USA sucht Edward Snowden: Der „Verräter“ ist verschwunden

Die US-Regierung erklärt Edward Snowdens Pass für ungültig und droht Ländern, die ihm helfen. Verschwunden ist er trotzdem.

Scheint sich ganz gut mit konspirativem Verhalten auszukennen: Edward Snowden. Bild: reuters/guardian

WASHINGTON taz | Es ist eine komplizierte Reise nach Amerika: Edward Snowden, der Whistleblower, der die Telefon- und Internetschnüffelei sowie das internationale Hacking des US-Geheimdienstes NSA und britischer Nachrichtendienste enthüllt hat, beantragt politisches Asyl in Ecuador. Die Regierung in Quito prüft den Antrag wohlwollend, Kuba gestattet einen Transit – aber das mächtigste Land des Kontinents versucht, die Reise verhindern.

Zwar hatte Washington bis Montag Abend keinen internationalen Haftbefehl ausgestellt, aber Snowdens Pass wurde für ungültig erklärt. Und die USA drohen Regierungen, die dem Flüchtling behilflich sind, mit „Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen“. Bislang betroffen: Hongkong, Peking und Moskau. In einem Atemzug mit diesen zählen US-Verantwortliche die Organisation Wikileaks auf, die Snowden unterstützt.

Mit der „Gefahr der Verfolgung“ in den USA hat Snowden den Asylantrag begründet, den er an Ecuadors Präsidenten Rafael Correa geschickt hat. In einer Videokonferenz aus Hanoi las Außenminister Ricardo Patiño am Montag aus dem Schreiben vor, fügte hinzu, dass es um Fragen der Meinungs- und der persönlichen Freiheit gehe – und dass Ecuador Snowdens Wunsch „analysiert“ und „erwägt“.

Gleichzeitig saßen mehrere Reporter in einem Aeroflot-Flugzeug von Moskau nach Havanna. Sie hatten geglaubt, der Whistleblower würde, nachdem er am Sonntag von Hongkong nach Moskau geflogen war, über Kuba weiterreisen. Das schien folgerichtig: Einen direkten Flug Moskau–Quito gibt es nicht und auf den meisten anderen Zwischenstationen auf dem Weg nach Ecuador würde Snowden riskieren, verhaftet und nach Washington ausgeliefert zu werden.

Verpasste Gelegenheit

Aber die Journalisten reisten ohne Snowden in die Karibik. Wo sich der 30-Jährige am Montag aufhält – und ob er noch in Moskau ist oder bereits auf einer anderen Route gen Ecuador fliegt – ist unbekannt.

Dianne Feinstein, demokratische Politikerin aus Kalifornien und als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats besonders gut informiert, erklärt am Sonntag in einem CBS-Interview, sie befürchte, dass der Whistleblower noch heiklere Informationen habe, als er bereits enthüllt hat. Sie habe erfahren, dass er „über 200 einzelne Dinge“ habe. Bei derselben Gelegenheit erklärt Feinstein, China habe eine „Gelegenheit“ verpasst, seine Beziehungen zu den USA zu verbessern. Der demokratische Senator Charles Schumer übernahm es, die russische Regierung zu schelten. Auf CNN sagt er, es mache ihn „wütend“, dass Wladimir Putin Snowden bei der Flucht helfe.

Bei der demokratischen Basis kommt der Kurs der Regierung Obama nicht gut an. Das bekam Nancy Pelosi, Chefin der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, am Samstag in Kalifornien zu spüren. Bei einem Treffen mit Parteiaktivisten sagte sie, es sei „unfair“, Obamas zweite Amtszeit als „die vierte von George W. Bush“ zu bezeichnen, und die USA bräuchten „sowohl Sicherheit als auch Privatheit“ – Pelosi wurde ausgebuht.

Comments

[Paul]

Es lohnt sich, nochmal Watergate nachzulesen. Das waren noch Zeiten. Es gab noch eine Art von Restanstand.

[JMF]

boar, kritiker, du hast ja mal voll den durchblick so insgesamt...

[Andreas Urstadt]

Den Amerikanern den ***** zu kuessen, wuerde ich nicht Verbessern der Beziehungen nennen.

