UNO-Kommision zu Syrien: Assad droht Verfahren

Die UNO-Kommission macht Vertreter des syrischen Regimes für die Gräueltaten verantwortlich. Ein Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen könnte folgen.

Ein Gegner Assads demonstriert in London. Bild: dapd

GENF taz | In der UNO sind am Donnerstag erste Schritte für eventuelle Verfahren gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad und andere ranghohe Vertreter seines Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschheit eingeleitet worden.

Die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Syrien verfügt laut ihrem in Genf veröffentlichten Bericht über "gesicherte Erkenntnisse", wonach "Vertreter auf den höchsten Ebenen der Regierung" sowie "führende Offiziere der Streitkräfte" für "Verbrechen gegen die Menschheit und andere schwere Menschenrechtsverstöße" verantwortlich seien.

Die von dem Brasilianer Paulo Sérgio Pinheiro geleitete Kommission übergab dem Menschenrechtsbüro der UNO in Genf eine vertrauliche Liste mit den Namen der Personen und Armeeeinheiten, gegen die Verfahren eröffnet werden könnten. Nach Informationen der taz stehen auf der Liste neben Assad auch sein jüngerer Bruder Maher, der die Eliteeinheiten der Armee und deren Geheimdienste kommandiert, sein Schwager Assef Schawkat, stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung, sowie zwei Cousins des Präsidenten.

In dem Bericht beschreiben die unabhängigen Ermittler der UNO, wie die syrischen Streitkräfte auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern, Soldaten töten, die entsprechende Befehle verweigern, grundlos Menschen festnehmen und wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen. Zwar hätten auch die Aufständischen Menschenrechtsverstöße und Verbrechen begangen, heißt es in dem Bericht. Diese seien "allerdings vom Umfang und von der Organisation her nicht vergleichbar" mit den vom Regime zu verantwortenden Verbrechen.

Die im März 2011 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtete Untersuchungskommission hat den Auftrag, Gewalttaten sämtlicher Konfliktparteien in Syrien zu untersuchen und zu dokumentieren. Der gestern veröffentlichte zweite Bericht behandelt den Zeitraum von Anfang November bis zum 15. Februar. Anfang kommender Woche wird sich der UN-Menschenrechtsrat erneut mit der Lage in Syrien befassen.

In Homs ging am Donnerstag die Offensive der Regimetruppen weiter. Der Leiter der Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, insbesondere das Viertel Baba Amr und Teile von Inschaat würden heftig bombardiert. Der Stadtteil Chaldije liege zudem unter Mörserbeschuss. Über Homs seien Aufklärungsflugzeuge am Himmel zu sehen, fügte Abdel Rahman hinzu.

Comments

[Ant-iPod]

@Hari Seldon:

Mal abgesehen davon, das der NTC nicht die gesamte Opposition widerspiegelt, ist es auch ein wenig verwegen, von Assad politisch Verfolgte pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge zu diffamieren. Dies sagt mehr über Sie, als über die Mitglieder des NTC aus.

Der NTC ist in jedem Fall nicht gleichzusetzen mit den hunderttausenden Demonstranten auf den Straßen Syriens und auch nicht mit den Soldaten der FSA.

Ihr Vergleich ist folglich nicht wirklich eine Widerlegung meiner Aussage, oder?

Die USA verfügen über das FBI, die CIA, die NSA, die Heimatschutzbehörde und die Geheimdienste der vier Teilstreitkräfte und das war es dann auch schon, oder? Oder zählen Sie Unternehmen, die für diese Organisationen arbeiten, bzw. die "Think-Tanks" mit dazu?

Aber selbst, wenn die USA 100 Geheimdienste hätten - inwifern relativiert dies die für Syrien völlig überdimensionierte Zahl von 17 Diensten?

In den USA unterliegen alle staatlichen Behörden dem Präsident und dem Kongress. Beide können frei, gleich und geheim gewählt werden. In Syrien gilt all dies nicht.

Abgesehen davon, dass die Verbrechen eines anderen die eigenen in keiner Weise relativieren, basiert das System Assads darauf, dass die Geheimdienste das eigene Volk bespitzeln und nur zum Teil den äußeren Feind. Sie sind Instrumente der Machterhaltung und nur teilweise kontrolliert - wenn überhaupt durch den Präsidenten.

Die bedeutensten Militäreinheiten werden gar von seinem Bruder geführt - was sagt alleine dies schon aus? Eine solche Machtagglomeration wäre in einer Demokratie undenkbar, aus gutem Grunde.

Hat Assad den Syrern Fortschritt gebracht? Darüber kann man sicher streiten - ich denke aber nicht, denn er hat sich persönlich bereichert, wohingegen über ein Drittel aller Syrer von weniger als einem Dollar am Tag leben müssen - was für ein toller Sozialist/Baathist er doch ist.

Er hat sein eigenes Volk verraten und befleckt die Ehre aller Syrer, vor allem der Armee.

All dies kann er jederzeit beenden und tut dies nicht - ohne zu hinterfragen, was denn für das Land das Beste ist?

[Hari Seldon]

@Anti-iPod:

Sie schreiben: "Der Widerstand wird maßgeblich durch die junge Generation getragen,". Nun, im NTC für Syrien sind hauptsächlich Wirtschafstflüchtlinge zu sehen, welche schon seit 20-30 Jahren im Ausland leben, und schon aus diesem Grund können diese Hetzer nicht zur jungen Generation gehören. Nur zu Ihrer Info: In US gibt es mehr als 17 Geheim- und Sicherheitsdienste. Bin sicher, dass noch viele anderen Staaten auch mehrere Geheim- und Sicherheitsdienste haben.

