USA zu Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Obama kalkuliert neu

Die US-Regierung hält einen Giftgas-Einsatz in Syrien für erwiesen und will die Rebellen unterstützen. Die Nato fordert eine unabhängige Untersuchung.

US-Präsident Barack Obama sieht die oft zitierte „Rote Linie“ in Syrien überschritten. Bild: dpa

BERLIN taz | Es könnte ein Wendepunkt in der Geschichte des syrischen Bürgerkriegs sein: Erstmals hat die US-Regierung erklärt, sie halte den Einsatz chemischer Waffen durch syrische Regierungstruppen für erwiesen und werde von nun an die syrischen Rebellen auch direkt militärisch unterstützen.

Mehrfach habe die syrische Regierung im vergangenen Jahr Giftgas, darunter das Nervengas Sarin, eingesetzt, heißt es in einer vom Weißen Haus am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung. Nach groben Schätzungen seien dadurch 100 bis 150 Menschen ums Leben gekommen.

Nach Angaben der New York Times verfügt die CIA über Blut-, Urin- und Haarproben zweier syrischer Rebellen, die sich Mitte März diesen Jahres in einem Feuergefecht mit syrischen Regierungstruppen nordöstlich von Damaskus befunden hätten. Die Proben zeigen laut CIA, dass beide mit Sarin in Kontakt gekommen waren. Es gebe ähnliche Hinweise aus diversen unterschiedlichen Quellen.

Während diese Angriffe nur für einen geringen Teil der inzwischen „über 90.000 Toten in Syrien verantwortlich sind, verletzt der Einsatz chemischer Waffen doch internationale Normen und überschreitet klare rote Linien, die in der internationalen Gemeinschaft seit Jahrzehnten gelten“, heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. Man glaube, dass allein das Assad-Regime die Verfügungsgewalt über solche Waffen habe, und habe keinerlei Hinweise darauf, dass die Opposition ihrerseits solche Waffen erworben oder eingesetzt habe.

Unklar, wie Rebellen unterstützt werden sollen

„Der Präsident hat immer gesagt, dass der Einsatz chemischer Waffen seine Kalkulationen verändern würde. Und das hat er auch“, sagte Obamas stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Benjamin J. Rhodes. Über die genaue Art der militärischen Unterstützung für die Rebellen gibt es bislang keine Klarheit. Deren Wunsch nach wärmegesteuerten Flugabwehrraketen wollen die USA Medienberichten zufolge allerdings nicht erfüllen.

In dieser Woche waren die Stimmen für ein stärkeres US-Engagement in Syrien wieder lauter geworden – zuletzt hatte sich der frühere Präsident Bill Clinton für eine robustere US-Haltung eingesetzt. Der republikanische Senator John McCain forderte eine Flugverbotszone und US-Drohnenangriffe auf die syrische Luftwaffe.

Die syrische Regierung selbst wies die US-Stellungnahme zurück, die „von Lügen gespickt“ sei. Auch die russische Regierung zeigte sich ablehnend: „Ganz offen gesagt war das nicht überzeugend“, sagte Regierungsberater Jury Uschakow am Freitag. Damit verwendete der Putin-Berater fast die gleichen Worte wie der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, als er 2003, kurz vor Beginn des Irakkriegs, der Bush-Regierung vorhielt, er sei „nicht überzeugt“ von der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hingegen begrüßte die „klare Stellungnahme“ der USA und drängte die syrische Regierung, nun einer unabhängigen UN-Untersuchung zuzustimmen. Die hatte das Regime in Damakus bislang strikt abgelehnt.

Comments

[Sören]

Die entscheidende Frage in Syrien ist nicht, ob die USA irgendwelchen dunklen Absichten verfolgen. Die entscheidende Frage ist, wie man Frieden herstellt, und das Töten und das Leid der Zivilbevölkerung beendet.

Dazu gehört, dass Assad sein Amt abgibt, und die Menschen in freien und unabhängigen Wahlen selber entscheiden, wer sie regieren soll. Außerdem muss an einem Ausgleich zwischen den religiösen Gruppen gearbeitet werden.

Geheimdienstinformationen sind von außen schwer zu beurteilen; weder kann man pauschal sagen, dass sie zutreffend sind, noch kann man sie pauschal als gefälscht abtun. Der große Unterschied zum Irak ist aber, dass es heute keinen politischen Willen (im Weißen Haus) für einen Krieg gibt.

