US-Klagen gegen Technikgiganten Huawei: China nennt USA „hysterisch“

Hat der chinesische Großkonzern in den USA mehrere Verbrechen begangen – von Spionage bis zu Bankbetrug? Dieser Vorwurf erregt die Chinesen.

Seit Monaten liefern sich China und die USA einen zum Teil erbitterten Handelsstreit Foto: dpa

PEKING taz | Auch wenn Chinas Führung das offiziell nicht zugibt – Vergeltung hat sie bereits verübt. Auf die Verhaftung in Kanada von Meng Wanzhou, Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, die auch Tochter des Huawei-Gründers ist, reagierten die chinesischen Behörden mit der Festnahme zweier kanadischer Staatsbürger. Zudem hat ein Volksgericht die bereits verhängte 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels kurzfristig in die Todesstrafe umgewandelt.

Diese drastischen Maßnahmen richteten sich aber bislang gegen das für China weniger wichtige Kanada. Nun scheint der chinesischen Führung auch gegenüber den USA der Kragen zu platzen.

Nachdem das US-Justizministerium gleich in 13 Punkten Anklage gegen Huawei und deren Finanzchefin Meng Wanzhou erhoben hat, forderte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums die USA am Dienstag in aller Schärfe auf, „die unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einschließlich Huawei sofort einzustellen“.

Er unterstellte den USA politische Motive. Sie würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und versuchen, diese zu „diskreditieren“. Das sei nicht länger hinnehmbar. Huawei ist Chinas wichtigster Technologiekonzern, der auch im Ausland erfolgreich ist.

Pickepackevolle Anklageschrift

Die Anklagen des US-Justizministeriums wiegen schwer: Bankbetrug, Geldwäsche, Diebstahl geistigen Eigentums, Industriespionage, Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen den Iran, Bankbetrug – sie alle finden sich nun in der Anklageschrift gegen Huawei wieder.

Bei dem Vorwurf des Diebstahls von Industriegeheimnissen etwa geht es um Tappy, einen Roboter, der Smartphones testen kann. Nach Darlegung von US-Justizminister Matthew Whitaker hat T-Mobile USA diesen Roboter entwickelt. Er behauptet, Huawei-Ingenieure hätten Fotos von Tappy gemacht, ihn vermessen und dann kopiert. Schon vorher haben US-Geheimdienste davor gewarnt, dass Huawei Spionagetechnik verwendet und andere Länder aufgefordert, keine Netzwerktechnik des chinesischen Konzerns mehr zu nutzen. Beweise dafür blieben bislang aber aus.

Huawei-Finanzchefin Meng soll über eine Tochterfirma in Hongkong in ein ganzes betrügerisches Finanzsystem verwickelt sein, das der nationalen Sicherheit der USA schade. Meng habe auf diese Weise Geschäfte im Iran getätigt und gegen die Sanktionen verstoßen. Whitaker kündigte an, noch in diesen Tagen eine Auslieferung der seit Anfang Dezember in Kanada festgehaltenen Tochter des Huawei-Gründers zu beantragen.

Huawei selbst bestreitet alle Vorwürfe. Weder die Firma selbst, noch eine Tochterfirma oder ein Partner habe gegen US-Gesetze verstoßen. Der Konzern sei überzeugt, dass US-Gerichte am Ende zu dem gleichen Schluss kommen würden.

Huawei richtig aussprechen

In Chinas sozialen Netzwerken werden Rufe nach „Strafmaßnahmen gegen die USA“ laut. „Wir lassen uns von den USA nicht unterkriegen und werden zusammenhalten“, schreibt auch die staatliche Zeitung Global Times. Die USA seien „hysterisch“. Von offizieller Seite hat aber noch keiner mit Gegenmaßnahmen gedroht. Offenbar will die Führung die Handelsgespräche abwarten, die am Mittwoch in Washington in eine neue Runde gehen.

Seit Monaten liefern sich China und die USA einen zum Teil erbittert geführten Handelsstreit. US-Präsident Donald Trump wirft China unfaire Methoden vor und hat zwischenzeitlich hohe Strafzölle auf chinesische Waren erhoben. Sie sind derzeit nur zeitweise aufgehoben, nachdem Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping sich Anfang Dezember auf einen „Waffenstillstand“ geeinigt hatten.

Die Führung in Peking hat für Mittwoch ihren ranghohen stellvertretenden Premierminister und Handelsbeauftragten Liu He nach Washington geschickt. Bleibt eine Einigung aus, droht Trump mit der Wiederaufnahme der Strafzölle ab dem 2. März. Sie könnten auf sämtliche chinesische Importe ausgeweitet werden und würden Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Dollar betreffen. Das wiederum hätte Auswirkungen auf den Handel weltweit.

Comments

[Ostwind]

Der spannungs- und wechselvollen Geschiche zwischen Huawei und den amerikanischen Behörden hat der Spiegel schon vor einiger Zeit einen recht aufschlussreichen Arikel gewidmet - passt gut zu aktuellen Entwicklung wie die Faust aufs Auge.

[Ostwind]

Man drischt den Sack und meint den Esel

Huawei bestreitet nicht nur die Vorwürfe bezüglich des Verstoßes gegen die USA-Sanktionen, sondern weist den Vorwurf der Industriespionage damit ab, dass "die beiden Unternehmen haben ihre Streitigkeiten im Jahr 2017 beigelegt (haben)".

Der juristische Angriff auf Huawei stellt eine weltweite Unterdrückung der Firma durch die USA dar. Washington drängt seine Verbündeten massiv, Huawei-Geräte von ihren 5G-Netzwerken auszuschließen. Die USA haben noch nie ein ausländisches High-Tech-Unternehmen mit seinen nationalen Ressourcen in so großem Umfang angegriffen. Die New York Times berichtete am Samstag, die Trump-Regierung behaupte, dass "die Welt in einem neuen Rüstungswettlauf verwickelt ist" und "welches Land 5G beherrscht, wird für einen Großteil dieses Jahrhunderts einen wirtschaftlichen, intelligenten und militärischen Vorsprung gewinnen."

Das Imperium duldet keine Konkurrenten und schon gar keine emanzipierten souveränen Staaten neben sich, die seiner Ausbeutung aller weltweiten Ressourcen im Wege stehen. Das amerikanische Volk wird sich seinerseits nie emanzipieren, so lange es diese imperialistische Herrscherclique duldet.

[danny schneider]

wäre ja noch schöner wenn die Welt Router ohne NSA Backdoor kauft!