Überwachung der Linken: „Offiziell wurde ich nicht unterrichtet"

Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung verhandelt.

Der Verfassungsschutz will nicht mehr die ganze Linkspartei beobachten. Bild: dapd

taz: Frau Pau, es heißt, Sie würden nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Fühlen Sie sich jetzt erleichtert?

Petra Pau: Die Behauptung, ich würde nicht mehr beobachtet, höre ich wohl. Allein mir fehlt der Glaube. Schließlich wurde ja auch immer beteuert, dass über mich nur registriert wird, was ohnehin zugänglich ist. Als ich dann meine wegen „Quellenschutzes“ geschwärzten Akten einsehen konnte, kam ich zu dem Schluss, dass man mich natürlich mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet hat.

Wie haben Sie eigentlich erfahren, dass Sie möglicherweise nicht mehr beobachtet werden?

Offiziell wurde ich dazu nicht unterrichtet. Mich erreichte aber Mitte 2012 auf mein Auskunftsersuchen die Mitteilung, dass alles, was im Jahr 2011 über mich erfasst wurde, nicht mehr benötigt und deswegen nun gelöscht werden könnte. Bedingung war aber, dass ich nicht mehr gegen die Bundesrepublik, gegen meine Beobachtung klage. Diese Klage habe ich aber nicht zurückgezogen – sie wird in vier Wochen vor dem Kölner Oberverwaltungsgericht verhandelt.

Statt 27 sollen jetzt 25 Bundestagabgeordnete auf der Liste stehen. Wissen Sie, um wen es sich handelt?

Nein.

im Interview:

PETRA PAU

Foto: dpa

, 49, ist Vizepräsidentin des Bundestages und sitzt für die Linke im NSU-Ausschuss. Sie soll eine der acht Linken-Abgeordneten sein, deren Beobachtung beendet wurde.

Welche Auswirkungen hat das Wissen, beobachtet zu werden, auf Ihre Arbeit?

Erst kürzlich saß in meiner Sprechstunde wieder eine Bürgerin, die in einer verzweifelten Situation war und Hilfe von mir erhoffte. Ihre erste Frage aber war: „Was schreibt der Verfassungsschutz jetzt mit?“ Das ist die Folge der Überwachung – sie wird als Instrument gegen politische Konkurrenten eingesetzt. Das ist nicht akzeptabel.

Gibt es Solidarität mit Ihnen aus anderen Fraktionen?

Im NSU-Ausschuss, dem ich angehöre, fragt man sich parteiübergreifend: Was treibt dieser Verfassungsschutz eigentlich? Das komplette Infragestellen der Behörde habe ich noch nicht wahrgenommen. Ich denke aber, das muss die Schlussfolgerung sein aus all den Skandalen der letzten Jahre.

Comments

[EdeHac]

Ich bin zwar kein Freund der Immunitaet von Abgeordneten aber, wieso faellt die "Beobachtung" nicht unter den Immunitaetsvorbehalt? Fuer mich ist die "Abgeordneten-Beobachtung" vergleichbar mit einer polizeilichen/staatsanwaltschaftlichen Ermittlung. Wenn die Parteien CDU-CSU-SPD-FDP-GRUENE mehr ueber die Abgeordneten der LINKEN erfahren wollen, dann sollen die doch gefaelligst auf eigene Kosten (Mitgliederbeitraege/Spenden) Spitzel (IM´s) einsetzen!

[Nie wieder DDR-Terrorstaat]

Herr Bernd Goldammer,

dA täuchen sie sich gewaltig, gerade Frau Pau und Konsorten, die ja bereits in der DDR im Regime ihre Karriere begonnen haben, würden problemlos in ein neues System wechseln, dessen Umrisse "demokratischer Sozialismus" sie bereits gezeichnet haben. Das "demokratisch" ist dabei übrigens wie das bei der "Deutschen demokratische Republik" zu verstehen, ohne jede Garantie.

[SED-Verbot sofort!]

