USA geben Bemühungen um Moratorium auf: Baustopp ist vom Tisch

Die US-Regierung gibt ihre Bemühungen um ein neues Moratorium im Westjordanland auf. Direkte Friedensgespräche werden damit unwahrscheinlich.

Nach dem Scheitern der direkten Friedensverhandlungen gibt es kaum noch Hoffnung auf eine neue us-amerikanische Initiative. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Nach dem Scheitern der direkten Friedensverhandlungen setzen die Palästinenser kaum noch Hoffnung auf eine neue us-amerikanische Initiative. Wie sollten die USA, denen es nicht gelang, "Israel bei den Siedlungsaktivitäten zu beschränken, um ernsthafte Verhandlungen zu führen, je in der Lage sein, Israel dazu zu bringen, eine gerechte Lösung zu akzeptieren," meinte Jassir Abed Rabbo, Berater von Palästinenserpräsident Machmud Abbas, am Mittwoch zweifelnd. Am Vortag hatten die USA ihre Anstrengungen eingestellt, Israel zu einem Siedlungsbaustopp zu bewegen.

Abbas wird am Donnerstag in Kairo zu Beratungen mit Vertretern der Arabischen Liga erwartet. Dabei geht es um einen neuerlichen Ansatz, Verhandlungen zu veränderten Bedingungen aufzunehmen oder den Versuch, internationale Unterstützung für die Gründung des Staates Palästina zu organisieren. Die Anfang September aufgenommenen direkten Friedensgespräche wurden mit dem Ende des zehnmonatigen Baustopps in den Siedlungen drei Wochen später wieder eingestellt. Die Palästinenser verweigern eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, solange Israel dort weiter baut.

Noch vor vier Wochen hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zuversicht signalisiert, dass eine Einigung zwischen Washington und Jerusalem gefunden werden könne. Die USA boten einen Handel an. Der Siedlungsbaustopp im Westjordanland sollte für weitere drei Monate auf Eis gelegt werden, dafür würde Israel im Gegenzug 20 Kampfflieger vom Typ F-35 geliefert bekommen. Zudem wollte sich das Weiße Haus künftig vor der UNO für Israel stark machen. Ein aus palästinensischer Sicht nicht nur großzügiges, sondern sogar "gefährliches" Angebot, so Regierungschef Salam Fayyad. Der Koalition in Jerusalem reichte es nicht.

Fayyad treibt seit eineinhalb Jahren seinen Plan der einseitigen Staatsgründung voran, die für den kommenden Sommer vorgesehen ist. Rückenwind bekam er jüngst aus Südamerika, als Brasilien und Argentinien die Anerkennung "Palästinas" bekanntgaben. Uruguay soll folgen. Fraglich ist, ob die USA eine unilatere Staatsausrufung zulassen würden. Auch einige europäische Staaten scheinen noch zu zweifeln, ob sich ein solcher Schritt nicht kontraproduktiv auf künftige Friedensanstrengungen auswirken könnte.

Die Regierung in Jerusalem entschied unterdessen über Exporterleichterungen für den Gazastreifen. Dafür hatte sich jüngst Bundesaußenminister Guido Westerwelle eingesetzt. Die Möglichkeit zur Ausfuhr vor allem von landwirtschaftlichen Produkten ist Voraussetzung für ein Wiederbeleben der Wirtschaft.

Comments

[Lucia]

>>Google:... welches Land die meisten Resolutionen missachtet hat und noch immer missachtet und gegen welches die meisten "verhängt" wurden.

[TOM]

Ich spare mir jetzt die Mühe noch einmal auf alles einzugehen und verbleibe mit Google: Da kannst du nachsehen welches Land die meisten Resolutionen missachtet hat und noch immer missachtet und gegen welches die meisten "verhängt" wurden. By the way, es ist nicht die Türkei

[Lucia]

>>Heißt die WELTGEMEINSCHAFT ist sich hier einig...>die Gesetze des Völkerrechtes stehen Israel entgegen. >Welt sagt Israel darf nicht bauen....Übrigens, das Völkerrecht gilt für alle, selbst wenn einer meint er müsse sich nicht daran halten.>haluzinierst das Völkerrecht hätte bei Moslems keine Gültigkeit>das die Moslems sich da sowieso nicht beschweren dürfen und für diese das Völkerrecht nicht gelte.>Völkerrechtlich vollzogen aufgrund der Faktenlage von damals!