Edward Snowden den Pass zu nehmen ist eher eine Form des Auslieferns, des Blossstellens, des Wegnehmens eines Labels: amerikanischer Buerger. Das Entziehen einer Lizenz. Die Reduktion auf nacktes Leben. Siehe Manning nackt und bei Dauerlicht in eine Zelle sperren.

Nein, den ***** der Amerikaner kuesst man nicht.

Die ganze feige Spitzelei passt zu Weasels, nicht zu Verfassungspatrioten (Selbstdefinition) wie Snowden.

Was ist ueberhaupt amerikanische Kommunikation wert auf Wegen, die von Amerikanern abgespitzelt werden. Es sind von Amerikanern verschmutzte Kanaele, damit die ueberhaupt PASSierbar sind, sollten die Amerikaner die Leitungen sauber machen. Tainted communication. Die Flecken muessten auf amerikanischen Paessen ohnehin sichtbar werden. Bush IV, klingt wie der Name eines Reaktorblocks, den Dreck sieht auch keiner.

Anhoeren und Spitzeln bedeutet Kommunikation mit Bakterien und Mitessern zu fuellen. Mit Habermas Theorie des kommunikativen Handelns geht das nicht kongruent, es zerstoert das Soziale. Es gibt Basics der Verlaesslichkeit und Grundannahmen. Habermas ist wie Snowden Verfassungspatriot.

Amerikanische Geheim u Sondergerichte passen auch nicht dazu, auch diese Devianz wird von Habermas Kommunikationstheorie abgedeckt. Plus Agamben. Plus Hannah Arendt. Was ist Bush IV dagegen.

[LOL USA]

Let me google that for you:

http://lmgtfy.com/?q=Where+is+Wally+Edward+Snowden%3F

http://media.heavy.com/media/2013/06/snowden-russia-waldo-one.jpg

[reblek]

Überschrift: "USA sucht Edward Snowden" - Seit wann handelt es sich bei "United States of America" um einen Singular. Selbst das Verhalten des Staates in dieser Angelegenheit ist nicht singulär.

[Celsus]

Gerade habe ich gelesen, dass das Programm Prism auch Wirtschaftsspionage beinhaltete. Das muss dann wohl als Service für amerikanische Unternehmen verstanden werden. China und Hongkong als Staaten, bei denen es nichts an Wissen zu holen gibt, weil die USA und der Westen so toll sind? Es dürfte eine ebenfalls gern propagiere Lüge gewesen sein.

Und ich frage mich, welchen wirtscahftlichen Schaden das in den ausspionierten Ländern angerichtet hat. Hatte da niemand bei diesem Diebstahl mal über ethische Bedenken nachgedacht?

Und jetzt wird ein Komplize und Kronzeuge gejagt. Ich hoffe, dass die USA dieses erbärmliche Spiel recht bald einstellen.

[kritiker]

China als nationaler und internationaler Artenvernichter ersten Ranges,

als Folterer von politischen Gefangenen( auch Frauen und Behinderte),

als mit größter Umweltverschmutzer von Treibhausgasen,

als riesiger Ackerlandvernichter durch Verstädterung,

als Waffenlieferant für die internationale organisierte Kriminalität(Drogenhandel),

als Medikamentenfälscherhochburg Nummer eins,

als Wirtschafts-, Militär- und Politspionageaggressor gegenüber den Westen,

als Atomwaffenknow-how-drehscheibe an Feindstaaten des Westens

und Imperialmacht gegenüber Mongolei und Pakistan und den Kleinstaaten in seiner Nachbarschaft,

als illegaler Müllverklapper, radikaler Wirtschaftsprotektionist mit weiten

Sonderspielregeln, sollte nicht im Glashaus mit Steinen auf andere werfen!

Mr. Snowden hat bisher nur Allgemeinplätze geliefert.

Zumindest haben die öffentlichen Medien keine konkreten Verbrechen

aufgezeigt.

Ist die Überwachung wirklich größer, als zu Zeiten der

des Kaltenkrieges und der Nachwendezeit?

Mr. Manning hat klare Beweise für Kapitalverbrechen

der amerikanischen Armee vorgelegt.

Auch Terroristen in Uniform müssen bestraft werden, wenn

sie aus Sadismus morden!!!

Was hat Snowden nun wirklich substanzielles herausgefunden?

Was hat Snowden tatsächlich den Chinesen mitgeteilt?

