US-Botschafter in Deutschland

Washington verteidigt Richard Grenell

Während das US-Außenministerium sich hinter Botschafter Richard Grenell stellt, sorgen seine Äußerungen in Deutschland für Irritationen.

US-Botschafter Richard Grenell im Schloss Bellevue

Sorgt schon vor seiner Akkreditierung als Botschafter für Empörung: Richard Grenell Foto: dpa

WASHINGTON afp/dpa | Nach den umstrittenen Äußerungen des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, hat das US-Außenministerium das Recht auf freie Meinungsäußerung betont. „Botschafter haben ein Recht, ihre Meinung zu äußern“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag vor Journalisten in Washington auf die Frage, ob Grenell die Meinung von US-Präsident Donald Trump wiedergegeben habe. Am Mittwoch soll Grenell sich beim Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt erklären.

Zwar seien Botschafter „Vertreter des Weißen Hauses“, hätten aber das Recht auf freie Meinungsäußerung, betonte Nauert. „Manchmal sind es Ansichten, die die Leute vielleicht mögen oder nicht mögen.“

„Ich glaube, dass Botschafter Grenell nur unterstreichen wollte, dass es Parteien und Kandidaten gibt, die in Europa derzeit gut abschneiden, sonst nichts“, sagte Nauert weiter. Sie versicherte, die USA hätten gute Beziehungen zu Deutschland.

Grenell hatte es in einem Interview mit dem ultrarechten Internetportal „Breitbart“ als seine Aufgabe umschrieben, konservative Bewegungen in ganz Europa zu stärken. Grenell wurde von „Breitbart“ mit den Worten zitiert: „Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken.“ Insbesondere lobte der US-Botschafter Österreichs konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Er sei ein „großer Fan“ des „Rockstars“ Kurz.

Für Irritationen sorgte auch Grenells Einladung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz – eines Kritikers der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – bei dessen Berlin-Besuch.

Brücken einreißen anstatt bauen

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Klaus Scharioth, sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch, es sei „völlig ungewöhnlich“, wie sich Grenell verhalte. Ein Botschafter müsse nicht nur die Interessen seines Heimatlandes vertreten, sondern auch beobachten, was im Land passiere und dies nach Hause berichten. Zudem sei es seine Aufgabe, Brücken zu bauen und Gemeinsamkeiten zu schaffen.

Seine Meinung zu inneren Angelegenheiten des Gastlandes kundzutun, sei sehr unklug, sagte Scharioth. „Denn Sie haben nur so viel Einfluss im Gastland, wie Sie Zugang haben.“ Wenn sich ein Diplomat den Ruf erwerbe, dass seine Ratschläge nicht zielführend seien, werde sein Rat künftig seltener gesucht. Und dies untergrabe sein Ansehen.

Mehrere deutsche Politiker hatten Grenell nach dem „Breitbart“-Interview Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen und ihn teils heftig kritisiert.

„Botschafter des Rechtspopulismus“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte der Berliner Zeitung“: „Der Posten ist Botschafter der USA in Deutschland, nicht Botschafter des Rechtspopulismus.“ Die Trump-Administration stelle die internationalen Spielregeln in Frage, jetzt also auch die Diplomatie.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping nannte Grenells parteipolitisches Verständnis von seinem Amt als Diplomat und Botschafter und seine europakritischen Äußerungen in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) als bezeichnend für die „Internationale der Mauerbauer und Hardliner“. Die Linken forderten die Ausweisung des Botschafters.

Bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt am Mittwoch wird sich Grenell in einem Gespräch mit Außenstaatssekretär Andreas Michaelis wegen des „Breitbart“-Interviews rechtfertigen müssen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dazu gesagt, es werde bei dem Treffen sicherlich einiges zu besprechen geben.

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