US-Verfolgung von Whistleblowern: Schütze sich, wer kann

Investigativjournalisten zeigen sich bei ihrem Jahrestreffen besorgt über die Repressionen gegen Medien: Ihr Job seien Enthüllungen, egal ob das der Obama-Administration passt.

So klein mit Hut: Obama schätzt den Einfluss der investigativen Presse ab. Bild: dpa

SAN ANTONIO taz | Die deutschen Journalisten hat der US-Präsident gerade bei seinem Besuch in Berlin mit viel Charme und rhetorischem Können beeindruckt – die amerikanischen Journalisten sehen Barack Obama dagegen skeptischer denn je.

1200 Reporter und Redakteure kamen von Mittwoch bis Sonntag in San Antonio im US-Bundesstaat Texas zum jährlichen Treffen der Investigativjournalistenunion IRE zusammen. Ein Thema beherrschte sowohl die Panels als auch die Gespräche auf den Fluren des Konferenzzentrums am San-Antonio-River: Obamas „war on leaks“, wie eine der Diskussionsrunden hieß; die Kriegserklärung der US-Regierung gegen Lecks in den Sicherheitsbehörden – und die Journalisten, die diese Geheimnisse öffentlich machen.

Mehrere Teilnehmer der IRE-Konferenz, darunter der ehemalige Washington-Post-Chefredakteur Leonard Downie Jr., sind der Meinung, dass seit den Nixon-Jahren keine Regierung so aggressiv gegen Enthüllungsjournalisten vorgegangen ist wie die jetzige. „Die Obama-Regierung verdächtigt Journalisten, die nur ihren Job machen, Mitverschwörer bei Spionageakten zu sein“, sagte Downie Jr. in San Antonio. Genau das wurde dem Fox-News-Reporter James Rosen vorgeworfen, der über nordkoreanische Atomwaffentests berichtet hatte und dafür mutmaßlich Geheim-Informationen aus dem US-Außenministerium zugesteckt bekam.

Bei den Ermittlungen gegen den Reporter nach dem US-Spionagegesetz wurden seine Telefonverbindungsdaten und E-Mails beschlagnahmt. Noch empörender empfinden viele US-Journalisten die weitreichenden Maßnahmen, die das Justizministerium veranlasst hat, um die Quelle einer Enthüllung der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) über eine CIA-Operation innerhalb der Al-Qaida im Jemen auszumachen. Bei den Ermittlungen wurden über zwei Monate die Verbindungsdaten von 20 Telefonen der Agentur-Journalisten ausgeforscht, darunter auch diejenigen, die AP direkt im Repräsentantenhaus in Washington benutzt.

Gut besuchte Praxisseminare

„Unsere gesamte Gesellschaft ist an einem Scheideweg“, sagte der AP-Nachrichtenchef für die USA, Michael Oreskes, in San Antonio. „Die Kriminalisierung von Journalisten ist extrem gefährlich.“ Im Digitalzeitalter bedürfe es neuer Regeln zum Schutz von Reportern und ihrer Quellen, so Oreskes. Bis dahin gilt: Schütze sich, wer kann.

Besonders gut besucht waren auf der Konferenz in Texas daher allerlei Praxis-Seminare zum sicheren Umgang mit Daten, anonymem Surfen im Internet und zu verschlüsselter Kommunikation. Spätestens mit den Enthüllungen über das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant GCHQ komme kein Journalist mehr umhin, sich intensiv mit diesen Themen zu beschäftigen, befanden zahlreiche Referenten der IRE.

Fast schon erleichtert schienen die Enthüllungsjournalisten dagegen zu sein, dass sich Edward Snowden, der Insider, der die Geheimnisse über den Abhördienst NSA in die Öffentlichkeit getragen hat, sofort selbst als Quelle outete – und so die Reporter, die von ihm Top-Secret-Dokumente angenommen haben, aus der Schusslinie genommen hat. Zumindest fürs erste.

Doch allein die Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten von Fox News und Associated Press reichten aus, um US-Justizminister Eric Holder am Wochenende eine eher zweifelhafte Ehre zuteil werden zu lassen: Die amerikanische Investigativreporterunion IRE hat ihn in ihre „hall of shame“ aufgenommen – die Halle der Schande.

Comments

[Hady Khalil]

Hauptsache rechtsstaatlich

Die USA haben die Auslieferung Snowdens an ihre Militärgerichtsbarkeit bei Russland beantragt. President Putin sagt, für diesen Fall gäbe es kein Auslieferungsabkommen. Ein genialer Schachzug das Thema Wistleblower neu zu regeln, einen Präzedenzfall zu schaffen. Wie ist der Fall Snowden rechtlich zu würdigen. Für die US Administration , vor allem für die Militärs und Geheimdienste geht es genau da nicht drum. Snowden ein Verräter, ein Kombattant? Hat Equador eigentlich ein Drohnenabwehrsystem? In Russland ist es vielleicht sicherer, oder London. Wenn die USA sogar ihre eigenen Bürger derart verfolgt, was machen die dann erst mit uns? Hauptsache rechtstaatlich.

