US-Haushaltsstreit: Furcht vor Rezession

Beim Krisentreffen zur Beilegung des US-Haushaltsstreits hat es keinen Durchbruch gegeben. Wenn es bis zum Jahreswechsel keine Einigung gibt, droht eine Rezession.

Sucht nach einer Lösung: Obama. Bild: reuters

WASHINGTON dapd | Ein Krisengespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Spitzenvertretern des US-Kongresses über den Haushaltsstreit ist am Freitag ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Obama äußerte sich mit Blick auf eine Lösung in letzter Minute anschließend dennoch optimistisch. Das gut einstündige Gespräch mit ranghohen Vertretern beider Parteien am Freitagnachmittag (Ortszeit) beschrieb er als „gut und konstruktiv“. Die Stunde des Handelns sei nun gekommen, erklärte der Präsident nach dem Treffen in einer kurzen Pressekonferenz.

Der Kongress und Obama müssen bis Montag zu einer Einigung im Haushaltsstreit finden, sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die das Land in eine Rezession stürzen könnten.

Er sei optimistisch, dass noch vor Ablauf der Frist zum Jahresende eine Einigung mit beiden Häusern des Kongresses erzielt werden könne, sagte Obama. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der republikanische Minderheitsführer, Mitch McConnell, äußerten sich vergleichsweise zuversichtlich.

Kompromiss bis Sonntag

Er hoffe, dass den Kongressmitgliedern bis Sonntag ein Kompromiss vorgelegt werden könne – etwa 24 Stunden vor Ablauf der Frist, erklärte McConnell. Reid sagte, er werde alles ihm Mögliche tun, um die Einigung zu ermöglichen. Wie immer die aussehen werde, „wird nicht perfekt sein“, warnte er vor zu hohen Erwartungen. Obama und die Senatsspitzen wollten weiter über einen Kompromiss beraten.

Obama sagte, sollte sich der Kongress nicht einigen, sollte er eine Abstimmung über Eckpunkte zulassen, mit denen Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose verlängert würden. Anschließend müsse dann auf ein umfassenderes Abkommen hingearbeitet werden, sagte Obama.

An dem Spitzengespräch im Weißen Haus nahmen neben Reid und McConnell der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, und die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, teil. Der Krisensitzung wohnten zudem Vizepräsident Joe Biden und Finanzminister Timothy Geithner bei. Boehner ließ mitteilen, er warte das Ergebnis der Gespräche zwischen Senat und Weißem Haus ab. Eine mögliche Einigung würde zunächst dem Senat zur Abstimmung vorgelegt, anschließend dem Abgeordnetenhaus.

Ohne Einigung steigen die Steuern

Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Neujahr, steigt die Steuerbelastung automatisch um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro). Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen. Zudem werden die staatlichen Ausgaben um rund 110 Milliarden Dollar (83 Milliarden Euro) gekürzt. Betroffen sind jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel.

Diese Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die USA nach Einschätzung vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Sie warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Verwerfungen an den Finanzmärkten.

Comments

[Hergen Hillen]

Warum soll der USA nicht auch eine wirtschaftliche Krise widerfahren, die die US-Regierungen seit Jahrzehnten über Weltbank, IWF und andere internationale Organisationen anderen Ländern aufgezwungen haben. Es wäre die gerechte Strafe für die vielen wirtschaftlichen Strukturanpassungsprogramme, die vor allem in Drittweltländern (z.B. Argentinien, Ghana, Mexiko, Algerien) mit Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Existenzverlust und sogar Hungerevolten verbunden waren. In den Industrieländern wurden die auferlegten Sparmaßnahmen (siehe Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) immer als gerecht und notwendig angesehen. Geschieht dies nun in den USA geht ein Aufschrei durch die ganze Welt, obwohl jedem klar sein müsste, dass in keinem anderen Land der Welt eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik dringender geboten ist als in den USA. Da die Lobbyinteressen der wirtschaftlichen Eliten mittlerweile jeden Fortschritt blockieren, scheint ein Wandel nur noch mit Zwangsmaßnahmen. Es wäre vielleicht gar nicht so falsch, wenn die Verhandlungen zwischen den Parteien scheitern würden.

[kassandra]

" Wenn es bis zum Jahreswechsel keine Einigung gibt, droht eine Rezession."

"droht" - ... immer wieder lustig zu lesen , hahaha . Unser Weltpolizist und "Master of the univers" , der sich seit Jahren um die 1000 Milliarden Dollar für seinen Haushalt am Kapitalmarkt (oder bei der Druckerpresse...) besorgen muß , h a t die Rezession schon ! Die , die in den freien Fall überzugehen "droht" .

Frohes neues Jahr allerseits ! Laßt es krachen !