Man stelle sich eine "Hitler-Plattform" in der CdU vor. Da würde bestimmt niemand Verfassungsfeindlichkeit vermuten. Die in Linkspartei umbenannte SED sollte verboten werden wie die NPD. Wer da wirklich Demokrat ist kann ja etwas gründen was wirklich nicht verfassungsfeindlich ist. Die gestohlenen Milliarden der SED alias SED-PDS alias alias PDS alias Linkspartei müssen beschlagnahmt und dem Volk gegeben werden. Renten für Mörder, Folterer und Diktatur-Parteibonzen sollten sofort eingestellt werden. Margot Honecker kassiert bis heute während ihre Opfer Hartz4 bekommen. Das interesseirt die taz natürich nicht. Da wimmelt es ja auch von alten Kollaborateuren und Sympatisanten der DDR-Diktatur, so wie in fast allen deutschen Medien. Es braucht ein neues 1989 um endlich aufzuräumen. Die Blockflöten der CDU oder gar die Kolaborateure un leichenschäner der toten Tante SPD werden ja nichts tun. Es fehlt nur noch der richtige Auslöser. Den alten siechenden medien glaubt ja eh kaum noch jemand wirklich aber es fehlt noch eine gesellschaftliche Bewegung zur Demokratie und für Freiheit. Das kann schneller kommen als ihr glaubt.

[Bernd Goldammer]

Hier finden sich klare Beweise dafür, dass die Demokratie in unserem Lande aufgeweicht und entstellt wurde. Frau Pau und ihr kleiner linker Seniorenladen sind mit Sicherheit keine Gefahr Deutschland. Ganz im Gegenteil. Die wirkliche Bedrohung kommt von bestechlichen Parteien, die die Polizei und den Inlandsgeheimdienst gegen ihre Konkurrenten missbrauchen. Auch die korrupte Geld-Wirtschaft, Klassenjustiz und vor allem die wahrnehmungsgestörten Medien sind höchstbrisant. Zumindestens für die Demokratie in unserem Land die, wie der Artikel zeigt, nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert.

[Celsus]

Personen zu beobachten, die vom Innenminister selber als verfassungstreu bezeichnet werden, ist natürlich kein Schwachsinn. Das ist ein Berlin-Gate. Der Gegener wird ausspioniert, um ihn im Vorwahlkampf - wie jetzt auch wieder - fertig zu machen.

Bald habe ich den Eindruck, dass die CDU entscheiden will, wessen Parteitage im Fernsehen übertragen werden dürfen (nicht der von der SPD) und welche Partei gewählt werden darf - nicht die angeblich verfassungsfeindliche linke Partei.

Einen Ariernachweis, wie bei den Burschenschafter fordern die LINKEN nicht. Da käme der Innenminister ja noch locker ohne jede Beobachtung hinweg. Da haben die so ZUsammenschlüsse wie die antikapitalische LINKE, die doch glatt Vergesellschaftungen von Banken udn ähnliches anstrebt.

Wer die Verfassung noch nicht einmal bis Artikel 15 Grundgesetz gelesen hat und bayerisches Bildungsniveau summa cum laude besitzt, wird beim Thema Vergesellschaftung oder Ablehnung von Hartz IV zusammenzucken zudn beobachten lassen. Die demokratische Auseinadersetzung mit dem Gegner erfordert aber etwas anderes anderes. Das freilich gilt auch für die SPD und die SPD-dominierten Gewerkschaften.

[neubau]

Die Überwachung der Linkspartei muss beendet werden - von dieser Partei geht keine Gefahr für die Demokratie aus, das Gegenteil ist der Fall!

Oder woran liegt es wohl, dass die SPD ständig Forderungen dieser Partei klaut, um doch noch zum demokratischen Sozialismus zu gelangen?

"Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist." - steht das im Programm der Linkspartei oder der SPD? Ach so, die meinen das gar nicht so, das steht da nur aus Traditionsbewusstsein...

Dass das GG weder die Wirtschaftsform vorgibt noch ausdrücklich antisozialistisch ist, sollte dem Verfassungsschutz endlich einmal beigebracht werden...

[vic]

Der VS hat zu viel Zeit, da er über Rechte ohnehin alles weiß.

Also "beobachtet" er eben Linke.

[gerstenmeyer]

wenn jemand überwacht werden soll ist es schwachsinn ihn zu unterrichten-dann handelt er logischerweise konform