Überwachung im Ausland: BND will Mini-NSA werden
Der Bundesnachrichtendienst will die Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Facebook live auswerten. Warum die Deutschen mitlesen wollen.
Gegen Überwachung: Demonstration vor dem BND-Neubau in Berlin Bild: reuters
FREIBURG taz | Der Bundesnachrichtendienst (BND) will der NSA nacheifern und global noch mehr Kommunikation auswerten. So sollen soziale Netzwerke weltweit „in Echtzeit“ überwacht werden. Das berichteten am Wochenende die Süddeutsche Zeitung und der NDR. Der BND hat dies nicht dementiert.
Konkret geht es um die „Strategische Initiative Technik“ des BND. Bis 2020 will der deutsche Auslandsgeheimdienst 300 Millionen Euro ausgeben, um seine technischen Fähigkeiten zu erweitern. Für spontane Kritik bei Grünen und Linken sorgten dabei zwei Maßnahmen, die sehr an die von Ed Snowden offenbarte Massenüberwachung des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA erinnern.
So soll ein Projekt „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ dem BND helfen, die Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Facebook live auszuwerten. Dabei will der deutsche Auslandsgeheimdienst Stimmungen und Entwicklungen sofort erkennen und in seine Lagebilder einfließen lassen. Nach NDR-Angaben soll die technische Aufrüstung hierfür allein 70 Millionen Euro kosten.
Bei der Überwachung klassischer Telefon- und E-Mail-Kommunikation soll künftig die Auswertung der Verbindungsdaten (auch Metadaten genannt) eine größere Rolle spielen.
Technische Aufrüstung
Wie die NSA will der BND vor allem auswerten, mit wem Zielpersonen wie oft Kontakt haben und wen wiederum die Zielpersonen kennen. Weil sich die Verbindungsdaten automatisiert auswerten lassen und keine Sprachkenntnis erfordern, ist dies für den BND mit seinen nur 6.500 Mitarbeitern interessanter als eine inhaltliche Auswertung von Telefonaten und E-Mails.
In Sicherheitskreisen wurde inzwischen betont, dass es bei beiden Projekten nicht um die Auswertung innerdeutscher Kommunikation gehe. Schließlich sei der BND ja ein Auslandsgeheimdienst.
Dass der BND technisch aufrüsten will, ist länger schon bekannt. Schon im letzten Sommer war die Rede davon. Damals wurde aber immer betont, dass es um bessere Abwehr gegen Cyber-Angriffe aus dem Ausland gehe. Vor wenigen Wochen stellte BND-Chef Gerhard Schindler eine Initiative vor.
Danach soll der BND die Arbeit von Trojanern schon bei Angriffen in anderen Staaten beobachten, damit er deutsche Behörden und Unternehmen frühzeitig warnen kann. Außerdem geht es in der „Strategischen Initiative Technik“ um Messgeräte zur Erkennung von Raketentests und biometrische Software zur Bilderfassung und Bildmanipulation.
Aktivitäten rechtlich angreifbar
Die Aktivitäten des BND im Ausland sind rechtlich problematisch. Soweit dort die Kommunikation von Personen ausgewertet wird, sind dies Grundrechtseingriffe. Vor hoheitlichen Eingriffen der deutschen Staatsgewalt in die Fernmeldefreiheit schützt das Grundgesetz nicht nur Deutsche, sondern auch Ausländer im Ausland. Erforderlich wäre zumindest eine gesetzliche Grundlage, die die Voraussetzungen und die Kontrolle regelt.
Auf jeden Fall muss sich der Bundestag aber mit den Kosten der „Strategischen Initiative Technik“ beschäftigen. Über die geheimen Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste wird dabei nicht im Plenum debattiert, sondern nur in einem zehnköpfigen „Vertrauensgremium“ des Haushaltsausschusses. Nach taz-Informationen ist die Initiative dort bisher weder erläutert noch abgesegnet worden.