[TOM]

Übrigens, ich finde es anmutig wie du einerseits krampfhaft versuchst hier zu erläutern das Israel ja gar nicht gegen das Völkerrecht verstoßen würde (was in unzähligen bindenden und nichtbindenden Resolutionen bereits dokumentiert wurde und nicht zu leugnen ist) und andererseits erklärst du das die Moslems sich da sowieso nicht beschweren dürfen und für diese das Völkerrecht nicht gelte. Mal davon abgesehen das dies Rassistisch ist, ja was denn nun? Handelt Israel nun Rechtmäßig laut dir, oder haben nur die Moslems die Klappe zu halten? Übrigens entscheiden bei Resolutionen der bindenden Art fast nie moslemische Staaten. Dieses Pseudoargument solltest du also lieber über Bord werfen.

P.S Der zweite Weltkrieg hat das moderne Völkerrecht "begründet" und die Erfahrungen darin. Jetzt überlege mal ob Israel davor oder danach entstand.

[TOM]

Schau mal Lucie, ist doch wirklich nicht schwer. Alle Länder kritisieren mal freundlicher mal deutlich härter die Siedlungen Israels. Heißt die WELTGEMEINSCHAFT ist sich hier einig. Ich meine wenn du mir nicht glaubst, dann solltest du der WELT im ganzen glauben können, oder? Was genau verstehst du daran nicht das du hier weiterhin wie Rumpelstilzchen mit den Füßen aufstampst und rufst: NEIN NEIN NEIN.....

Welt sagt Israel darf nicht bauen....Israel baut

Völkerrecht ist aber nicht gleich Israel vs. Welt. Wie auch immer, lächerlich ist es allemal wenn Menschen Ideologisch verblendet aus purem trotz weiterhin an etwas festhalten. Übrigens, das Völkerrecht gilt für alle, selbst wenn einer meint er müsse sich nicht daran halten. Auch Verbrecher haben Rechte. Wo wären wir denn, wenn unsere Gesetze nur gelten würden für Menschen die sich daran halten? Alle anderen sind dann Vogelfrei? Ist nicht dein Ernst, oder? Ich verstehe also deinen Einwand absolut nicht, wenn du davon haluzinierst das Völkerrecht hätte bei Moslems keine Gültigkeit

[Lucia]

>>Völkerrechtlich vollzogen aufgrund der Faktenlage von damals!>Diese Faktenlage sieht im Falle Israels völlig anders aus! heißt die Gesetze des Völkerrechtes stehen Israel entgegen. >Wen interessiert die Rechtsschule bitte und die Diskussion um Religion allgemein,>wenn doch schlichtweg die Frage lautet: Darf Israel dort bauen?>Israel hat dort nicht zu siedeln laut Völkerrecht. Alles klar?

[TOM]

Nur zur Sicherheit damit es auch wirklich ankam. Wurscht welche Religion, Wurscht wer dort lebt oder nicht, Wurscht Wurscht Wurscht und weitere Schwäbische Würschte.....

Israel hat dort nicht zu siedeln laut Völkerrecht. Alles klar?

[TOM]

Völkerrechtlich vollzogen aufgrund der Faktenlage von damals! Diese Faktenlage sieht im Falle Israels völlig anders aus! heißt die Gesetze des Völkerrechtes stehen Israel entgegen.

Ansonsten bleibt festzuhalten das du dich in theologischen Fragen verhedderst. Wen interessiert die Rechtsschule bitte und die Diskussion um Religion allgemein, wenn doch schlichtweg die Frage lautet: Darf Israel dort bauen?

Antwort: NEIN

Darum geht es! Diese Pseudobegründungen und Diskussionen die du hier als Pappkamerad aufstellen möchtest spielen für diese Frage und Ihre Antwort überhaupt keine Rolle. Selbst wenn im zukünftigen Palästina 80% der Menschen umgebracht würden durch Extremisten, hätte das absolut gar keine Auswirkungen auf das nichtvorhandene Recht Israels, dort weiterzubauen und zu siedeln. Ist das vielleicht mal angekommen bei dir? Selbst wenn dort nur Wüstenratten leben, Israel darf NICHT siedeln. Ist wirklich nicht schwerz zu verstehen

[Lucia]

>>Die Gebiete gehören den Verteidigern, weil das MODERNE Völkerrecht DANACH kam!>würde man Israel wegen der Gebiete so isolieren wie den Nördlichen Teil Zypern, wäre ich schon zufrieden.