Wenn Obama in dieser Hinsicht ein zweiter Bush sein soll - wie einige in ihrem von Ideologie geprägten Urteil behaupten - warum zögert der Präsident seit zwei Jahren, und warum besteht seine Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemie-Waffen nur in Waffenlieferungen, und nicht in mehr?

[Hanswurst]

@orrel office

So humorvoll, echt gut, wie du kann ich leider nicht reagieren. Mir bleibt langsam die Spucke weg...

Ich erinnere mich als sich Schröder damals gegen den Irakkrieg stellte, Merkel eine USA-Reise vorbereitete um dort für die deutsche Position für den Krieg zu werben: nicht alle Deutschen ticken so wie Schröder war die Kernaussage:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html

Später kamen dann noch einige Grillfeste mit Herrn Bush dazu. Wir erinnern uns. Oder etwa nicht? Nein, die Mehrheit erinnert sich nicht, Gras drüber gewachsen...so funktioniert das Spiel.

Die Mehrheit der Medien unterstützt diese Kanzlerin seit eh und je. Wer und was dahinter steckt lässt sich nur erahnen und hängt bestimmt mit dem Barbeque zusammen.

Solange meine Schwiegermutter, die immer noch sehr unter ihrem Ex-Mann leidet und gewisse Psychosen deswegen austrägt, meint: "Ja, die Merkel zeigts halt die Männer, gell" solange geht das Spiel weiter.

[Gabriel]

Zuzuschauen wie Syrer sich gegenseitig massakrieren ist deprimierend.

Dass die Regierung der USA aus Empörung handelt, gar aus humanitärer Verantwortung ist auszuschließen. Da steckt eiskaltes Kalkül dahinter - und die gier nach Öl. Nur - die Folgen jedweder Einmischung lassen sich nicht kalkulieren.

Dass Waffen irgend etwas (was auch immer) "gutes" bewirken, diese Annahme ist vollkommen irr.

Die Lage ist kompliziert und kaum zu fassen. Die ganze Region ist einer unheilvollen Dynamik unterworfen.

Deutschland ist gut beraten sich auf humanitäre Hilfe zu beschränken. Was sonst?

Die Tore für Bürgerkriegsflüchtlinge müssen unbedingt ganz weit geöffnet werden!

[Bernd Goldammer]

Es nimmt langsam beleidigende Züge an. Für wie dumm hält man in den USA die Weltbevölkerung? Wenn, in einem zivilisierten Land jemand eine Behauptung aufstellt, dann muss er für das Behauptete auch schlüssige Beweise erbringen. Sonst sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Das Vorhandensein von C-Waffen an einem bestimmten Ort sagt eben noch nichts darüber wo es hergestellt wurde, wer sie transportiert hat und auf wessen Befehl und welche Art und Weise sie eingesetzt worden sind. C-Waffen waren schon das Argument für den rechtswidrigen Waffengang gegen den Iran. Und wer einmal lügt, so sagten es die DDR-Oppositionellen 1989, dem soll man nicht länger glauben. Halten wir es doch so...

[bernie-eimsbush]

Es wundert mich nicht, dass der NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen sofort in das gleich Horn wie die USA pustet. Er scheint ein kriegslüsterner Heißsporn zu sein.Das wurde auch in der Vergangenheit schon deutlich

[Onkel Willy]

@ Irmi und Celsus, ganz meine Meinung.

Zudem haben die Regierenden in den USA auch gern ein Gespür, die falschen Leute zu unterstützen. Vietnam, Chile, Pakistan sind nur drei Beispiele. Der selbsternannte Weltpolizist hat eben auch große Schwächen. Außerdem dachte ich, dass es nach jr. Bush nicht noch schlimmer kommen könnte. Aber schlimmer geht immer, auch für Friedensnobelpreisträger. Entweder Obama gibt den Preis ab oder er wird ihm aberkannt. Ansonsten verkommt die Auszeichnung zur Beliebigkeit.

[orrel office]

Sehr geehrte Frau Merkel, da Sie ja immer nich wissen, wat Se machen solln: Bitte ziehen Sie am Dienstag FDJ-Rock und Bluse mit pinken Pupmps an, das vermittelt wenigstens einen halbwegs ernsten, authentischen Gesamteindruck. Dann lesen Sie dem amerikanischen Besucher unsere Friedensresolution vor: Sofortige Beendigung des Afghanistankrieges, wir brauchen unsere Bundis fürs Sandsackschleppen an der Elbe.

