US-Militärhilfe für syrische Rebellen: „Leichte“ Waffen von der CIA
Die USA werden Kriegsgerät an die Aufständischen liefern, während in Washington eine wachsende Lobby eine „No-Fly- Zone“ fordert. Moskau zweifelt weiter am C-Waffen-Einsatz.
Noch operieren die Rebellen in Syrien nicht mit direkt aus den USA gelieferten Waffen. Demnächst sieht das anders aus. Bild: dpa
WASHINGTON taz | Die bevorstehenden US-amerikanischen Waffenlieferungen nach Syrien spalten die internationale Gemeinschaft tief. Während die CIA den Transport und die Übergabe der Militärhilfe an die Rebellen vorbereitet, bezweifeln sowohl die politische Spitze in Moskau als auch die Vereinten Nationen die Aussagekraft der US-Expertenanalyse über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.
Russlands Präsident Wladimir Putin nennt die Analyse „nicht beweiskräftig“. Sein Aussenminister Sergej Lavrov bemängelt, dass die Entnahme und der Transport der Proben, die den Einsatz von Chemie-Waffen belegen sollen, nicht nach internationalen Regeln erfolgt sei. Und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon spricht am Samstag weiterhin von einem „angeblichen Einsatz von Chemiewaffen“. Zudem insistiert er, dass es keine militärische Lösung in dem Konflikt in Syrien geben kann. „Der militärische Weg führt direkt zur Desintegration des Landes“, so Ban Ki-Moon. In Schweden warnt Aussenminister Carl Bildt vor einem Rüstungswettlauf: „Es beseteht das Risiko, dass er die Bedingungen für den politischen Prozess zerstört“.
Der Chef der Freien Syrischen Armee (FSA) hingegen freut sich über die lang erhoffte Kehrtwende von Washington. General Salim Idriss, der vor elf Monaten von Assads Armee zu den Rebellen übergewechselt ist, sagt jedoch auch, die Waffenhilfe komme spät. Und verlangt wie schon zuvor, dass Washington nicht nur „kleine“ Schusswaffen und Munition, sondern auch Panzer- und Flugzeugabwehrraketen liefert. Wenn sie diese Waffen erhielten, könnten die Rebellen binnen sechs Monaten siegen, meint er.
Noch vor drei Monaten hatte Idriss in einem Interview versichert, mit tragbaren Abwehrraketen könnten seine Leute „binnen einem Monat“ siegen. Damals hatte er die Zahl seiner Kämpfer mit 300.000 angegeben. Die US-Spitze geht davon aus, dass es in Syrien 70.000 kämpfende Rebellen gibt. In den vergangenen Wochen haben die Rebellen zahlreiche Positionen verloren.
Unterstützung für die neue Syrien-Linie des Weissen Hauses kommt aus Kairo. Dort hat Präsident Mohammed Mursi am Samstag überraschend erklärt, dass er die Beziehungen zu Damaskus abbricht. Zudem verlangte er die Einrichtung einer Flugverbotszone. Mursi begründete das mit der Rolle der Hisbollah in dem syrischen Konflikt.
„No-Fly-Zone“ als Option
Im Weißen Haus wird eine „No-Fly-Zone“ offiziell weiterhin als „Option“ erwogen. Obamas Sicherheits-Mitarbeiter Ben Rhodes hat am Donnerstag erklärt, die USA würden fortan auch „militärische Hilfe“ an die Rebellen leisten, weil der Einsatz von Chemiewaffen nunmehr bewiesen sei. US-amerikanische Medien berichten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in Washington, dass es sich um „leichte“ Schusswaffen und Munition handele, die schon in den nächsten Wochen von der CIA – auf dem Weg über die Türkei und über Jordanien - in das Konfliktgebiet gebracht werden sollten.
Experten in Washington vermuten, dass die USA jetzt auch ihre Opposition gegen die Lieferung schwererer Kriegsgeräte aus verschiedenen Golfstaaten – darunter Qatar, die Arabischen Emirate und Saudi Arabien – an die syrischen Rebellen aufgeben könnten.
