US-Zwischenwahlen im November: Keine Beobachtung erwünscht

Erstmals wurden keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen. Der Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi kritisiert diese Entscheidung der USA.

Die Briefwahl zu den Midterms hat schon begonnen. Auszählung der Stimmzettel bei einer früheren Wahl in den USA

Foto: Mark Moran / AP / dpa

afp/dpa | Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Die Kongresszwischenwahlen, „Midterms“ genannt, finden am 3. November zur Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump statt. Washingtons Entscheidung sei eine „deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis“ und stehe „nicht im Einklang mit den Verpflichtungen“ der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch.

Seit 2002 beobachtete die OSZE zwölf Bundeswahlen in den USA, darunter sechs Zwischenwahlen, wie es weiter hieß. Am 3. November fänden demnach die ersten US-Bundeswahlen seit Beginn der OSZE-Beobachtung im Land statt, für die die Organisation keine Einladung erhielt. Die Beobachtung hätte eine wertvolle unabhängige Analyse der Entwicklungen im rechtlichen und regulatorischen Rahmen seit den letzten Bundeswahlen geliefert, heißt es in der Pressemitteilung.

„Ich bedauere die Entscheidung der Vereinigten Staaten zutiefst“, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Trump-Regierung will Midterms beeinflussen

Die USA hätten sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch verpflichtet, internationale Wahlbeobachtung zu ermöglichen, sagte Transatlantik-Koordinator Hakverdi dem Tagesspiegel. Die Nichteinladung sei „Ausdruck der Skepsis“ der US-Regierung gegenüber internationalen Organisationen. „Die Integrität von Wahlen ist aktuell oft Gegenstand der politischen Debatte in den USA“, sagte Hakverdi. „Wer Integrität von Wahlen will, lässt Wahlbeobachter nicht außen vor.“

Trumps Republikanern droht bei den Zwischenwahlen eine Niederlage. Seit Monaten versucht die Trump-Regierung mit verschiedenen Mitteln, die Midterm-Wahlen zu beeinflussen. Demokraten, Zivilgesellschaft und Gerichte halten dagegen.

Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf ein ihm vorliegendes OSZE-Schreiben weiter berichtete, wurde die Organisation trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen nicht zu den Wahlen eingeladen. Die USA hatten die OSZE im Dezember aufgefordert, ihren Jahresetat bis Ende 2026 um mindestens 15 Millionen Euro zu kürzen. Washington drängte die Organisation zudem, sich auf „Missionen zur Unterstützung von Stabilität und Frieden“ zu konzentrieren statt auf die „Umgestaltung des innenpolitischen Lebens“ ihrer Teilnehmerstaaten.

Die Wahlbeobachtung wird gemeinsam vom ODIHR mit Sitz in Warschau und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE mit Sitz in Kopenhagen organisiert. Die 1975 gegründete und in Wien ansässige OSZE zählt 57 Teilnehmerstaaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika.