US-Präsident Donald Trump im Kongress

Rede zur Spaltung der Nation

Attacken, Verteidigung, Behauptungen: Trump bleibt in der „State of the Union“-Rede bei seinen Leitmotiven. Überraschend sind allein die Gäste.

Trump gibt Mike Pence die Hand. Neben Pence steht Pelosi.

Bleibt sich treu: Trump am Dienstag kurz vor seiner Rede Foto: ap

WASHINGTON taz | Es würde eine Rede der Einheit werden, hatte das Weiße Haus angekündigt. Aber kaum trat US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend für seine zweite Rede zur Lage der Nation vor den Kongress, attackierte er DemokratInnen, Frauenrechtlerinnen und SozialistInnen.

Jenen, die eine Amtsenthebung gegen ihn betreiben, warf er eine Art nationalen Verrat vor. Sie würden, so Trump, sowohl das Wirtschaftswachstum als auch den Frieden gefährden. Aber sein Hauptthema war wie üblich: die Mauer. „Ich werde sie bauen“, versicherte er, „Mauern funktionieren. Sie retten Leben“.

Nach zwei Jahren im Amt trat der US-Präsident politisch angeschlagen vor den Kongress. Zum Jahreswechsel hatte er sich mit dem längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte selbst eine Niederlage bereitet. Er sperrte mehr als 800.000 Bundesbeschäftigen für 35 Tage den Lohn, um die Zustimmung zu seiner Mauer zu erzwingen.

Als die DemokratInnen dennoch bei ihrem Nein blieben, brach er die unpopuläre Aktion ab. Seither droht er mit einem neuen Shutdown beziehungsweise der Ausrufung des „nationalen Notstands“, sollte er das Geld nicht bis zum 15. Februar bekommen.

DemokratInnen in der Mehrheit

Hinzu kommt, dass Trump am Dienstag erstmals vor einem Kongress sprach, dessen Mitglieder mehrheitlich DemokratInnen sind. Seit Januar hat seine Partei nicht mehr die Mehrheit im Repräsentantenhaus. In den kommenden zwei Jahren wird er gezwungen sein, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Andere US-Präsidenten haben unter solchen Umständen die Hand ausgestreckt und Kompromissbereitschaft signalisiert.

Doch Trump gestaltete seine Rede, als hätte er weiterhin keine Opposition. Statt versöhnliche Worte zu wählen, beharrte er auf den Leitmotiven, die er seit Beginn seines Wahlkampfes bemüht. Damals bezeichnete er Mexikaner pauschal als Dealer und Kriminelle und zeichnete ein apokalyptisches Bild von einem „amerikanischen Blutbad“.

Während der Präsident am Dienstag sprach, fanden in mehreren Städten der USA Demonstrationen gegen ihn statt. Und in zahlreichen Bars, die gewöhnlich die Rede zur Lage der Nation übertragen, blieb der Bildschirm an diesem Dienstag schwarz.

Im Kongress hatten sich die meisten Frauen der demokratischen Fraktion weiß gekleidet. Mit der Farbe der Suffragetten wollten sie ihren Unmut über Trump zeigen und zugleich den hundertsten Jahrestag des Frauenwahlrechts würdigen.

Mehrere Frauen, die in weiß gekleidet sind, klatschen.

Aus Protest in weiß: Demokratinnen am Dienstag im Kapitol Foto: reuters

Als der Präsident erwähnte, dass jetzt mehr Frauen als je zuvor im Kongress säßen, kam in den weißen Rängen kurz Stimmung auf. Doch schnell übertönten „USA, USA!“ skandierende republikanische Männer die Demokratinnen.

Die Aha-Momente waren rar

Den längsten Teil seiner Rede widmete Trump der Lage an der US-Südgrenze. Dort ist die Einwanderung von Papierlosen zwar seit Jahren rückläufig, doch der Präsident bestand darauf, dass eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ vorliege.

Trump behauptete zudem, dass eine durchgängige Mauer die Sicherheit der US-BürgerInnen verbessern würde. Auch das widerspricht den Statistiken, denen zufolge ImmigrantInnen seltener straffällig werden als US-Staatsangehörige. Als „Beleg“ für seine Behauptung hatte Trump eine Familie auf die Gästetribüne geladen, deren Großeltern von einem papierlosen Einwanderer ermordet worden waren.

Die Bedrohung im Süden und die Gäste, die Trump auf die Besuchertribüne geladen hatte, waren die einzigen Aha-Momente der eineinhalb Stunden langen Rede. Unter den Gästen waren zwei Holocaustüberlebende sowie Teilnehmer der Landung der Alliierten in der Normandie im Juni 1944.

Als Trump dem 81-jährigen Judah Samet, der sowohl den Holocaust als auch den Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh im vergangenen Herbst überlebt hat, zum Geburtstag gratulierte, brandete ein „Happy Birthday“ auf. „Für mich“, kommentierte Trump, „hätten sie das nie getan“.

Treffen mit Kim in Vietnam

Den Shutdown erwähnte Trump mit keinem Wort. Stattdessen lieferte er ein Sammelsurium von mindestens 29 Themen. Sie reichten von der Drogenepidemie in den USA bis zu Programmen gegen Krebs bei Kindern, von der Strafjustizreform bis zu den Afghanistan-Verhandlungen.

Unter anderem brüstete sich Trump mit dem relativ guten Zustand der US-Wirtschaft – wobei die positiven Trends ausnahmslos bereits unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama begonnen hatten. Und er behauptete ohne jeden Beleg, ohne ihn befänden sich die USA heute im Krieg mit Nordkorea. Er kündigte zudem an, dass er sich Ende Februar, dieses Mal in Vietnam, erneut mit Kim Jong-un treffen will.

Die Demokratin Nancy Pelosi, die als Sprecherin des Repräsentantenhauses und Gastgeberin direkt hinter Trump saß, zeigte mit kleinen Gesichtsregungen, wie wenig sie von Trumps Auftritt hielt. Neben ihr, hinter der anderen Schulter von Trump, saß Vizepräsident Mike Pence, der fast jeden Satz des Präsidenten beklatschte.

Auf der Besuchertribüne waren neben Trumps Gästen auch solche, die von demokratischen Abgeordneten eingeladen worden waren. Unter ihnen mehrere Transgender-Menschen, die Trump aus dem Militär ausschließen will, sowie eine Mexikanerin ohne Papiere, die jahrelang auf Trumps Golfplatz in New Jersey gearbeitet hatte. Erst im Januar wollen die Betreiber plötzlich gemerkt haben, dass mindestens zwölf der Angestellten keine Papiere hatten. Sie wurden kollektiv gefeuert.

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