USA erhalten Zugriff auf Passagierdaten: Wer hat uns verraten? Fluggastdaten!
Das Europäische Parlament macht's möglich: Die USA erhalten umfassenden Zugriff auf die Daten europäischer Passagiere, die in das Land fliegen.
Kann sich beeilen, wie es will – die Fluggastdaten sind schneller da. Bild: dpa
BRÜSSEL taz | Wer in die USA fliegt, muss in Kauf nehmen, dass die Fluggesellschaften umfangreiche Passagierdaten an die amerikanischen Behörden weitergeben. Das Europäische Parlament hat gestern den Weg frei gemacht für ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den USA.
„Dieses Abkommen ist der erste Schritt von einem Rechtsstaat zu einem Überwachungsstaat. Daten werden unabhängig von jedem Verdacht gespeichert und weitergegeben. Ich bin extrem enttäuscht“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht nach der Abstimmung.
Die Daten sollen mindestens fünf Jahre gespeichert, aber bereits nach sechs Monaten anonymisiert werden. Allerdings dürfen sie mit einem richterlichen Beschluss auch in Fällen verwendet werden, in denen es nicht um Kampf gegen Terrorismus, sondern um andere schwere Verbrechen geht. Kritiker bemängeln außerdem, dass es keine unabhängige Prüfinstanz geben wird.
Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström begrüßt das Ja des Parlaments: „Das Abkommen ist auf jeden Fall besser für die EU-Bürger als das bisherige. Es ist rechtlich bindend und damit klarer als die bisherigen Texte. Die Daten dürfen außerhalb des Antiterrorkampfs nur mit richterlicher Anweisung verwendet werden. Das ist ein Fortschritt. Außerdem haben wir Europäer mehr Möglichkeiten, den Amerikanern auf die Finger zu schauen“, sagte sie der taz.
Die EU-Kommission hat künftig das Recht, bei den amerikanischen Behörden vor Ort zu prüfen, ob der Datenschutz eingehalten wird. Das Abkommen gilt als Vorlage für weitere Vereinbarungen mit anderen Ländern. Zurzeit wird mit Kanada verhandelt. „Die Prinzipien werden überall die gleichen sein. Aber natürlich schauen wir uns jeden Fall noch einmal im Detail an“, sagt Malmström.
Einige Abgeordneten hatten beantragt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, was die Mehrheit gestern abgelehnt hat. Es kann in Kraft treten, sobald die EU und die USA offiziell unterzeichnet haben. Das wird, so Malmström, nur wenige Monate dauern. Dann können sich noch einzelne Bürger gerichtlich gegen die Datenweitergabe wehren. Albrecht will eventuell wegen Verletzung der Europäischen Grundrechte-Charta klagen, die einen ordentlichen Datenschutz verspricht.
Leser*innenkommentare
WolfGang
Gast
Ich verstehe die Aufregung nicht. Seit 2001 werden doch die Daten von America Fliegern schon übermittelt. Da laut Fluggesellschaften die benötigten Daten nicht aus den Gesamtdaten gefiltert werden konnten haben sich die amerikanischen Behörden verpflichet nur die benötigten zu benutzen und die anderen zu löschen bzw zu ignorieren. Das war schon 2001 ein Witz und wurde durch diese neue Regelung nicht besser. Oder glaubt hier wirklich jemand das ein Europaabgeordneter in den USA bei Homeland Security den Computer überprüfen darf?
Henner Kröper
Gast
... sondern um andere schwere Verbrechen geht ...
1. Wenn internationale Abkommen auf Gegenseitigkeit beruhen, dann können ja auch die Daten aller in die EU einreisenden US Bürger (zum Beispiel die der wirtschaftsliberalen Finanzjongleure und der Hedgefonds Manager, sowie alle Angestellten von Goldmann und Sachs und deren Konsorten, die Keiler von Blackwater und und ähnlichen undurchsichtigen Organisationen, zum Schutz der EU- Bürger abgespeichert werden.
2. Der Satz: Die EU-Kommission hat künftig das Recht, bei den amerikanischen Behörden vor Ort zu prüfen, ob der Datenschutz eingehalten wird.
Dieser Satz ist in seiner Hilflosigkeit lächerlich, das glaubt in der Zwischenzeit kein Mensch mehr.
3. Niemand wird gezwungen in die USA zu reisen.
Henkson
Gast
Sollte man nicht umgekehrt auch die Fluggastdaten von amerikanischen Staatbürgern EU-weit speichern, so als kleine, ausgleichende Gerechtigkeit?
Jürgen
Gast
Ich frage mich, ob das eigentlich wechselseitig ist, oder ob sich "unsere" Politiker komplett über den Tisch ziehen lassen.
menschenfreund
Gast
Ein weiterer, grandioser Sieg des Terrorismus.
Eine schändliche Entscheidung, sie bedeutet einen erneuten, charakterlosen Kniefall vor US-Psychopaten.
Eine erneute Niederlage für die Freiheit.
Langsam nähern wir uns einer Überwachung, von der die Stasi nicht einmal träumen konnte - und das durch einen fremden, "befreundeten" Staat, ausgeliefert von "Volksvertretern/innen"...
RedHead
Gast
Der wievielte erste Schritt Richtung Überwachungsstaat soll das denn sein?
Realität an grüne Partei: Es geht nicht mehr darum, den Überwachungsstaat zu verhindern. Ihn wieder abzuschaffen wäre aber eine sinnvolle Maßnahme.