US-Steuerbehörde belohnt Whistleblower

Gefängnisstrafe plus 100 Millionen

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Schweizer UBS-Bank wird mit 100 Millionen Dollar belohnt. Der Whistleblower hatte der Steuerbehörde entscheidende Tipps gegeben.

Wieder mal schlechte Schlagzeilen: Schweizer Großbank UBS.  Bild:  dapd

WASHINGTON rtr | Die amerikanische Steuerbehörde IRS belohnt einen ehemaligen Mitarbeiter der Schweizer Großbank UBS für seine Informantenrolle mit mehr als 100 Millionen Dollar. Der frühere UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld hatte den Amerikanern die ersten Beweise dafür geliefert, dass sein damaliger Arbeitgeber von der Schweiz aus reichen Amerikanern bei der Hinterziehung von Steuern geholfen hatte.

Auch Birkenfeld selbst kam nicht ungeschoren davon: 2010 musste er wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ins Gefängnis, aus dem er erst im vergangenen Monat entlassen wurde.

Nach Angaben seiner Anwälte vom Dienstag erhält Birkenfeld 104 Millionen Dollar aus dem sogenannten Whistleblower-Programm des IRS. Es dürfte sich um eine der höchsten Belohnungen handeln, die bislang aus diesem Topf ausgezahlt wurden.

Damit wolle der IRS unterstreichen, dass der Status des Whistleblowers ein wichtiges Instrument darstelle, um Verstöße gegen das Steuerrecht zu bekämpfen, sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage. 

Kann sich über einen 104-Millionen-Dollar-Scheck freuen: Der frühere UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld.   Bild:  reuters

Schlechte Karten für Steuerbetrüger

„Es macht unsere Verpflichtung dem Gesetz gegenüber deutlich.“ Der IRS unterhält ein spezielles Büro, bei dem Verstöße gegen das amerikanische Steuerrecht gemeldet werden können. Die Behörde konnte damit über die Jahre Hunderte Millionen Dollar hinterzogener Steuern einsammeln.

Birkenfeld hatte nach eigenen Angaben in Genf in einer Abteilung der UBS gearbeitet, die reichen Amerikanern half, ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus zu verstecken. 2007 übergab er dem IRS dann Dokumente und Informationen über dieses Geschäft.

In der Folge drohte der durch die Finanzkrise ohnehin angeschlagenen UBS in den USA eine Klage, die unter Umständen das Aus für die Bank hätte bedeuten können. Schlussendlich zahlte die UBS 2009 eine Buße von 780 Millionen Dollar wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung.

Mit dem Einverständnis der Schweizer Behörden gab sie zudem die Namen von rund 4500 mutmaßlichen amerikanischen Steuersündern heraus.

Weitere Banken im Visier

Die Amerikaner ließen danach nicht mehr locker. Derzeit stehen elf weitere Schweizer Banken – darunter Credit Suisse, Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich – im Visier des IRS. Wieder geht es um Bußgeld und Namen von mutmaßlichen Steuersündern.

Bislang haben die Schweizer Geldhäuser noch keine Kundennamen genannt und eine mögliche Buße steht noch nicht fest. Die Banken kooperieren nach eigenen Angaben mit dem IRS, soweit es ihnen möglich ist, ohne gegen Schweizer Recht zu verstoßen.

Auch die Schweizer Regierung muss sich weiterhin mit dem Thema befassen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SIF) ist bestrebt, ein sogenanntes globales Abkommen auszuhandeln, in dem sämtliche Steuerhinterziehungsvorwürfe der Amerikaner gegen alle Schweizer Banken geregelt werden sollen.

Vor den Präsidentschaftswahlen in den USA Anfang November wird aber keine Einigung mehr erwartet.