USA wollen weiter Zugriff auf Swift: Der Terror mit den Bankdaten

Der Swift-Server, auf dem Daten weltweiter Geldtransfers ruhen, soll aus USA nach Europa ziehen. Eigentlich, um die Daten dem Zugriff der US-Behörden zu entziehen. Nun will die EU das weiter erlauben.

Leserlich schreiben! Damit auch Homeland-Security alles versteht. Bild: dpa

BERLIN dpa | Datenschützer und Politiker von den Linken bis zur CSU sind empört über Pläne der EU-Kommission, US-Behörden weiterhin den Zugriff auf europäische Bankdaten zu gewähren. Abgeordnete des Bundestags und des Europaparlaments forderten die Bundesregierung am Sonntag auf, das geplante vorläufige Abkommen der EU-Kommission mit den USA zu verhindern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Montag in Brüssel das von der EU-Kommission gewünschte Verhandlungsmandat ablehnen. Das Bundesinnenministerium bemühte sich um Beruhigung. "Es gibt noch keine greifbaren Vorschläge", sagte ein Sprecher. Ferner verlautete aus der Regierung, kein "kleiner Sparer" müsse Angst haben, von US-Behörden ausgespäht zu werden. Wegen eines Parlamentsvorbehalts in Frankreich würden die EU-Außenminister womöglich ohnehin erst im Herbst darüber entscheiden.

Die EU-Kommission braucht das Mandat der 27 Mitgliedsstaaten, um mit den USA ein vorläufiges Abkommen zur weiteren Nutzung europäischer Bankdaten auszuhandeln. Die Kommission und die USA halten die Überwachung von Bankdaten für nötig, um Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrornetzwerken zu gewinnen. Die EU-Botschafter hatten bereits vergangene Woche grünes Licht dafür gegeben.

Hintergrund ist, dass der Finanzdienstleister Swift ("Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications") seinen Hauptserver aus den USA nach Europa verlagert, und so den US-Zugriff auf die Bankdaten europäischer Kunden eigentlich erschweren wollte. In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Der US-Geheimdienst CIA greift seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Daten zu. Die Kommission betont, im Kampf gegen den Terror müssten Sicherheitslücken vermieden werden. Auch in der Bundesregierung hieß es, Finanzwege von Terrornetzwerken müssten stillgelegt werden.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte dem Tagesspiegel, für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische Finanzdaten gebe es keinen rechtlichen Ansatzpunkt. Ein solches System dürfte, wenn überhaupt, nur mit ausdrücklicher Einwilligung des EU-Parlaments eingeführt werden – bei unabhängiger Datenschutzkontrolle, voller gerichtlicher Überwachung und Wahrung der Rechte der Betroffenen. Schaar bezweifelte auch, dass die bisherige Finanzüberwachung der USA "irgendeinen Erfolg gebracht hat".

Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, kritisierte in dem Blatt, dass die EU-Kommission "in der Sommerpause und ohne Parlamentsbeteiligung" ein solches Abkommen mit den USA aushandeln wolle. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete das Vorgehen als "Provokation" einer EU-Kommission, deren Mandat eigentlich schon zu Ende sei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Berliner Zeitung: "Das Ausspähen von Bankdaten durch amerikanische Geheimdienste ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre".

Solch umfangreichen Befugnisse seien auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht nötig. Und es sei höchst problematisch, dass die Bürger offensichtlich überhaupt nicht erfahren hätten, wenn ihre Daten von der CIA gesichtet wurden. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von "US- Schnüffel-Praxis". Dass US-Geheimdienste auf Bankdaten von EU-Bürgern zugriffen, sei 2006 publik geworden. "Neu ist, dass die EU-Kommission diese illegale Praxis nun per Vertrag legalisieren will. Das ist wider den Datenschutz und wider das Grundgesetz."

Comments

[Maserat]

Erst die Fingerabdrücke aus dem Personalausweis oder dem Reisepass und nun auch die Kontodaten.

