US-Bürger demonstrieren gegen TTIP

„Krieg gegen arbeitende Amerikaner“

Die Allianz gegen das Schnellverfahren, mit dem der US-Kongress TTP und TTIP beschließen will, wächst. Aber nützen wird das nichts.

Kein TTIP-Freund: der demokratische Senator Bernie Sanders. Bild: reuters

WASHINGTON taz | Stahlarbeiter, Umweltschützer und demokratische Kongressabgeordnete stehen unter den blühenden Kirschbäumen vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt. „Nein zum Fast Track“ steht auf ihren Transparenten. Sie sind wütend. Immer wieder erheben sie die Fäuste.

An diesem Mittwoch wettern sie gegen ein beschleunigtes Verfahren („Fast Track“) bei der Abstimmung des Kongresses; gegen die beiden Freihandelsabkommen überhaupt – mit den pazifischen Ländern, TPP, und mit der EU, TTIP – und, ohne seinen Namen zu nennen, auch gegen ihren eigenen Präsidenten.

„Wir haben Freihandel ausprobiert“, sagt Senator Bernie Sanders, „es funktioniert nicht.“ Er nennt „Millionen von Arbeitsplätzen“ und „60.000 Fabriken“ in den USA, die dem Freihandel mit Mexiko und Kanada seit 1994 zum Opfer gefallen seien. Er spricht von einem „Krieg gegen arbeitende Amerikaner“.

Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts fordert die Versammelten auf, „kämpft gegen die geheimen Deals“. Wenn Kongressabgeordnete Einblick in die bisherigen Dokumente aus Freihandelsverhandlungen nehmen wollen, dürfen sie das nur unter Aufsicht in einem Raum im Kellergeschoss des Kapitols tun. „Was versteckten sie?“, fragt Senator Sharrod Brown aus Ohio.

Demokraten demonstrieren

Auch aus dem Repräsentantenhaus sind Demokraten bei der Demonstration. „Ich bin nicht in den Kongress gekommen, um meinen Verfassungsauftrag aufzugeben“, ruft Rosa DeLauro aus Connecticut ins Mikrofon. Alan Grayson aus Florida spricht von einem „Ausverkauf der Regierung“. Und fügt hinzu: „Es macht keinen großen Unterschied, ob sie aus Demokraten oder Republikanern besteht.“

Weiter weg vom Mikrofon sagen Stahlarbeiter, dass Präsident Obama einen Keil in die Reihen seiner eigenen Partei getrieben hat. Ein demokratischer und ein republikanischer Kongressabgeordneter haben in dieser Woche gemeinsam einen Gesetzentwurf für einen „Fast Track“ vorgelegt. Die republikanische Partei unterstützt das vom Weißen Haus gewünschte Prozedere geschlossen. Doch bei den Demokraten wächst die Zahl der Gegner täglich.

Gewerkschaften und Umweltbewegung sind selten einmütig gegen den „Fast Track“. Ihre Anhänger lassen die Telefone bei Kongressabgeordneten heißlaufen. Dass der Kongress in den nächsten Tagen gegen den „Fast Track“ stimmt, ist dennoch unwahrscheinlich. Die Republikaner haben die Mehrheit in beiden Kammern.

 

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