US-Verteidigungsposten: Sicherheit nach Obamas Geschmack
Der Republikaner Chuck Hagel soll Verteidigungsminister werden, Anti-Terror-Chef John Brennan die CIA anführen. Beide erwartet harte Kritik vor ihrer Bestätigung.
Chuck Hagel, John Brennan und John Kerry sollen sich künftig um die „nationale Sicherheit“ der USA kümmern. Bild: dpa/dapd
WASHINGTON taz | Drei ältere Herren, davon zwei mit Vietnamkriegserfahrung und einer, der 25 Jahre bei der CIA war, sollen sich künftig um die „nationale Sicherheit“ der USA kümmern: Nachdem Barack Obama bereits John Kerry (69) als seinen Mann für das Außenministerium nominiert hat, wollte er am Montag die beiden anderen lancieren.
Der ehemalige republikanische Senator Chuck Hagel (66) soll Verteidigungsminister werden. Der bisherige Counter-Terrorismus-Experte im Weißen Haus, John Brennan (57), soll neuer CIA-Chef werden. Hagel wäre der zweite republikanische Verteidigungsminister des demokratischen Präsidenten – nach Robert Gates, der übergangslos unter George W. Bush und bis 2011 Obama diente.
Der Nominierung des Republikaners aus Nebraska eilt lautstarke Kritik von seinen ParteifreundInnen voraus. In ihren Augen ist er zu weich gegenüber dem Iran und dessen Atomprogramm und zu hart gegenüber Israel. Er hat außerdem erklärt – auch das ein Sakrileg in den Augen vieler Kongressabgeordneter –, dass er eine Reduzierung des Verteidigungshaushalts für vernünftig hält.
Und er hat noch zur Amtszeit von Expräsident Bush die US-Kriegsführung im Irak kritisiert. 2007 nannte Hagel eine geplante Truppenerhöhung die „größte Fehlleistung seit dem Vietnamkrieg“. Mehrfach hat er sich gegen unilaterale Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. Und er hat die Aufnahme von Gesprächen mit Hamas befürwortet.
Gegen Folter und präventiven Krieg
Brennan war bereits 2008 für die CIA-Spitze im Gespräch. Doch angesichts von Fragen über seine Verwicklung in Foltertechniken unter Bush zog er jene Kandidatur zurück. In einem Schreiben an Obama versicherte Brennan 2008, dass er sowohl gegen die Folter als auch gegen den präventiven Krieg gewesen sei. In seinem Vierteljahrhundert bei der CIA war er unter anderem Bürochef in Saudi-Arabien.
Als Terrorismus-Fachmann im Weißen Haus hat er sich in den vergangenen vier Jahren auf den Drohnenkrieg spezialisiert. Er war der erste Spitzenverantwortliche, der offen erklärte und rechtfertigte, dass es im Weißen Haus eine „Kill-List“ gibt. Diese Liste – so Brennan – rette US-amerikanische Leben und verhindere Attentate.
Die Ernennung von Hagel, der Einsparungen im Pentagon-Haushalt akzeptieren würde, und Brennan, der den Drohnenkrieg vertritt, passt in die sicherheitspolitische Doktrin von Obama, die zunehmend militärische Kompetenz in die Hände der Geheimdienste verlagert. „No boots on the ground“, lautet der Titel – keine Stiefel am Boden.
Der Senat muss vorgeschlagene MinisterInnen bestätigen. Wie stark die von Hagel als „einschüchternd“ kritisierte „Israel-Lobby“ dort ist, zeigt sich in den Kommentaren zahlreicher SenatorInnen. Der Texaner John Cornyn, die republikanische Nummer zwei im Senat, sagt: Hagels Ernennung wäre die „schlimmstmögliche Nachricht an unseren Freund Israel“.
