Überwachung durch Verfassungsschutz: „Reichsbürger“ unter Beobachtung

Der Inlandsgeheimdienst nimmt die „Reichsbürger“ künftig auf Bundesebene ins Visier. Derzeit interessieren sich nur einige Landesbehörden für die Gruppierung.

Viel zu tun für den obersten Verfassungsschützer: Hans-Georg Maaßen Foto: dpa

BERLIN afp | Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt künftig die rechtsgerichteten „Reichsbürger“ ins Visier: Die Bewegung solle in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länder werden, sagte Bundesinnenminimister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag im Bundestag. Darüber sei in dieser Woche Einigkeit erzielt worden.

Nach dem tödlichen Angriff eines Anhängers der Bewegung in Franken vom Oktober hatte das Bundesinnenministerium angekündigt, eine Beobachtung der „Reichsbürger“ durch das Bundesamt zu prüfen. Der 32-jährige Polizist war von dem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden, drei weitere Beamte wurden verletzt. Der Vorfall löste eine Debatte über den Umgang mit der Bewegung aus.

Erkenntnisse über die „Reichsbürger“ gibt es vor allem bei den Landesverfassungsschutzbehörden, im jüngsten Jahresbericht des Bundesamtes wird die Bewegung jedoch nicht erwähnt.

Die „Reichsbürger“ behaupten, das Deutsche Reich würde noch immer bestehen und erkennen die Bundesrepublik nicht an. Schätzungen zufolge gibt es deutschlandweit eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern, einige sind im Polizeidienst.