Alles wird gläsern und alles bekommen Politik und Überwachungsapparat des europäischen und gleich auch amerikanischen Imperiums einfach zum Schnüffeln und Speichern vorgelegt.

Kann man doch prima an die Industrie weiterverkaufen, so geht es wieder aufwärts.

Na, wachen wir langsam auf oder lassen wir uns weiter ins Gesicht schlagen?

Ich kotze.

[Ich]

Lieber Antifaschist,

ich würde ja gern bedenken wie, viele islamische Terroristen in Europa Unterschlupf finden. Wie viele sind es denn? Vielleicht kannst Du es mir ja sagen, damit ich es dann bedenken kann. Oder handelt es sich bei Deinem Kommentar doch nur um faschistische, islamophobes Gefasel?

[Rolf]

Als würden islamistische Terroristen normale Bakkonten nutzen. Total lächerlich...

http://de.wikipedia.org/wiki/Hawala

[el antifascista]

ich würde gerne mal wissen wieviele terrornetzwerke identifiziert, wieviele anschläge vereitelt und wieviele unnütze tode durch diese grundgesetz- und datenschutzwidrige praxis verhindert wurde. ich bin doch sehr geneigt peter schaar zu glauben. das einzige was passiert ist, dass ermittler in aller welt die konten von jedermann durchstöbern, nur nicht die der sog. 'terroristen'. denn diese werden sie nicht finden.

@antifaschist: wie viele 'islamische terroristen' finden denn in europa 'unterschlupf'? mit sicherheit nur ein bruchteil der europäischen terroristen die auf staatsanweisung hin im irak, in afghanistan und sonst wo auf der welt morden und foltern.

[Schulz]

Das, was Amerika in Amerika nicht findet,

findet es in Europa auch nicht.

Das, was Europa in Europa nicht findet,

findet es in Amerika auch nicht.

Wer im eigenen Kontinent nicht faehig ist,

wird es im fremden auch nicht sein.

Man kann sowieso heute unabhaengig von der Ortslage fast alles transferieren,

im eigenen oder fremden Namen, aber

jeder braucht ein Gebiet, das als Arbeitsgebiet

gilt, Einzahl oder Mehrzahl, ohne andere zu schaedigen.

[Andrei]

@ Antifaschist:

Wenn man bedenkt wie viele amerikanische Soldaten in der ganzen Welt Terror verbreiten, dann wäre es ausserordentlich wichtig, so einen Zugriff den US-Behörden zu verweigern, wir sollen zusammen mit unseren Freunden gegen die Seuche des amerikanischen Terrorismus arbeiten, die aus eigenützigen Gründen islamischen Widerstand gegen dieses US-Vorgehen instrumentalisiert. Nur gemeinsam können wir dieser Bedrohung widerstehen.

[maze]

Davon abgesehen das es eine riesen Sauerei ist, ist es doch gängige Praxis. Erstmal verfassungswidrig und dann wenn die Gegenstimmen lauter werden, legalisieren. War doch bei der Internetzensur genau das gleiche.

[Antifaschist]

Wenn man bedenkt wie viele islamische Terroristen in Europa Unterschlupf finden, dann wäre es ausserordentlich wichtig, so einen Zugriff den US-Behörden zu ermöglichen, wir sollen zusammen mit unseren Freunden gegen die Seuche des islamischen Terrorismus arbeiten, nur gemeinsam können wir dieser Bedrohung widerstehen.

[Klickvieh]

Liebe Mitko Doris, Sie sollten sich ab und zu auch etwas besser über hintergründe informieren. SWIFT hat Rechenzentren sowohl in der EU, als auch in den USA.

Jetzt möchte man das ganze in ein einziges (nigelnagelneues) Rechenzentrum auslagern, um Schnüffeleien zu vermeiden, was SWIFT aber sichtlich schwer gemacht wird.

[mitko doris]

Liebe taz, Sie sollten ab und zu auch die internationalen Zeitungen lesen, denn der swift server ist schon seit Jahren in der Nähe von Brüssel installiert. mfG.