US-Reaktion auf iranische Raketen: Sanktionen ja, Militärschlag nein

US-Präsident Trump verkündet weitere Sanktionen gegen Iran, aber keine militärische Reaktion. Deutschland soll Atomabkommen aufgeben.

Trump während seiner Ansprache im Weißen Haus am 8. Januar Foto: Evan Vucci/ap

BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump will den iranischen Raketenangriff auf zwei Militärbasen im Irak nicht militärisch beantworten. Bei einer mit Spannung erwarteten Stellungnahme vor der Presse im Weißen Haus verkündete Trump am Mittwoch, dank der herausragenden Vorwarnfähigkeiten des US-Militärs seien die durch die Angriffe angerichteten Schäden minimal und es seien keine Soldaten zuschaden gekommen.

Damit sah sich Trump auch nicht gezwungen, seine vor wenigen Tagen gemachten Drohungen in die Tat umzusetzen. Nach der Tötung des Generals der iranischen Revolutionsgarden, Qasim Soleimani, hatte Trump gesagt, jeder Angriff Irans auf US-Amerikaner werde mit Militärschlägen vergolten werden. Stattdessen kündigte der US-Präsident nun neue harte Sanktionen gegen Iran an, ohne aber zu spezifizieren, wie diese aussehen würden.

Trump hatte seine Ausführungen mit dem Satz begonnen, solange er US-Präsident sei, werde der Iran niemals zur Atommacht werden. Er forderte Deutschland, Frankreich und Großbritannien namentlich auf, jetzt endlich ihre Hoffnungen in das „närrische“ Atomabkommen mit Iran von 2015 aufzugeben.

Im Kampf gegen den Islamischen Staat teilten die USA und der Iran ein gemeinsames Interesse. Er forderte Iran auf, die Zusammenarbeit und den Frieden zu suchen – nicht ohne zuvor die ungeheure Militärmacht der USA zu erwähnen, die er allerdings nicht nutzen wolle.

Erwartete Attacke

Der Angriff des Iran war nicht unerwartet gekommen. Seit Tagen hatte die iranische Führung angekündigt, die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasim Soleimani zu rächen.

In der Nacht auf Mittwoch, genau fünf Tage nach dem Drohnenangriff vom Freitag, war es dann so weit: Ab 1.45 Uhr Ortszeit griff der Iran mit mindestens 15 Boden-zu-Boden-Raketen zwei Militärstandorte im Irak an, die unter anderem von den im Irak stationierten US-amerikanische Truppen genutzt werden. Die irakische Regierung sprach von insgesamt 22 Raketen. Iranische Medienberichte, denen zufolge 80 US-Amerikaner dabei getötet worden sein sollen, bestätigten sich nicht. Über Todesopfer wurde bis Redaktionsschluss am Mittwochnachmittag nichts bekannt.

Im Iran war nach dem nächtlichen Angriff die übliche Arbeitsteilung zu beobachten. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gab sich einigermaßen versöhnlich: „Der Iran hat angemessene Selbstverteidigungsmaßnahmen ergriffen und beendet“, teilte er mit. „Wir wollen keine Eskalation oder Krieg.“ Gleichzeitig wählte der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei schärfere Töne. Bei einer im Fernsehen übertragenen Rede in Teheran forderte er den kompletten Rückzug der US-Truppen aus der Region (siehe Karte) und sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ der Amerikaner. „Militäraktionen wie diese reichen nicht aus“, sagte er, „wichtig ist, dass die korrupte Präsenz Amerikas in der Region zum Ende kommt.“

Die Revolutionsgarden sprachen explizit nur von einem Anfang: „Die heftige Rache der Revolutionsgarden hat begonnen“, teilte die Truppe im Onlinedienst Telegram mit.