In einem Cyberweltkrieg ist Snowden Kriegsverbrecher. Ich unterstütze es Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu geben wie es die LINKE fordert. Putin hofft das es keine politischen Spannungen mit den USA bedeutet, das Snowden nicht ausgeliefert wird. Vielleicht gäbe es nicht so grosse konsequenzen und Spannungen, wenn Deutschland Snowden als Volksheld, nein politisches Asyl gewährt und damit aus seinem „Vogelfreiem Dasein“ begnadigt. Interessante Debatte im Bundestag. Die Grünen die neuen Liberalen? Klingt ja Liberal, was die Liberalen da im Bundestag zu sagen haben, zB. Zur Vorratsdatenspeicherung, nur haben die Liberalen in der wirtschaftsliberalen FDP von Rösler ud Westerwelle nichts zu sagen. Wenn die neuen Liberalen noch die SPD von der Vorratsdatenspeicherung abbringen könnten. (Phönix Programm: Deutsche unmoralische Überwachungstechnik in alle Welt???) FDP, entscheidend ist, was hinten rauskommt.

Ich finde ja gut, das mal die Möllemann Affaire im deutschen Fernsehen thematisiert wird, aber ausgerechnet von Lanz, von der falschen, von der menschlichen Seite. Er konnte vor seiner Frau nicht mehr bestehen und hat sich deshalb möglicherweise umgebracht? Eine bewegende Geschichte, bei der es mir eiskalt den Rücken runterläuft, angesichts dessen, worum es geht. Wie zB. Die FDP geschafft hat mit ihren gewundenen, windigen Anwälten, das ist schließlich ihr Geschäft, solange irgendwelche auch juristische Konsequenzen zu unterdrücken und stattdessen ungestört ihren Geschäften und Regierungsgeschäften nachzugehen. Jemand der private Schulden hat, darf kein Geschäftsführer sein. Eine Partei, die 2 Millionern Schulden hat, darf regieren. Warum, die wohl so regieren? . Deshalb berührt mich das Schicksal eines Lehrers aus Münster mit seiner Frau nicht besonders.

[GWalter]

Umgang mit Regimekritikern

Man erkennt Regime doch immer daran, wie sie mit ihren Regimekritikern umgehen.

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Ich würde es an der Stelle von Snowden lieber nicht ausprobieren, wie es ihm in den USA oder einem der vielen selbstgerechten "Bruderstaaten" erginge.

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Wo die jetzigen Schurkenstaaten zu finden sind?

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Man zeige mit dem Finger besonders auf die USA & GB.

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WER SOLCHE FREUNDE HAT BRAUCHT KEINE FEINDE MEHR !!

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Raus aus der NATO und Zuwendung zu Russland.

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Ein WEITERSO darf es nicht geben....aber ich fürchte unsere gekauften Politiker werden nur Beruhigungspiller verteilen oder sich taub stellen.

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Mir kommt das Kotzen !!

[McMil]

Wenn der MAD, BND o.ä. das machen würde was die NSA/USA und England macht, und ein deutscher Whistelblower die Informationen preisgibt, der würde mit der Air Force One und rotem Teppich in die USA geholt werden. Das wäre der US-Nationalheld Nr.1, politisches Asyl, Staatsbürgerschaft, Job und Geld inklusive.

Zusätzlich würde die USA eine bewaffnete Drohne nach Deutschland schicken.

Schon vergessen, die USA hat der ganzen Welt den Krieg, auch für digitale "Angriffe"! erklärt..

[Irmi]

Würden da oder dort Regierungen offen und ehrlicher sein, wäre nicht NOT-wendig die Machenschaften durch anonyme Hinweise von Privatleuten aufzudecken.

Internet ist eine Bereicherung aber auch ein Reich der Spione, spionierender Regierungen, krimineller Machenschaften und ausspionieren von Privatleuten um sie nicht einstellen zu müssen oder sie los zu werden, wäre Mobbing nicht möglich.

[Reiner]

Die USA sind eine staatsterroristische imperialistische Gesellschaftsformation der real herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisie (- und deren ökonomischen und gesellschaftspolitischen Administration, einschließlich deren system-ideologischer Mitarbeiter Obama u.a.m.)!

[Irma Kreiten]

Ein guter und notwendiger Artikel, den ich eigentlich nicht mit einem "ja aber" kommentieren moechte. Trotzdem: auch wenn die Mittel und Wege vielleicht weniger spektakulaer und institutionalisiert sind, so wird es doch immer deutlicher, dass auch in Deutschland Journalisten erheblichen Beschraenkungen unterworfen sind und sie zunehmend vorsichtiger werden bezueglich dessen, was sie schreiben. Da ich selbst nicht Journalistin bin und nur die aeusseren Anzeichen auf der Oberflaeche sehe, waere ich um so interessierter daran, einmal einen aenlichen von Insidern, sprich betroffenen Jouranlisten geschriebenen Artikel zur Situation der Medienfreiheit in Deutschland und den zu deren Aushebelung eingesetzten Methoden zu lesen. Frueher oder spaeter muss dies thematisiert werden, meines Erachtens so bald wie moeglich.