Hat er die Hard-und Software-Architektur des NSA offengelegt?

Das wäre natürlich ein verbrechen.

Müssen Diktatoren dieses Wissen haben? Nein!!!

Hat Snowden Kapitalverbrechen Mord/Totschlag/ Folter/

oder Willenszerstörung o.ä. herausgefunden?

Nein!

Hat er Anhaltspunkte für verdeckte Menschenbeseitigungsmaßnahmen

anhand von Psychoprofilen geliefert?

Noch nicht! Aber dies wäre eben dann interessant!!!!!

Also was machte Snowden nun wirklich??

Das die deutschen Kapitalströme schon längst durch das Swiftabkommen

kontrolliert werden, ist schon seit langem bekannt und wurde

bereits schon viel früher von Leuthäuser-Schnarrenberger zugegeben.

Wenn dadurch weitere Terroranschläge verhindert werden können und

Deutschland nicht wieder in einen Anti-TerrorKrieg hineingezogen,

weil Terroristen die deutsche Freizügigkeit skrupellos ausnutzen,

dann ist das Ok! Solange die USA endlich einmal vertrauensvoll

mit sensiblen Finanzinformationen umgehen könnten. Das heißt

das jenes Wissen nicht weiterverschwerbelt werden darf, z.B.

von Leuten wie Snowden und Co!!!

Die Frage ist, was hat Snowden den Chinesen und Russen an Informationen

verkauft, die nicht in den Medien publiziert worden sind??!!!

Also was soll das Schmierentheater? Was ist wirklich los?!

[Celsus]

Die USA erklären also einfach einen Pass für ungültig und das soll einen korrekten Auslieferungsantrag ersetzen? Ich erlaube mir mal, die USA mit internationalem Recht zu konfrontieren. Das ist zum einen die Allgemeine Erklärung der Menschrechte:

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Zum anderen ist es der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966:

Artikel 12

(1) Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich

dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.

(2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.

(3) Die oben erwähnten Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich

vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public),

der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer

notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten

vereinbar sind.

(4) Niemand darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen.

[Peter Rodnow]

1. Braucht China "eine „Gelegenheit“..., seine Beziehungen zu den USA zu verbessern"? Eher umgekehrt!

2. Die "böse Märchen" über Russland und Putin werden immer lustiger - diese beide sind immer und überall schuldig!

[spekulant]

die ganze reise schein gut geplant und mit nebelkerzen bestückt zu sein.

Aus russischer perspektive wäre es nicht blöd, Snoden in Abchasien auftauchen zu lassen. Abchasien ist ein stachel ein einem regional wichtigem alliierten (Georgien) der USA.

Abchasien hat in der vergangheit mehrfach demokratisch und nicht immer nach vorstellung von Moskau gewählt,

so das es als im vergleich zu vielen anderen "sicheren orten" vergleichsweise demokratisch zugeht, ¹,²

was die proganda wirkung verstärkt.

¹http://www.handelsblatt.com/politik/international/konfliktregion-abchasien-waehlt-ankwab-zum-praesidenten/4546200.html

²http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2011/08/dominique-baettig-als-wahlbeobachter-in.html

[Benz]

Orwells ''1984'', der Alptraum der totalen Überwachung, ist längst Wirklichkeit geworden. Aber letztendlich wird die Freiheit stärker sein als der US-Ueberwachungsstaat. Wie gut, dass es mutige Menschen wie Snowden und mutige, unabhängige Länder wie China, Russland und Ecuador gibt, die dem menschen- und freiheitsverachtenden US-Geheimdienst die Stirn bieten.

[Atheism]

Wir nähern uns 1984 immer mehr. Es wird Zeit, das die WEltöffentlichkeit mal anfängt, eine Allianz gegen die wildgewordenen Cowboys aus Amerika zu bilden, damit diese Subjekte mal merken, daß sie weder der Nabel der Welt noch die Weltgestapo sind.

Derzeit benehmen sie sich leider so.

Das geht jetzt nicht gegen den Amerikaner allgemein, da gibts ja auch vernünftige, aber speziell gegen die Regierung und deren ausführende Geheimdienste.

Ich drücke Snowden alle 2 Daumen, die ich habe, das er irgendwo Asyl bekommt, und von dort aus noch mehr Schweinereien aufdecken kann.