Ausserdem keine (auch keine indirekte) Beteiligung am amerikanischen Syrienkrieg: kein Geld, keine Infrastruktur (Heidelberg),keine Drohnen, keine Gefangenenverschleppungen auf deutschem Boden, keine Geheimgefängnisse in den Obama Baracks, keine Immunität für amerikanische Kriegsverbrecher, keine deutschen Helfershelfer, keine Soldaten, keine Kadaverbags.

Schreiben Sie sich auf den Begrüssungssprechzettel: Hällo Mister Prässident, Deutschland sagt Nein zum Krieg, wat Sagn Se nu ?! Sacht der Präsident: Wusste ick schon, Se wissn ja unsere NSA liest allet mit. Grinst, na aber wir machen unseren Krieg immer wann wir wollen und verkaufen ihn in Deutschland als bessere Alternative, und soo human ey. Merkel, sauer: Broila is jestrichn, jiebt 3 Tage Zwiebel-Soljanka an DeMaizière-Schaum. Er: Okay, Mutti, ick wusste nich, dass deutsche Eier sso hard sein können, vielleicht reden wir heute abend beim Trinwillershagen-Cocktail noch mal über die Sache, nääch. Schnitt. Ja, soo muß Politik in Wahlkampfzeiten aussehen. Was man später in geheimen Zusatzprotokollen festhält, wissen wir erst 50 Jahre danach.

[S. Kahn]

Wow, ein echter Kriegsgrund, den Herr Obama da liefert. Nicht so wie beim Irakkrieg als das weiße Haus und Downing Street sich auf angeblich sichere Daten gestützt hatten. Daten über Massenvernichtungswaffen, die man letztlich vom BND erhalten hatte.

Seit wann rechtfertigt dieser Bericht über zwei positiv getestete Rebellen die Verletzung internationalen Rechts? In einen "Bürgerkrieg" darf sich laut UN-Konventionen nicht eingemischt werden. Der Irakeinsatz kostete Millionen von Menschen ihr Leben.

Nochmal zum Mitschreiben die UN-Ermittlerin del Ponte ging noch vor einem Monat davon aus, dass die Rebellen, nicht Assad, Giftgas eingesetzt haben. Sie hatte vor Ort recherchiert.

Hier der Zeit-Artikel:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/Syrien-Giftgas

[vic]

George W. Obama.

[toro21]

Bezogen auf den letzte Satz der Überschrift:

Ist ja ganz neu. Die NATO als aggressivster Militärpakt der Welt und Vasall des Globalhegemons fordert eine unabhängige Untersuchung ?!

[Demian]

Was hier fehlt ist der Hinweis, dass die syrische Regierung schon vor etlichen Monaten die UNO um eine Untersuchung gebeten hat, mit konkreten Hinweisen zu Giftgas, das die bewafftneten Gruppen eingesetzt hatten. Unter anderem wurden auch auf entsprechende Funde von "Giftküchen" hingewiesen.

Es gibt eine unglaubliche Medienkampagne, die wie schon bei anderen Gelegenheiten die Zerstörung eines Staates vorbereitet.

Bei Syrien wird so getan, als wären die bewaffneten Gruppen ("Aktivisten") an Demokratie interessiert. Nur langsam sickert durch die Ritzen der Massenmedien, was alternativ Informierte schon lange wissen: dass bei diesen Gruppen Islamisten wie Al-Qaeda wortführend sind. Wie lange wollen wir bei dieser Hirnwäsche zusehen?

Es braucht dringend alternative Medien!

[Denkt genau nach, bitte!]

Assad mag gegen Aufständische hart vorgegangen sein. Ich kann das nicht wirklich beurteilen. Ich bin auf die Informationen der Medien angewiesen.

Der Informationskrieg ist voll in Gang, NSA und CO. Die Menschen in Deutschland wirken auf mich gegen weitere Gewalt eingestellt, aber selbst einst hochrangige Zeitungen, Zeit usw. beteiligen sich an der Hetze. Was ist hier los? Ist ein Dämon in alle gefahren?