Erste direkter Angriff seit Jahrzehnten

Bei der Vergeltungsaktion handelt es sich um den ersten Angriff auf die USA seit Jahrzehnten, bei dem Teheran nicht seine Stellvertreter im Ausland wie die Hisbollah im Libanon oder die schiitischen Milizen im Irak vorschickt. Stattdessen ließ die Führung in Teheran die Stellungen direkt von iranischem Territorium aus angreifen.

Der angegriffene Stützpunkt bei Erbil in den kurdischen Gebieten im Nordirak ist der einzige irakische Standort, an dem momentan noch deutsche Bundeswehrsoldaten stationiert sind, derzeit gut hundert. Am Montag hatte die Bundesregierung weitere Soldaten, die in und bei Bagdad stationiert gewesen waren, aus Sicherheitsgründen nach Jordanien und Kuwait verlegt. Von Erbil aus wurde ein Großteil des Kampfes der internationalen Anti-IS-Koalition gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak geführt.

Das zweite Angriffsziel – Ain al-Assad – westlich von Bagdad, ist ein Luftwaffenstützpunkt, der unter anderem von US-Truppen und anderen Koalitionsmitgliedern im Kampf gegen den IS genutzt wird. Rund 500 US-Amerikaner sind aktuell dort im Einsatz.

Ob es bei den Vergeltungsschlägen vom Mittwoch bleibt, war unklar. Sowohl aus Iran als auch Irak kamen weitere Angriffsdrohungen. Im Irak sagte einer der mächtigsten Milizenführer, Kais al-Chas’ali, auch der Irak müsse auf den US-Schlag gegen Soleimani antworten.

Im Iran drohten die Revolutionsgarden für den Fall, dass die USA nun als Antwort Ziele auf iranischem Boden angreifen sollten, mit Angriffen auf Israel sowie auf US-Verbündete – erwähnt wurde Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Haifa in Israel. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erwiderte am Mittwoch: „Jeder, der uns angreift, wird einen gewaltigen Gegenschlag erhalten.“

Mehrere Fluggesellschaften strichen am Mittwoch Flüge in die Krisenregion und wollen den dortigen Luftraum bis auf Weiteres meiden. Die US-Luftfahrtbehörde FAA untersagte Fluggesellschaften aus ihrer Heimat, überhaupt noch über Irak, Iran, den Persischen Golf und den Golf von Oman zu fliegen.

Comments

[vergessene Liebe]

Ja, ein `schöner´ Text , um ein grauenhaftes Thema ! Ist aber seltsam, dass die USA , den Schlüssel zum Frieden im Mittleren Osten in der Hand haltend, so ganz einfach.. im wildwest Stil , einen General des Iran, dem Verdienste in der Niederkämpfung des IS zugeordnet werden können, der da obendrein in diplomatischer Mission unterwegs war.. ermorden !

Verträgt sich nicht mit dem Völkerrecht ! Und nun? Herrschaft des "Alten Testaments" ?

.. oder etwa `moderate Eskalation´ und Stillstand ?

Oder darf vermutet werden, das Mr Trump, als art Marionette des USA "deep state" , seit das EU Atomabkommen mit dem Iran von den USA abgelehnt wird und neue Sanktionen die Ökonomie des Iran `klein´ halten... das Mr Trump nur ein politischer Hampelmann ist , um den Mittleren Osten (am Beispiel Iran) weiterhin zu destabilisieren? Die Ignoranz und Arroganz der USA Politik , das auf Frieden und Annäherung hin konzipierte Atomabkommen zwischen der EU und Iran zu sabotieren.. `kann´ evtl. als Schritt zur Destabilisierung der Region und Irans gesehen werden? ..und wenn dem so ist, dann ist die bisherige Friedensabsicht der EU in Gefahr ? Was, wenn die USA einen Konflikt mit Iran konstruieren der zum NATO Bündnisfall führt? ..das `könnte´ zur Destabilisierung der EU führen ! "MAKE AMERICA GREAT AGAIN".. indem andere Nationen zu (willigen) Zwergen geschrumpft werden.. ?