US-Haushaltsdefizit: Obamas "Klassenkampf"

Mit Steuererhöhungen für Reiche und scharfen Einschnitten in Sozialprogramme will Obama die US-Finanzen sanieren. In der Bevölkerung stößt er damit auf Verständnis.

Sparfuchs und US-Präsident: Barack Obama. Bild: reuters

WASHINGTON taz | "Klassenkampf", schimpft Paul Ryan, der republikanische Chef des Haushaltskomitees im Repräsentantenhaus. Und der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell eifert: "Wenn Warren Buffet sich schuldig fühlt, soll er doch einfach einen Scheck ausstellen."

Die beiden Spitzenpolitiker der Republikaner sind damit genau dort, wo Barack Obama sie haben möchte. Schon bevor der US-Präsident am Montag seine Ansprache aus dem Rosengarten des Weißen Hauses hält, zeigen sie ihr Unverständnis für Vorschläge, die an der Basis im Land - und insbesondere bei der demokratischen Basis, bei den Gewerkschaften und bei der Masse von Arbeitslosen und Armen - auf Verständnis stoßen.

Der US-Präsident hat Vorschläge, die in den nächsten zehn Jahren drei Billionen Dollar sparen und damit das US-Defizit senken sollen. Zusätzlich zu der bereits bekannten einen Billion Dollar Einsparungen, die von den Rückzügen aus dem Irakkrieg und aus Afghanistan kommen sollen. Offiziell richten sich die Vorschläge des Präsidenten an das "Superkomitee" im Kongress. Das mit je sechs demokratischen und sechs republikanischen Abgeordneten besetzte Komitee hat den Auftrag, bis November Sparvorschläge zur Sanierung des Staatshaushaltes zu unterbreiten.

Im Zentrum der Obama-Vorschläge steht die "Buffett-Regel". Mit ihr macht sich der Präsident einen Vorschlag zu eigen, den der Multimilliardär und Investor Warren Buffet im vergangenen Monat in einem Meinungsartikel in der New York Times gemacht hat: eine Mindeststeuer für jene Reichen, die mehr als eine Million Dollar pro Jahr verdienen. Sie machen 0,4 Prozent der US-Bevölkerung aus. Und sie zahlen - wenn überhaupt - Steuern, die zwischen 10 und 20 Prozent liegen, während ihre Angestellten mit bis zu 35 Prozent besteuert werden. Buffett verlangt, dass Washington endlich damit aufhört, die Superreichen zu "verhätscheln".

Massive Einsparungen bei Sozialprogrammen

Im Gegensatz zu manchen Republikanern will Obama darauf verzichten, die Sozialversicherung anzutasten. Damit zeigt er Verständnis für die Kampagne aus dem linken Flügel seiner Partei und aus den Gewerkschaften. Allerdings ist er bereit, bei der staatlichen Gesundheitsversorgung für sozial Schwache und für Rentner sowie in anderen Sozialprogrammen in den nächsten zehn Jahren tiefe Einschnitte - in Höhe von mehr als 500 Milliarden Dollar - zu machen.

Freilich sagt der Präsident in seiner Ansprache, dass er diesen Einschnitte auf Kosten von sozial Schwachen nur dann zustimmen wird, wenn Steuerlücken geschlossen, wenn eine Mindeststeuer für Millionäre eingeführt wird und wenn die ursprünglich von George W. Bush eingeführte und im vergangenen Jahr verlängerten Steuersenkungen abgeschafft werden. Mit diesen Steuererhöhungen will der Präsident in den nächsten zehn Jahren zusätzliche 1,5 Billionen Dollar in die Staatskasse holen.

Die Details bei der Ausarbeitung der Sparvorschläge will der US-Präsident dem Superkomitee überlassen. Dort wird die Debatte schwierig werden. Bei der konstituierenden Sitzung des Komitees haben einzelne republikanische Mitglieder bereits signalisiert, dass sie ihr Veto gegen jede Form von von Steuererhöhungen einlegen werden.

Comments

[Celsus]

Geschichtlich haben die USA nach heftigen Demonstrationen schon einmal Steuern für Reiche auf 70 Prozent angehoben. Und dadurch kam das Land aus der historischen Wirtschaftskrise.

Steuern sind bei den Reichen und angeblich Schlauen damals wie heute unbeliebt. Aber es braucht einen Willen Steuern in hinreichender Höhe zu erheben, um den Staat mit seinen Ausgaben am Leben zu erhalten. Endlos steigende Kreditaufnahmen und Zinsbelastungen sind für linke wie rechte Regierungen hingegen keine zukunftsweisende Alternative.

Und Privatisierungen von Staatsbetrieben haben für die Allgemeinheit sogar Zusatzausgaben beschert (siehe nur Berlineer Wasser) und Steuerausfälle provoziert, da der Kauf eine Betriebsausgabe darstellt.