher. Übrigens sollte dieses völkische denken endlich aus der linken verschwinden.

die opposition in venezuelle sollte aufpassen das chavez nicht bald mit scharfschützen gegen sie vor geht.

[suri]

Heute in der Satdt Homs haben sich 350 sog. syrischen freien Armee übergeben und 300 weitere wurden verhaftet. Ebenso 6 Al-Qaeda Kämpfer von NATO wurden getötet, die Namen der getöten Al-Qaeda Kämpfer wie folgt:

Ali Mamhammad Alurfi, Salim Abdullah Alschairi,Ahmad Abuolsalam Almadjsi, Djabir Hamid Rahim, Mahmad Abulwahab Alarib, ?,. Die waren durch die NATO aus Lybian eingeschleust worden.

[Jürgen Kluzik]

@ Die Linke Bochum

Erschreckend, als was sich - seit den Anfängen der Aufstände in Arabien - hier manche "Linke" outen. Erschreckend aber auch erhellend.

[anti-imperialist]

"Die USA fürchten eine Unterwanderung der syrischen Opposition durch al-Qaida."

welche Heuchelei keines gleichen!!! es ist bekannt geworden dass die NATO um Tripolis in Lybian erobern zu können 2000 Al-Qaeda Kämper per Kriegsschiffe ins Land gebracht hatten, nachdem die Arbeit dort erledigt ist hat man sich den Syrien vorgenommen und hat schon in der Türkei an der Grenze zur Syrien 700 Al-Qaeda Kämpfer stationiert um seiner Zeit eingesetzt zu werden. Nun tut die USA so alsob von der ganzen Sache nichts gewusst zu haben und sehr überrascht ist und warnt davor!!!

[Rolf]

Wenn beide Konfliktparteien nicht vertrauenswürdig sind, haben sich Blauhelmtruppen bewährt. Was spricht dagegen?

[Die Linke Bochum]

Wenigstens hält noch unser Genosse Chavez zu dem syrischen Volk. Traurig das die Mehrheit hinter den Zionisten stehen die die Unruhen ausgelöst haben.

[Ignaz Quadratwurzel]

Einige Länder meldeten sich vor und hauptsächlich nach der Abstimmung in Erklärungen zu Wort, natürlich auch Syrien, die sogar zweimal, gleich zu Beginn wie auch zum Schluss.

Insgesamt hätte man hoffen können, die Worte des syrischen UN-Gesandten hätten sich von den eindringlichen Forderungen, das Leben der Menschen in Syrien zu achten, beeindrucken lassen, aber es kam eine Beschwörung der finstersten Absichten, von denen die arabische Liga getragen sei. Und auch die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel wurde von ihm als Beweggrund für die Resolution, die syrische Staatsgewalt verurteilt, ausgemacht - dabei dürfte Assads Haltung eher dem Anliegen den Palästinensischen Rechten und Nöten gerecht zu werden eher schaden.

Dennoch verdient es auch erwähnt zu werden, das viele der zustimmenden, als auch der ablehnenden Länder, ein sofortiges Ende der Gewalt von beiden Seiten forderten, das auch durch den Iran, Russland und China ausgesprochen.

Staaten wie Bangladesch gaben zu Protokoll, sie wären bislang immer einer Verurteilung eines Staates wegen Menschenrechtsverletzungen im Inneren aus dem Weg gegangen und sich dabei der Stimme enthalten, hier aber müssten sie doch zustimmen, Grenadas Vertreterin, also einer zustimmenden Nation, sagte im Vorfeld, sie ginge davon aus, dass aus dieser Resolution von niemanden das Recht auf einen Einmarsch abgeleitet werde.

Vermisst werden wird aber wohl weiterhin eine Haltung von den westlichen Staaten, die zuallererst ein Ende aller Gewalt fordern werden, anstatt sich als Assadstürzer betätigen zu wollen.