[TOM]

Lucia: Die Gebiete gehören den Verteidigern, weil das MODERNE Völkerrecht DANACH kam! Du verwechselst hier einiges! Und noch einmal, würde man Israel wegen der Gebiete so isolieren wie den Nördlichen Teil Zypern, wäre ich schon zufrieden. Da hilft alles wehklagen nicht, Israel hat einfach ne einzigartige Sonderstellung aufgrund der USA. Also mal nicht weiter so kindische Vergleiche anbringen bitte

[Lucia]

>>Nordzypern ist nirgends anerkannt>Die Türkei kommt deswegen nicht in die EU. Keine Schiffe fahren es an, keine Post, kein Flugzeug

[TOM]

Nordzypern ist nirgends anerkannt! Die Türkei kommt deswegen nicht in die EU. Keine Schiffe fahren es an, keine Post, kein Flugzeug....würde man das auch mal wenigstens mit den geklauten Gebieten Israels machen, wären wir schon einen Schritt weiter Lucia! Soviel zu deiner Gleichheit. Blödes Eigentor. Auserdem ist es irrelevant ob das Gebiet den Palästinensern gehört dort, den Wüstenratten oder nur eine Atomare Wüste wäre....es ist dennoch nicht Israels Gebiet und das ist KLAR! Also mal nicht so tun bitte, sonst nehme ich mal kurz 1000 KM Meergebiet ein und verlange dort für die Schiffahrt Zölle. Laut dir ist das ja keine Besatzung, da es niemandem gehöre, lach.

Also noch einmal: Das Gebiet gehört NICHT Israel! Alles andere ist irrelevant, völlig unbedeutend

[Lucia]

@ max:

Umstritten sind die Gebiete, weil es völkerrechtlich eine Okkupation nur von Territorien eines anderen Staates geben kann.

Anderslautende Gutachten des Internationalen Gerichtshofs entlarven dessen mangelnde Neutralität, wenn es dies nicht berücksichtigt.

Ein Gutachten ist kein Urteil, sondern eine Meinung. Wenn die Mehrheit meint, man solle die Todesstrafe wieder einführen, muß diese Meinung nicht richtig sein.

Die Definition der Gebiete als „besetzt“ ist ein PR-Trick,

um die Israelis per se ins Unrecht zu setzen, und berücksichtigt nicht das Zustandekommen: ein Verteidigungskrieg.

Es sollen diejenigen, die sich verteidigten trotzdem die Bösen sein...

Umstrittenes Gebiet ist z.B. auch Kaschmir.

Sehr viel klarer sind die Verhältnisse in Nordzypern. Die Türkei besetzte eindeutig fremdes Staatsgebiet.

Die Resolution 37/253

forderte den unverzüglichen Abzug aller türkischen Besatzungstruppen.

Die Türkei jedoch weigerte sich bis heute, ihre Truppen abzuziehen und das besetzte Territorium zu räumen.

Soviel zu internationalem Recht, und dessen Anwendung.

[max]

@ lucia:

du kannst es drehen wie du willst, es bleibt dabei, dass nur israel hier eine "umstrittenheit" der gebiete sieht. der internationale gerichtshof sieht das nicht so und auch sonst niemand. das ist israelische propaganda.

immer wieder frage ich mich, was dieser unsinn überhaupt soll. "umstritten" bedeutet doch, dass es einen aufzulösenden streit gibt. der streit muss dann doch lauten: entweder es sind israelische gebiete oder sie sind es nicht, dann gehören sie den menschen, die dort leben, jedenfalls aber nicht israel. wenn die gebiete nicht zu israel gehören, dann darf dort nicht gesiedelt werden. abzug und schluss. wenn die gebiete aber doch zu israel gehören, dann soll israel sie offiziell zum staatsgebiet erklären und den dort lebenden menschen die israelische staatsangehörigkeit verpassen.

aber nichts von beidem will israel. hier geht es um eine "umstrittenheit", die bitte so bleiben soll, weil jede andere konsequenz nicht erwünscht ist. also: dauerhafte "umstrittenheit" zu lasten der palästinenser. das ist so offensichtlicher unsinn, dass ich mich wundere, dass er ernsthaft vertreten wird.

[max]

danke stefan,

mit genau dieser antwort habe ich gerechnet. ich wollte nur wissen, ob ich dich halbwegs richtig einschätze. dass dir die siedlungen keine erwähnung wert sind - außer um zu erwähnen, dass sie nicht erwähnenswert sind - war klar. natürlich gibt es wichtigeres als den israelischen siedlungsbau; etwa vom siedlungsbau ablenken oder kritiker der israelischen politik als antisemiten diffamieren.

[Lucia]

@ kati:

Sogar die Definition, daß das Gebiet "völkerrechtswidrig besetzt" sei, ist umstritten, da es die vorherige "völlig legale?" Besetzung ablöste,

und zudem nicht als Staatsgebiet definiert ist wie z. B. Nordzypern.

Oder gleich nebenan: die deutschen Ostgebiete:

Staatsgebiet, von den Siegern eines Krieges okkupiert und anektiert...

Die Vertriebenen hausen in Flüchtlingslagern an der Grenze, und haben eine eigene UN-Behörde...

Weil sie das Gebeit nicht zurückbekommen sind sie not amused und schießen Raketen nach Polen.