Die USA beteiligen sich gegenwärtig an dem Militär-Manöver „Eager Lion“ in Jordanien, an dem insgesamt 8000 ausländische Soldaten aus 19 Ländern teilnehmen. Neben anderen Nato-Mitgliedern und mehreren Golfstaaten hat auch Deutschland militärisches Personal nach Jordanien geschickt. Nach dem Ende des Manövers wollen die USA ihre F-16-Kriegsflugzeuge und Patriot Raketen in Jordanien belassen.
Schon seit vergangenem Jahr unterhalten die USA eine „Task Force“ auf einer Militärbasis im Norden von Amman, nur 50 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Unter anderem soll die „Task Force“ syrische Rebellen militärisch schulen. Sie war nach Informationen der New York Times im vergangenen Jahr auch an der Entwicklung von Plänen für die Einrichtung einer Pufferzone entlang der syrisch-jordanischen Grenze beteiligt.
Öffentliche Meinung gegen Krieg
Die öffentliche Meinung in den USA ist gegen einen neuen Krieg. Und Präsident Barack Obama hat sich seit Beginn des Konfliktes in Syrien vor 27 Monaten öffentlich geweigert, direkt einzugreifen. Doch eine wachsende Lobby in Washington drängt laut auf Waffenlieferungen und eine „No-Fly-Zone“. Ende Mai besuchte der republikanische Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain den FSA-Chef Idriss persönlich. Dienstag vergangener Woche schwenkte auch der demokratische Ex-Präsident Bill Clinton um. Wer sich hinter Meinungsumfragen verstecke, sei ein „Narr“ sagte Clinton - ohne Präsident Obama namentlich zu erwähnen.
US-Aussenminister John Kerry hält eine „politische Lösung“ in Syrien weiterhin für möglich. Aber – wegen der Chemiewaffen – für „weniger wahrscheinlich“. Am Montag – während Präsident Obama beim G8-Gipfel Präsident Putin trifft – wird Kerry erneut seinen russischen Kollegen Lavrov treffen. Zuletzt hatten die beiden Politiker Gespräche zwischen dem syrischen Regime und den Rebellen für Juli in Genf vorbereitet.
Einen Vergleich der gegenwärtigen Situation mit dem Frühling 2003, als Washington und London verbreiteten, der Irak besäße Waffenvernichtungswaffen, hält die Sprecherin des US-Ausseniministeriums für unpassend. Sie begründet das damit, dass heute eine „Vielzahl unabhängiger Informationen“ vorliege. Sie sagt auch, dass sowohl der heutige US-Präsident als auch sein Aussenminister 2003 gegen die Invasion des Irak gewesen seien.
Leser*innenkommentare
vergessene Liebe
Gast
Hmm? Ich tendiere dazu, zu meinen dass das Kriegsszenario in und um Syrien keinerlei rationale- ökonomische- ethische Begründungen enthält !
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Denn: Soziale Verbesserungen für das zivile Syrien durch bestimmende Rebellen kann es nicht geben!
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Dieses ganze `KRIEGSTHEATER´ in und um Syrien kann eigentlich nur als eine Art `Happening Ästhetischer Schrecklichkeit´ verstanden werden. Wo es darum geht, die Bevölkerung der USA etc. mit Fotos und Berichten von `kinky´ Grausamkeiten sexuell- orgasmisch- fantastisch zu befriedigen...
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Obama und sein CIA- und deren Waffen Lobby- könnten genausogut Assad unterstützen um Frieden gegen die diffuse Verworrenheit der Rebellen zu erwirken!
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Die angekündigte Unterstützung der Rebellen durch USA-CIA entbehrt m.E. jeglicher rationalen Vernunft..
Und kann irgendwie nur als Ästhetische Entscheidung- im Namen politischer Destabilisierung des nahen Ostens -
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um american COWBOY fight and sensations Ideology zu promovieren- gelten!
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WAS IST SO MIT " THINK GLOBAL and ACT LOCAL" ???
derda
Gast
waffenvernichtungswaffen^^
Schmidt Georg
Gast
äh, was versteht man unter leichten Waffen-etwa,die ein mittelgrosser Mann tragen kann?
claudi
Gast
Wenn die USA irgendwas hört von Chemiewaffen sind sie quasi schon auf dem Sprung, keiner außer Amerika (selbstverständlich) darf sowas haben, noch weniger anwenden. Erinnere an den Iran, wo deren Regierungschef immer wieder damit drohte und sich nicht einschüchtern lies.