Mit Waffenlieferungen Gegenwalt in Syrien zu erzeugen, seit 2 Jahren, führt immer mehr zu Eskalation, verhindert keine weiteren Toten. Rechfertigt nicht auf Getötete durch Assad zu verweisen, im Gegenteil. Ich kann es nur so deuten, als würde diese Eskalation bewusst herbeigeführt.

Aufständische in der Türkei. Ein säkulares Land ist klammheimlich islamisiert worden, wo man doch überall gegen den Islam zu Felde zieht. Sehr gut vorbereitete und ausgerüstete Polizeikräfte, eine Übermacht mit Räumungsfahrzeugen usw., in der gesamten Türkei, nicht nur auf dem Taksim Platz, wo angeblich ein paar Jugendliche wegen ein paar Bäumen demonstrieren.

Syrien, islamistische Aufständische werden unterstützt, wo man doch gegen den Islam zu Felde zieht. Arabischer Frühling, Islamisten wurden unterstützt. Wird vielleicht bewusst ein zukünftiger Krisenherd geschaffen, wo man irgendwann ein Szenario erzeugt: Wir gegen den Islam? Soll das so werden wie Westen gegen Kommunismus?

Es ist wie eine Gemengenlage vor dem Ersten Weltkrieg auf dem Balkan. Ja, nicht alle haben eine "Demokratie" und "Meinungsfreiheit". Rechtfertigt das diese Mittel der letzten Jahre? Beherbergen Bomben diese edlen Ziele? Bitte, alle, Journalisten, Intellektuelle, Schriftsteller, denkt nach, was ihr schreibt. Denkt bitte genau nach!!!

[Swilly]

Na ja, wenn ein deutscher Pathologendarsteller in einer deutschen Serie sich persönlich die Leichen und Verletzten anschaut und zum militärischen Eingreifen des sogenannten Westens auffordert, dann ist ja schon irgendwas faul an der Berichterstattung.

http://www.fr-online.de/politik/-tatort--darsteller-in-syrien-liefers-kehrt-entsetzt-aus-syrien-zurueck,1472596,23290360.html

[Hottentotte]

@Irmi

McCain sang trällernd zu Zeiten des Wahlkampfs gegen Obama auf einer Veranstaltung im Beach Boys Style: "bomb, bomb ,bomb -- bomb, bomb Iran".

http://www.youtube.com/watch?v=o-zoPgv_nYg

Der Fahrplan ist längst bekannt - sie zeigen sich und ihre Ziele immer, sie zeigen das Unfassbare, in dem Stile: come to daddy. Es geht nur ums Business.

Was sonst noch alles getrieben wird zeigte man in Abu Ghraib oder zeigt es in Guantanamo auf der ehemaligen Sklaveninsel Kuba - Übrigens: wo ist hier der Einsatz der Taz? Aber die Rosenbergtagebücher sind aufgetaucht...

Sei froh, dass der "Friedensnobelpreisträger" dran ist. McCain hätte selbst Bush in den Schatten gestellt. Freu dich mit den Türken, die haben ihren Plänen mit den Protesten gewaltig reingeschissen.

Das alles ist noch auf die Kolonialzeit zurückzuführen. Mehr sage ich nicht, sonst läuft wieder wochenlang Royals Gesäusel zur Schafzucht im Fernsehen.

[derSchreiber]

Sehr schön! Das Töten der eigenen Bevölkerung mit Schusswaffen, Artillerie und vielleicht durch Luftschläge ist erlaubt. Aber der Einsatz von Giftgas ist eine Rote Linie.

Kleiner Tipp an alle Regierungen:

Wenn ihr in einen Bürgerkrieg verwickelt werdet, tötet eure Aufständischen und Zivilisten mit allem was ihr wollt, Außer Giftgas oder Atomwaffen, da werden die USA böse...

[vergessene Liebe]

Was soll dieses dumme `kriegsgebrüll´ eigentlich?

Obama und die USA könnten genausogut dem Assad Regime assistenz anbieten ! Und das im zivilen und humanen Bereich ! Für FRIEDEN!

Syrien ist doch sowieso kaputt ...

Und das, was die Rebellen im Auge haben für Syrien ist lediglich eine `Veränderung´ und keinerlei Verbesserung für das syrische Volk!

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Oder versucht die USA eine Art neues "KRIEGSTHEATER" im nahen Osten zu erzeugen? (wie einstmals im IRAQ, wo fleissig mit radioaktiver Uranmunition rumgeballert wurde) ...