Um die Politik der Hamas zu verstehen, reicht ein Blick in deren Charta...wenn Ihnen die Einführung des Gottesstaates in Hamastan nicht ausreicht.

[kati]

@lucia: es gibt keine "umstrittenen Gebiete". Nur durch Israel völkerrechtswidrig besetzte und besiedelte. Und die Politik der Hamas sollten Sie sich doch nochmals anschauen.

[Stefan]

lieber Max, lieber Mortitz,

ganau das meinte ich: Siedlungen Siedlungen Siedlungen! So einfach, einen Schuldigen zu definieren. Man braucht nichts, aber absolut nichts anderes zu betrachten.

Ich hatte nur beschrieben, dass diese Heuchelei jetzt aufgeflogen ist. Warum sollte ich mich zu den Siedlungen äußern? Sicher habe ich eine Meinung dazu. Äußert ihr euch über eine mögliche Problematik der Vorfahrtsregelungen in alShaykh Sa'd? Also.

Es gibt wichtigeres. ...in der Realität.

[Moritz]

Was mich ja am meisten erschreckt, ist das die Meldung von allen großen,deutschen Medien boykottiert wird, mit Ausnahme von der Süddeutschen Zeitung. Es ist sowas von enttäuschend.

[Lucia]

@ kati:

Arafats Deklaration von Algier 88 hatte nur symbolischen Charakter. Nach der "Drei-Elemente-Lehre" nicht ausreichend für eine Staatsgründung.

Diverse Anerkenungen haben daher die Qualität von Sympathiebekundungen.

1948 hätten die arabische Bewohner (damals hießen sie noch nicht Palästinenser) ebenso wie Israel ihren eigenen Staat gründen können (der noch größer gewesen wäre als "die Grenzen zu 67). Stattdessen wurde Israel der Krieg erklärt.

Bis 67 waren die umstrittenen Gebiete von ihren arabischen Brüdern besetzt. Nennen Sie außer Unfähigkeit weitere Gründe, warum man es von 48 bis 67 nicht schaffte den eigenen Staat zu gründen?

Aktuell gibt es eine Spaltung von Hamas und Fatah.

Die sich auch in ihre Zielen nicht einig sind.

Der Hamas reicht ein Staat "in den Grenzen von 67" nicht aus.

Sie beansprucht das gesamte Staatsgebiet Israels (inklusive Vernichtung Israels), und lehnt dessen Anerkennung ab.

Geldgeber Iran zieht die Fäden der Hamas-Marionette (wie auch bei der libanesischen Hizbollah).

[hubert]

@kati soso... hundert staaten haben einen araberstaat in den grenzen von ´67 anerkannt. du hast wohl n bischen viel schlechten wein getrunken - und wenn du nicht weist was der unterschied ist, solltest du dich hinsetzen, geschichtsbücher studieren und nicht internetforen zuspamen -

[max]

lieber stefan,

tu doch mal butter bei die fische: bist du für den siedlungsbau? wenn ja, warum?

ich bin sehr interessiert.

und nicht ablenken.

max

[Stefan]

Um es deutlich zu sagen: Ich halte Assange für einen selbstverliebten Arsch. Interessant aber finde ich, dass die gesamte Israel kritische glatt überlesen hat, dass nicht die bösen Siedlungen der Knackpunkt des Friedensprozesses sind, vielmehr die Kriegstreiberei der Klerikal-Faschisten in Teheran. Und die Weltgemeinschaft heuchelt ofiziell mit.

[kati]

die israel-lobby in den usa zieht obama am nasenring durch die manege und zwingt ihn zum tanzen. neben argentinien und brasilien haben weltweit bereits ca 100 staaten einen staat 'palästina' in den grenzen von 1967 anerkannt. deutschland ist nicht dabei. wir wissen schon, warum nicht... was ist eigentlich der unterschied zwischen der deutschen polenpolitik in den besetzten polnischen gebieten 1939 bis 1945 und dem, was israel in palästina treibt?

[Michael Scheier]

Man ist jetzt gespannt, ob die US-Regierung das kriminelle Treiben der israelischen Regierung hisichtlich des landräuberischen Siedlungsbaus weiterhin vorbehaltlos über Vetos im UN-Sicherheitsrat absichern wird. Aber wahrscheinlich wird jetzt an der Front in Richtung eines Krieges gegen den Iran weitergezimmert und an den entsprechenden Lügen gefeilt. Und Whistleblower wie Wikileaks werden derweil auf Wink der Mächtigen oder auch gleich unter vorauseilendem Gehoram von marktbeherrschenden Unternehmen wie Amazon, Visa, Mastercard, Ebay usw. ausser Gefecht gesetzt. Natürlich alles nur in unserem wohlverstanden Interesse: Damit wir am Ende mal wieder von Nichts gewußt zu haben behaupten können.