US-Vizepräsident zu Besuch bei der EU: EU und USA: Wie geht's weiter?
Mike Pence sendete in Brüssel erstmals Zeichen, die Interesse an einer Partnerschaft mit der EU bedeuten könnten. Für Donald Tusk war das „vielversprechend“.
US-Vizepräsident Mike Pence (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk Foto: dpa
BRÜSSEL AFP | Nach den Irritationen der vergangenen Wochen hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump erstmals klar Interesse an einer Kooperation mit der EU bekundet. Vizepräsident Mike Pence erklärte am Montag in Brüssel im Namen Trumps „das starke Engagement der Vereinigten Staaten für eine fortgesetzte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union“.
Pence besuchte am Montag als erster Vertreter der Trump-Regierung die EU-Institutionen in der belgischen Hauptstadt. Trump hat die EU immer wieder als ineffizient und bürokratisch kritisiert, den Brexit als „wunderbare Sache“ bezeichnet und gesagt, er gehe von weiteren EU-Austritten aus.
EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die Zusage von Pence für eine Zusammenarbeit. Er habe von Pence Worte gehört, „die vielversprechend für die Zukunft“ seien und „viel über die Herangehensweise der neuen Regierung in Washington“ erklärten, sagte der polnische Ex-Regierungschef. Die EU zähle auf die „rückhaltlose und eindeutige Unterstützung“ der Regierung Trumps „für die Idee eines geeinten Europas“.
Tusk ließ die Verstimmungen über Trumps Äußerungen aber nicht unerwähnt. In den vergangenen Monaten habe es „zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäußerungen zu unseren Beziehungen und unserer gemeinsamen Sicherheit gegeben, um so zu tun, als sei alles wie es war“, sagte Tusk. Das Treffen mit Pence hätten die Europäer „wirklich gebraucht“.
Freude auf detaillierte Diskussion über Weg nach vorne
Pence hatte zuvor bereits die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini getroffen. Er sagte dabei, er wolle „Wege ausforschen, damit wir unsere Beziehung vertiefen können“. Am Mittag folgte ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er glaube nicht, dass der Moment für „eine Spaltung zwischen den USA und der EU“ gekommen sei, sagte Juncker. Über Themen, die „den Eindruck von Meinungsverschiedenheiten erwecken“, müsse aber gesprochen werden.
Denn die weltweite Stabilität hänge stark von guten Beziehungen zwischen den USA und der EU ab, sagte Juncker. Und auch wirtschaftlich seien beide Seiten eng verflochten – „mehr als einige in den USA denken“. Pence erwiderte, er freue sich auf eine detaillierte Diskussion „über den Weg nach vorne“ zwischen beiden Seiten.
In der Nähe der EU-Institutionen demonstrierten am Morgen mehrere dutzend Menschen gegen Trump. „Der Klimawandel ist kein alternativer Fakt“, hieß es auf dem Schild eines Demonstranten mit Blick auf Trumps Ankündigung, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuiehen. In Slogans kritisierten die Teilnehmer auch die Einwanderungspolitik Trumps und forderten Respekt für Frauenrechte.
Am Sonntagabend war Pence bereits mit Belgiens Regierungschef Charles Michel in Brüssel zusammengekommen. Der hatte eine klare Botschaft an den US-Vertreter: „Die Fragmentierung der Europäischen Union kommt nicht in Frage“, sagte Michel nach dem Treffen. Er habe das Gefühl, dass Pence diese Botschaft verstanden habe.
Am Nachmittag wurde Pence auch bei der Nato erwartet. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der Vizepräsident am Wochenende bereits die „unerschütterliche“ Unterstützung der USA für die Nato erklärt. Trump hatte noch Mitte Januar das Bündnis als „obsolet“ bezeichnet und zu geringe Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten kritisiert sowie ein zu geringes Engagement der Allianz im Anti-Terrorkampf.