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Jetzt zu versuchen Begründungen zu konstruieren um die Rebellen zu bewaffnen stinkt nach dem Beginn eines Flächebrandes der evtl. Russland aktiv involviert.

PEACE NOW !!!

[h s]

Das Weisse Haus hat sich hart eine Glaubwuerdigkeit erarbeitet, die wohl nur mit dem Kreml und Peking vergleichbar ist.

[tdt]

Hatte nicht die türkische Polizei beachtliche Mengen an Sarin bei sogenannten Widerstandskämpfern, alias Rebellen, alias Oppositionellen, alias Kurden, alias Revolutionären, alias Vasallen auf dem Weg nach Syrien beschlagnahmt? Ist ja nicht so, dass die Verhaftung geheim ablief.

Und dann wundert man sich, warum die Politik nicht mehr begeistert.

[No War]

Die Rebellen sind geschlagen - perspectivisch haben sie keine Zukunft.

Das würde zu Frieden führen und Verhandlungen mit der wirklichen Opposition. Denn wenn auch die Regierungstruppen gewinnen, muß ein gesellschaftlicher Neuanfang gemacht werden, daß weiß die Regierung ganz genau, also ein Friedensprozess damit Gesellschaft nicht gespalten wird.

Bei der Syrienkonferenz in Genf haben die schwachsinnigen bärtigen Trolle keien Chance, das weiß Das US Establishment und nur darum wird jetzt der Krieg neu angefacht.

Mit dem anfachen des Krieges wird die Syrienkonferenz boykottiert.

Jetzt wird erst so richtig deutlich was die USA will, die Machverhältnisse an der Levante ändern, gegen den willen der syrischen Leute!

http://einarschlereth.blogspot.de/2013/06/wer-killte-die-syrischen.html?m=1

Was macht die USA dort, was gehen ihr diese Länder an, sie soll aufhören sich überalleinzumischwn.

Wir Europäer müssen uns wehren!

[Irmi]

Sucht man ein neues Betätigungsfeld um Krieg zu machen ?

Waren Spezialisten dort um die Angaben zu überprüfen, oder laufen die aufgrund von Aussagen (von wem eigentlich?)blind in die nächste Schießerei, noch mehr unschuldige Kinder und Frauen ?

Selbst wenn man Waffen liefert, was bewirken Waffen ?? Tote, unschuldige Menschen, zerstörte Häuser, zerstörte Landschaft, zerstörte Existenz.

Warum evakuiert man die Menschen nicht, statt sie dort zu belassen um sie von Assad vergiften, bombardieren oder erschießen zu lassen.

Krieg war noch nie ehrlich, besonders die Gründe warum man sie führte, USA das beste Beispiel dafür.

[D.J.]

Besonders deprimierend: Die einst seriöse ZEIT veröffentlicht heute einen üblen Kriegs-Propagandaartikel, der so ziemlich jedermanns Intelligenz beleidigt. Mittlerweile ein verkommenes Blättchen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/syrien-usa-chemiewaffen-obama

So weit ist es gekommen, dass ich mittlerweile Russen und Chinesen wünsche, sich in der Sache durchzusetzen. Der verblödete Westen wird es ihnen einst danken. Im Übrigen ist der Zeitpunkt gekommen zu erkennen, dass Obama kaum rationaler ist als der irre G.W.Bush. Hoffe, die Berliner bringen das bei seinem Besuch zum Ausdruck.

Regime Change in Saudi-Arabia and Qatar!

[Celsus]

Wie die USA sich doch gewandelt haben. Ältere kennen die USA ja noch als begeisterte Fans von Chemiewaffen, die sie ihre Soldaten erbarmungslos in Vietnam einsetzen ließen.

Heute aber ist es wiederholt das Argument, um Waffenlieferungen oder gar einen Einsatz der USA zu rechtfertigen. Seit dem Irak-Krieg wissen wir, dass die eigentlich schon den Beweis hatten, dass der Irak keine biologischen oder chemischen Waffen hatte, als die US-Truppen ohne Atemschutz einmarschierten.

Und wieder die Behauptung bei Syrien. Beweise hätte ich jetzt gerne unabhängig von den USA. Und rüsten die bekannter und bewährter Maßen jetzt wieder religiöse Fanatiker aus, die sie nachher als Terrroristen jagen werden?

[aipac]

Der Druck von aipac auf Obama muss enorm sein.