US-Justizminister Eric Holder tritt ab: Durchwachsene Bilanz
Für die einen ein Kämpfer für die Bürgerrechte, für die anderen ein unerbittlicher Verfolger der „Whistleblower“. An Eric Holder scheiden sich die Geister.
Am Donnerstag im Weißen Haus: Abschied vom längstdienenden Minister. Bild: AP
NEW YORK taz | Eric Holder genießt einen durchwachsenen Ruf. RepublikanerInnen bekämpften den ersten afroamerikanischen Justizminister der USA wegen dessen angeblich „ideologischer“ Politik. Links der Mitte ist er für die einen der „Champion“ der Bürgerrechte, der gegen absurd lange Haftstrafen, gegen rassistische Polizeigewalt und gegen Einschränkungen des Wahlrechtes durchgegriffen hat. Und für die anderen der Mann, dessen Name für Verfolgungen von Whistleblowern, für gezielte Tötungen per Drohne und für massive Schnüffelkampagnen im Privatleben der Menschen steht.
Nach sechs Jahren in der US-Regierung hat Holder (63) am Donnerstag angekündigt, dass er sein Amt aufgeben wird, sobald einE NachfolgerIn bestimmt ist. Barack Obama nennt den Weggang „bittersweet“. Holder war für den US-Präsidenten oft der Mann für besonders komplizierte Lagen.
So in diesem Sommer in der Vorstadt Ferguson, in Missouri. Nachdem dort ein weißer Polizist einen unbewaffneten, schwarzen Teenager auf offener Straße am hellichten Tag erschossen hatte und Unruhen ausgebrochen waren, reiste Holder in den Ort. Der Justizminister traf er nicht nur Angehörige und FreundInnen des erschossenen Michael Brown. Er leitete auch parallele Ermittlungen des Justizministeriums über die Polizeischüsse ein: In dem offensichtlichen Bemühen, die Verzögerungstaktik der örtlichen Behörden zu konterkarieren.
Holder ist nicht nur der erste schwarze Justizminister der USA, er ist auch der erste, der auf Bürgerrechtsverletzungen mit Geschichten aus seiner eigenen Vita reagiert hat. Nach dem Tod von Trayvon Martin in Florida – ein anderer unbewaffneter schwarzer Teenager, der 2012 von einem weißen Wachschützer erschossen wurde - erzählte Holder, wie er selbst als junger Mann grundlos von der Polizei angehalten und durchsucht wurde. Holder hat im Justizministerium auch zahlreiche Untersuchungen über bürokratische Schikanen gegen die Ausübung des Wahlrechtes eingeleitet und dafür gesorgt, dass gewaltfreie Drogendelikte nicht mehr automatisch zu langen Haftstrafen führen.
Im Namen der "Nationalen Sicherheit"
Auf der anderen Seite der Medaille ist Holder eng mit dem verbunden, was in den USA „nationale Sicherheit“ heißt. Dazu gehört Guantánamo, das Lager, wo ausländische „Terrorismusverdächtige“ jahrelang ohne Gerichtsverfahren der Freiheit beraubt werden, und das sechs Jahre nach seinem Amtsantritt immer noch existiert. Dazu gehört, dass Holder keine Folterermittlungen gegen Angehörige der Bush-Regierung eingeleitet hat.
Und während Holders Amtszeit haben die USA mehr Ermittlungsverfahren gegen „Whistleblower“ eröffnet als alle vorausgegangenen US-Regierungen zusammen. Dabei beruft sich die US-Justiz jedesmal auf ein „Spionagegesetz“ aus dem ersten Weltkrieg. Als Resultat ist Chelsea (ehemals: Bradley) Manning, dank derer die Welt zu Informationen über Kriegsverbrechen im Irak gekommen ist, zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Und mussten Wikileaks-Gründer Julian Assange und Ex-NSA-Zuarbeiter Edward Snowden Asyl im Ausland suchen.
Unter Holder haben die USA auch ihr Umgehen mit Terrorverdächtigen verändert. In seiner Amtszeit haben die gezielten Todesschüsse weltweit zugenommen. Vor Jura-StudentInnen hat Holder diese Tötungen ohne Gerichtsurteil mit der „nationalen Sicherheit“ gerechtfertigt. Und erklärt, dass sie selbst dann rechtens seien, wenn das Opfer, die US-amerikanische Staatsangehörigkeit hat. Und schließlich hat Holder als Justizminister sämtliche Schnüffelkampagnen der US-Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung und gegen die im Rest der Welt gerechtfertigt.
Holder wuchs auf, als die Bürgerrechtsbewegung in den USA neue Rechte für AfroamerikanerInnen erkämpfte. Damals wurde Robert Kennedy sein juristisches Vorbild. Ihn hat Holder oft zitiert, unter seinem Bild ließ er sich gerne selbst portraitieren. Auch als Holder am Donnerstag im Weißen Haus sein bevorstehendes Ausscheiden aus dem Amt ankündigte, sprach er vom Erbe Kennedys.
Für Präsident Obama ist Holder „Amerikas Anwalt“. Die Suche nach einer NachfolgerIn dürfte nicht einfach werden. Denn der Kongress muss der Nominierung zustimmen. Falls die RepublikanerInnen bei den Halbzeitwahlen im November auch die Mehrheit im Senat bekommen sollten – wie es die gegenwärtigen Meinungsumfragen suggerieren - wird das auch in Sachen JustizministerInenkür zu einer Blockade führen.