[Ant-iPOd]

@Herbert:

In Deutschland braucht man keine Waffen gegen die Polizei, denn diese unterliegt parlamentarischer Kontrolle. Hier kann man Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und ein unabhängiges Gericht kann Polizisten verurteilen, auch wenn deren Vorgesetzte dem nicht zustimmen - alles anders in Syrien.

Da nimmt die Polizei Kinder gefangen, foltert und misshandelt sie, weil sie ägyptische Parolen nachplappern, die von Freiheit sprechen.

Das passiert hier nicht... der Vergleich ist also völlig daneben!

Ihre plumpe Behauptung, ein angeblich säkularer Assad - der übrigens nach "neuer Verfassung" das Präsidentenamt auf Muslime beschränken will - würde durch archaische Muslime ersetzt ist total aus der Luft gegriffen. Der Widerstand wird maßgeblich durch die junge Generation getragen, die politische und keine religiösen Motive hat.

Das Religiosität die Entschlossenheit stärkt, wenn man mit Gewehren gegen Panzer kämpft, ist kein syrisches Phänomen und sagt überhaupt nichts über die politischen Ziele der Freiheitskämpfer aus.

Syrien ist in der Tat kein armes Land - obwohl der Reichtum sehr ungleich verteilt ist - das können Sie gerne mal genauer analysieren und werden zu interessanten Verbindungen zwischen Reichtum und dem Assad-Clan gelangen.

Wenn Sie "Gottesstaaten" so ablehnen, werden Sie es sicher auch interessant finden, dass der einzige bekennende Gottesstaat zeitglich der einzige Nicht-russische Verbündete Assads ist - ein Schelm, wer dabei böses denkt?

@kritische Stimme:

Witzig, dass Sie ausgerechnet das Beispiel von Zainab bringen, wo nur und ausschließlich das syrische Staatsfernsehen eine Frau gezeigt hat, die Zainab sein soll - es aber, selbst wenn Sie es wäre, nicht erklärt, wer denn die Tote war, die man Zainabs Familie übergeben hat?

Wissen Sie - selbst wenn Obama, Merkel etc. hinreichend Leichen im Keller haben, relativiert dies kein einziges von Assads Verbrechen. Er darf gerne alles offen legen, wenn er in Den Haag vor Gericht steht - wir im Westen sind an politischer Transparenz interessiert und bezahlen nicht 17 Geheimdienste um die Wahrheit zu verschleiern und jeden zu prügeln, foltern und morden, der sie offen ausspricht.

Bei uns treten Präsidenten zurück, weil sie sich mit einem Häuschen und ein paar Urlauben Wohlstand ergaunert haben - Assad und sein Clan saugen Milliarden aus Syrien ab und morden das eigene Volk um noch mehr auszusagen.

Ich kann diesen interessanten Prozess kaum abwarten.

[Kritische Stimme]

Das wird ein sehr interessanter Prozess.Wenn die Einzelheiten bei den Richtern auf den Tisch kommen wird man natuerlich auch sprechen ueber die Anheizer dieser Revolution,naemlich USA+Israel+einige EU-Laender,die das Feuer der Unzufriedenheit heimlich anzuenden um so das unbeliebte Regime zu stuerzen.Tausende CIA-Agente befassen sich damit,auch ueber Internet unter falschen Namen.Die Oposition wird seit Jahren heimlich finanziert+ausgebildet zum Widerstand.Beispiel ist Web-Phantom Armina Abdallah die syrische Bloggerin. Kluge Journalisten haben bei Zufall diesen CIA-Betrueger erwischt.Geruechte besagten dass die syrische Frau Zainab al Hosni seit Juli 2011 im Gefaengnis von Geheimagenten verstuemmelt+enthauptet wurde,sie erschien aber live im Fernsehen 5 oktober 2011.Die Richter werden zum Schluss kommen das diese heimliche unruhestiftende Laender,die der Oposition die Bedingungen in den Mund legen,zum Teil verantwortlich sind fuer die Opfer

[Herbert]

Ich frage mich ob Merkel oder irgenein anderer Politiker in Europa wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt würde, wenn Demonstranten mit Waffen gegen die Polizei vorgingen.

Assad verteidigt sein Land gegen fundamentale Islamisten, die in kürzester Zeit alle Menschenrecht und erst recht jeden Anflug von Gleichberechtigung abschaffen würden, sollten sie an die Macht gelangen. Syrien ist kein armes Land, in dem es den Menschen schlecht geht. Dort versuchen bewaffnete Aufständische mit hilfe von terroristischen Vereinigungen einen Gottesstaat zu errichten und wir werden auch noch um Hilfe gebeten?

Ich hoffe nicht, dass auch nur ein Cent Deutscher Steuergelder dafür verschwendet wird diesen Kriminellen in Syrien zu helfen.

[I. Q]

Assad und seine Spießgesellen kämpfen nicht, sondern lassen kämpfen, und das für ihre eigene Brieftasche.

Sie hätten schon lange, trotz der Bedrängung durch ausländische Interessen, den Weg für eine freiheitlichere Gesellschaft öffnen müssen.

Aber dafür waren sie zu machtversessen und wohl auch zu feige.

[end.the.occupation]

Herrn Assad gebührt eigentlich der Friedennobelpreis. Immerhin kämpft er entschlossen gegen die Imperialisten. Aber erst müssten die Zionisten Obama, Rabin und Peres aus der Liste gestrichen werden!