US-Asylpolitik gegenüber Kuba: Das Ende der Hilfsbereitschaft

In den letzten Tagen seiner Amtszeit ändert Barack Obama die Einreise kubanischer Flüchtlinge. Die können nun kein Asyl mehr beantragen.

Im März 2016 schmückt ein Mann in Havana seinen Balkon für den Besuch von Präsident Obama Foto: dpa

WASHINGTON dpa | Der scheidende US-Präsident Barack Obama beendet eine Regelung, durch die kubanische Bootsflüchtlinge Asyl in den USA beantragen konnten. Ab sofort würden kubanische Staatsangehörige, die illegal einreisten und nicht unter humanitären Schutz fielen, zurückgeschickt, teilte Obama am Donnerstagabend mit.

„Damit behandeln wir Migranten aus Kuba genauso wie Migranten aus anderen Ländern.“ Es sei ein Schritt, um die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren.

Nach der als „Wet foot, dry foot“ bekannt gewordenen Politik durften Bootsflüchtlinge, die trockenen Fußes US-Territorium betreten, dort Asyl beantragen. Wurden die ohne Papiere einreisenden Migranten hingegen auf dem Wasser aufgegriffen, schicken die US-Behörden sie nach Kuba zurück.

Die Regelung stammte aus dem Jahr 1995. Kuba hatte sie immer wieder kritisiert. Beide Länder hatten Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet.

Comments

[Jens Frisch]

"Das Ende der Hilfsbereitschaft"

Die taz schreibt (und glaubt?!) allen Ernstes, dass die USA hier "Hilfsbereitschaft" gezeigt hätten? Es ging bei dieser Regelung einzig und allein darum, Kuba zu schaden - und sonst um gar nichts.