Wer auch immer jetzt Waffen bekommt, es sind Waffen die töten, wer sie liefert fördert das Töten auch von vielen unschuldigen Kindern.
Andreas Urstadt
Gast
Strategisch kann das Ziel eher gewesen sein, Leute wie Mursi Gruende zu liefern. Damit waere es politisches Giftgas um das es (sowieso) geht.
In der Mengenlehre stehen jetzt Al Kaida und Syrien mit Giftgas da.
Kulturell sind Mursis Islamisten fuer Syrien eine Katastrofe, dasselbe gilt fuer die saudi arabische Richtung.
In Iran gewinnen die Reformer, sicher der kluegste Weg der vergangenen Woche.
Die andern sinds nicht.
D.J.
Gast
Oh, welch Wunder, dass neben den saudischen und qatarischen Terrorregimen nun auch Mursi seine volle Unterstützung erklärt, Mursi, der nicht gegen Mordaufrufe gegen deutsche Staatsbürger unternimmt. Hoffentlich merkt auch der/die Letzte, welch erbärmliche Politik Obama derzeit betreibt.
Hoffe, die Berliner gehen zur Rede des Terrorunterstützers und drehen ihm zu Tausenden den Rücken zu.
Was die Typen im Weißen Haus und Capitol nicht begreifen ist, dass langfristig schiiische Fromme noch eher friedensfähig sind als sunnitische Ultras. So kennt die Schia beispielsweise (wegen der Verborgenheit des letzen Imam) nur den defensiven Dschihad, während die traditionellen sunnitischen Rechtsschulen auch den offensiven Dschihad propagieren. Sollte der gnadenlos Überschätzte und seine inkompetente Entourage in Washington also wieder zur Vernunft kommen, würden sie - auch im Interesse Israels - gerade jetzt eine Entspannung gegenüber dem Iran versuchen. Gegenüber Russland ist das ohnehin bitter nötig. Wir alle hätten nur zu gewinnen, wenige zu verlieren.
Wolfgang
Gast
"Die Wand der Lügenpropaganda zu durchstoßen, hinter der die imperialistischen Kriegsabenteuer dieses Jahrhunderts vorbereitet wurden und werden, die wirklichen Triebkräfte, die Methoden der imperialistischen Aggression und das Geheimnis der Kriegsentstehung aufzudecken, um den Menschen rechtzeitig die Augen zu öffnen - das gehört heute zu den dringendsten Aufgaben aller Streiter für Frieden, Demokratie und Sozialismus."
Info.-Empfehlung:
Von Albert Norden: So werden Kriege gemacht! Über Hintergründe und Technik der Aggression. Dietz Verlag Berlin 1968.
Gonzi
Gast
Der behauptete Einsatz von Chemiewaffen ist erkennbar ohnehin nur ein Vorwand.
Warum aber haben schon Samstag früh viele bundesdeutsche Medien nicht mehr von einem „angeblichen Einsatz von Chemiewaffen“ gesprochen?
aurorua
Gast
Wäre ja nicht das erste Mal, dass sich die imperialistisch kapitalistisch gesteuerten USA ihre eigenen Teufel heranzüchten und bewaffnen. Wieder einmal so ein Stellvertreterkrieg wie einst als die Russen Afganistan vor den Taliban bewahren wollten.
Detlev
Gast
"General Salim Idriss, der vor elf Monaten von Assads Armee zu den Rebellen übergewechselt ist, sagt jedoch auch, die Waffenhilfe komme spät. Und verlangt wie schon zuvor, dass Washington nicht nur „kleine“ Schusswaffen und Munition, sondern auch Panzer- und Flugzeugabwehrraketen liefert."
Der Krieg ist im vollen Gange und es geht um die Frage: Wie kann man Assad stürzen. Der Rest, von wegen Demokratie und Menschenrechte, steht hingegen in den Sternen. Dass Obama, Erdogan und Hollande wissen, wer wer ist in Syrien, ist sogar bekannt. Und dass dieses Land in Ruinen gelegt wird, das wissen sie auch. Syrien ist kein reiches Land. Wenn dort wirklich der große Knall organisiert wird, dann wird das Land auf die unterste Stufe gebombt. Und dann werden Assads Elitesoldaten und seine russischen Freunde nicht gleich aufgeben. Es wird einfach nur brutaler.