Überraschung bei Nachwahl

Rentnergang mischt England auf

Die konservative Abspaltung Ukip wird Zweiter bei einer Nachwahl zum Unterhaus – noch vor den Konservativen. Premier Cameron gerät unter Druck.von Dominic Johnson

Sorgte für eine Überraschung bei der Nachwahl: die United Kingdom Indepedence Party (Ukip).   Bild:  reuters

BERLIN taz | Die an der britischen Regierung beteiligten Liberaldemokraten haben bei einer Nachwahl zum Unterhaus ihren Wahlkreis Eastleigh behalten. Das ist eine Routinenachricht. Hinter ihr verbirgt sich aber eine politische Sensation: Die rechtspopulistische Ukip (United Kingdom Independence Party) kam auf den zweiten Platz, noch vor den Konservativen des Premierministers David Cameron.

Noch nie hat die nicht im britischen Parlament vertretene Ukip so gut abgeschnitten: 28 Prozent, gegenüber 3,8 Prozent in Eastleigh bei den Wahlen von 2010. Die Konservativen rutschten von 39 auf 25 Prozent. Die Liberaldemokraten verloren genauso heftig, mit einem Rückgang von 46 auf 32 Prozent.

Die Nachwahl in Eastleigh war nötig geworden, nachdem der bisherige Wahlkreisabgeordnete Chris Huhne von den Liberaldemokraten zurücktreten musste. Er hatte, nachdem er zu schnell gefahren war, seine Frau genötigt, die Punkte dafür zu kassieren.

Das brachte sie an die Öffentlichkeit, nachdem Huhne sie verlassen hatte. Huhne, einst als Hoffnungsträger des linken Flügels der Liberaldemokraten angesehen und 2010 zunächst Energieminister, hatte erst alles abgestritten und dann vor Gericht gestanden. Seine Familie und Karriere ist ruiniert.

Keine Vorwarnungen

Zunächst hatten sich die Konservativen Hoffnung gemacht, den Sitz zu holen – Eastleigh in Hampshire ist typisch für bürgerliche Regionen Südenglands, in denen sich Politik zwischen Konservativen und Liberalen abspielt. Kaum jemand hatte Ukip auf dem Schirm.

Ukip existiert seit 1993, gegründet von konservativen Euroskeptikern aus Protest gegen die Maastricht-Verträge der EU. Paradoxerweise für eine Anti-EU-Partei hat sie immer besonders bei Europawahlen gepunktet und sitzt seit 1999 im Europaparlament.

Sie ist inzwischen ein Sammelbecken für den rechten Tory-Flügel, vor allem die ältere Generation, die sich in Camerons Verjüngungs- und Modernisierungskurs nicht wiedererkennt.

Wichtige Wählerschicht

Da diese ältere Generation die Mehrheit der konservativen Basis darstellt, ist das für Cameron parteiintern sowieso ein Problem. Wenn er dann auch noch Wahlen verliert, wird es dramatisch. Erwartungsgemäß sorgt jetzt die Schlappe von Eastleigh für heftige innerparteiliche Debatten.

Und zwar nicht über die Europapolitik: Da ist Cameron den Skeptikern längst entgegengekommen. Sondern bei Alltagsthemen wie dem sinkenden Lebensstandard und Kampagnenthemen der Rechten wie die Einwanderungspolitik. In solchen Bereichen taucht Ukip als Vertreter eines Konservatismus alter Schule auf.

Bei den nächsten Europawahlen 2014 macht sich Ukip Hoffnungen darauf, in Großbritannien stärkste Partei zu werden – kurz vor den nächsten britischen Wahlen 2015.