US-Sicherheitsstrategie: Polen sieht sich gewappnet
Während Deutschland mit den Ankündigungen aus den USA hadert, sieht sich Polen gut aufgestellt. Dort setzt man aber auch auf die Bundeswehr.
Die Kulisse, vor der der polnische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Paweł Zalewski, spricht, verdeutlicht die verschlungenen Wege der Sicherheitspolitik. Hinter ihm auf dem Flugplatz im nordpolnischen Malbork stehen zwei Kampfflugzeuge im Hangar; eine MiG-29 sowjetischer Bauart, die einst aus DDR-Beständen an die polnischen Streitkräfte ging, und ein Eurofighter der Bundeswehr. In dem Fall, dass Russland polnischen Luftraum verletzt, würden beide Kampfjets in die Luft steigen.
Staatssekretär Zalewski sagte am Mittwoch, er freue sich, vier Eurofighter in Malbork begrüßen zu dürfen. „Sie leisten einen Beitrag zum Schutz Polens und der Nato-Ostflanke.“ Seit Anfang Dezember unterstützt die Bundeswehr in Malbork die Luftraumüberwachung Polens und ist dort bis Ende März mit den vier Eurofightern stationiert.
Paweł Zalewski, Staatssekretär im polnisches Verteidigungsministerium
Auch die deutsche Seite betont, wie wichtig der Schulterschluss in der Nato sei. Nils Schmid (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, sagte in dem Hangar, an Zalewski gewandt: „Polnischer Luftraum ist Nato-Luftraum, als Partner und Alliierter stehen wir auf Ihrer Seite“.
Abgrenzung von der „Ohnmacht Brüssels“
Doch was seine Verteidigung angeht, setzt Polen sicherheitspolitisch nicht nur auf das Bündnis des nordatlantischen Verteidigungspakts. Das Land versucht sich unlängst auch als eine Art Premiumpartner für die USA in Stellung zu bringen. Zalewski sagte: „Wir haben die besten Kontakte nach Amerika in der Geschichte unseres Landes.“ Polen strebe eine Erhöhung der US-Präsenz in dem Land an und wolle seine Kapazitäten für die Unterbringung der Soldat*innen erhöhen.
Schon Anfang September hatte Polens nationalistischer Staatspräsident Karol Nawrocki mit Blick auf die damals in Arbeit befindliche US-Sicherheitsstrategie gesagt: Sein Land wolle sich von der „Ohnmacht Brüssels“ abgrenzen. Damit lag er mit seinem Wording erstaunlich nah an der Anfang Dezember veröffentlichten und eurokritischen US-Sicherheitsstrategie.
Keine Einigkeit in Polens Spitzenpolitik
Nawrocki warb während eines Besuchs bei US-Präsident Donald Trump in Washington um eine permanente Stationierung von amerikanischen Truppen in seinem Land und erklärte, Polen habe „im Gegensatz zu einem Großteil der europäischen Elite“ nie eine gleichwertige Distanz zwischen Washington und Moskau angestrebt.
Damit ist Polen eine Art Brennglas für das Kalkül der US-Regierung, die EU innerlich aufzureiben. Denn anders als der Staatspräsident kritisierte Polens liberaler Regierungschef Donald Tusk die US-Sicherheitsstrategie scharf. „Liebe amerikanische Freunde, Europa ist euer engster Verbündeter und nicht euer Problem“, schrieb er nach dem Bekanntwerden des Sicherheitspapiers.
Und Staatssekretär Zalewski machte in Malbork deutlich, dass aus seiner Sicht die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen elementar ist für den Schutz der Nato-Ostflanke. Dies habe er bereits im Pentagon angesprochen.
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Gelassenheit im deutschen Verteidigungsministerium
Vor seiner Reise nach Polen hatte Staatssekretär Schmid schon ein Einsatzkontingent von deutschen Eurofightern an der rumänischen Schwarzmeerküste besucht. In Constanța, unweit der ukrainischen Grenze, teilt sich die Luftwaffe den Flugplatz unter anderem mit US-Streitkräften – noch. Ende Oktober hatte das US-Militär angekündigt, seine Truppen aus Rumänien teilweise ersatzlos in die Heimat zurückzuverlegen.
Dennoch scheint die neue US-Sicherheitsstrategie im deutschen Verteidigungsministerium für keine große Unruhe zu sorgen. „Wir müssen abwarten, wie diese Erklärung sich auf die Streitkräfte auswirkt“, sagte Schmid.
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