US-Angriff auf Qasim Soleimani: Schwer, Mord zu legitimieren
Lag eine unmittelbare Bedrohung durch den iranischen General vor? US-Verteidigungsminister Esper widerspricht seinem Präsidenten Donald Trump.
Kann Trumps Version nicht teilen: Verteidigungsminister Mark T. Esper Foto: ap
BERLIN taz | Bei der Rechtfertigung der Ermordung des iranischen Generals Qasim Soleimani verstrickt sich die US-Regierung immer mehr in Widersprüche. Präsident Donald Trump hatte den tödlichen Drohnenangriff vom 3. Januar von Beginn an damit gerechtfertigt, Soleimani habe neue Anschläge auf US-Einrichtungen und -Personal in der Region geplant. Diese „unmittelbare Bedrohung“ habe abgewendet werden müssen.
Ende vergangener Woche legte Trump nach und sprach von geheimdienstlichen Erkenntnissen, nach denen Soleimani Angriffe auf vier US-Botschaften in Planung gehabt habe, darunter jene in Iraks Hauptstadt Bagdad, die vor einigen Wochen tagelang von Demonstrant*innen belagert worden war.
Danach befragt, erklärte nun aber am Sonntag Verteidigungsminister Mark T. Esper, derartige Erkenntnisse der Geheimdienste seien ihm nicht bekannt. Die Botschaftsangehörigen waren auch nicht gewarnt worden. Außenminister Mike Pompeo wand sich in der Öffentlichkeit und flüchtete sich schließlich in die Aussage, man könne keine Details preisgeben.
NBC meldete am Montag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter gar, Trump habe die Ermordung Soleimanis schon vor sieben Monaten autorisiert, sollte die zunehmende Aggressivität Irans zum Tod von US-Amerikaner*innen führen. Damit wäre die Begründung einer „unmittelbaren Gefahr“ endgültig Makulatur.
Der Kongress hat nichts zu melden
Der Kongress, dessen Vertreter*innen aus der Demokratischen Partei schon unmittelbar nach dem Angriff klagten, sie seien vorher nicht in Kenntnis gesetzt worden, wurde in der vergangenen Woche informiert. Alle 100 Senatoren erhielten ein vertrauliches Briefing über die unmittelbaren Zusammenhänge – aber selbst konservative republikanische Senatoren wie Mike Lee aus Utah sagten im Anschluss, das Briefing sei eine faktenfreie Frechheit gewesen. So etwas habe er in seinen neun Jahren als Senator noch nie erlebt. Die Begründung der Exekutive, eine parlamentarische Debatte schwäche die Position der USA und stärke Iran, sei ein Schlag ins Gesicht der Verfassung. Sie behalte es aus gutem Grunde dem Kongress vor, einem anderen Land den Krieg zu erklären.
Denn genau dafür sind die Umstände wichtig: Nur zur Abwehr einer „unmittelbaren Gefahr“ dürfte der Präsident ohne Einverständnis des Parlaments auf eigene Faust handeln.
Unmittelbare Gefahr oder nicht? Die Regierung braucht wenigstens eine Sprachregelung
Dabei geht es ausschließlich um die rechtliche Bewertung innerhalb der USA. Völkerrechtlich bestreitet kaum jemand, dass die gezielte Ermordung eines ausländischen Funktionsträgers rechtlich nicht gedeckt ist – zumal, wenn sich beide Länder offiziell nicht im Krieg befinden. Trump hatte des Weiteren argumentiert, er betrachte Soleimani nicht als hohen General, sondern als Organisator von Terrorismus, mithin selbst als Terroristen.
Ausländische Terroristen aber zu töten wird innerhalb der USA akzeptiert und international zumindest geduldet – auch wenn die Argumentation der Selbstverteidigung völkerrechtlich ebenfalls auf tönernen Füßen steht. Das war schon unter Trumps Vorgängern George W. Bush und Barack Obama so. Insbesondere Obama weitete den Drohnenkrieg und die Tötungseinsätze des Joint Special Operations Command extrem aus, ohne dass es darüber zu großem internationalem Protest kam.
Ohnehin haben sich die USA in ihrer Geschichte selten um völkerrechtliche Bedenken oder um Verurteilungen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag geschert. Urteile von US-Gerichten hingegen können durchaus Wirkung zeigen.
Insofern, aber auch mit Blick auf das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren im Senat muss Trumps Regierung sich bemühen, zumindest eine einheitliche Sprachregelung zu finden. Auch wenn die mit großer Wahrscheinlichkeit eine Lüge ist.
Leser*innenkommentare
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Die späte Bearbeitung des Themas in der taz finde ich - bestenfalls - irritierend.
Bei ard.de war die Meldung von Espers beachtlicher Veröffentlichung bereits gestern morgen zu lesen.
michaelfrf
@76530 (Profil gelöscht) Finde ich auch irritierend - stattdessen gibt sich die TAZ liberal, indem immer wieder über entsprechende Kommentare eine Diskussion Pro und Contra der "Tötung" von Suleiman angestoßen wird. Da gibt es eigentlich nichts zu diskutieren. Oder ist die UN eine Schwatzbude - und das Recht in die eigene Hand nehmen die Devise?
92293 (Profil gelöscht)
Gast
als ein ranghoher Militär in Israel getötet wurde, hat dies die Nachbarländer beunruhigt, jetzt sehen sich eher die Saudis in der Pflicht eine andere Stabilität für den Irak und Iran zu erreichen
Martin_25
Also hängt es nicht von Tatsachen und Beweisen ab, ob jemand ermordet wird, sondern nur von Herrn Trumps unmaßgeblicher Meinung. Wir sind also wieder im Mittelalter, wo Herrscher nach Gutdünken Menschen umbrachten.
Wenn der General vom Iran als General ernannt wurde, dann ist er ein General, und Herr Trump kann ihm das nicht aberkennen. Wenn er mit einer offizoiellen Botschaft der Iranischen Regierung unterwegs war, dann war er Botschafter, oder Diplomat.
Wir können aber auch dem US Beispiel folgen, wie der Iran, und die gesamten US-Streitkräfte auch als Terroristen betrachten. Na Prosit!
Eimsbüttler
Die USA sind DIE ATOM- und Militär-Macht.
Menschen- und Völkerrecht werden nur akzeptiert wenn sie ihren Interessen gerade passen. Seit Trump noch seltener als vorher.