Überwachungspläne der Union

Alte Rezepte für neue Aufgaben

CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: Vorratsdatenspeicherung und mehr Videoüberwachung sind die Rezepte der Union für mehr Sicherheit nach „Charlie Hebdo“.

Nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ ist das Thema Videoüberwachung noch mehr im Fokus. Bild: dpa

BERLIN taz | Das Attentat auf Charlie Hebdo in Frankreich befeuert alte Überwachungspläne in der Union. Auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag für eine möglichst rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. „Wir halten eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelung für nötig und geboten“, unterstützte er einen Vorstoß der CSU. „Der Anschlag von Paris unterstreicht die Dringlichkeit“, sagte de Maizière.

Grüne und Linkspartei wiesen die Forderung umgehend zurück. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich dagegen aus. „Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen“, sagte Maas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete eine Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung hingegen als „hilfreich“.

Allerdings wies er darauf hin, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung schon vor Jahren eingeführt hat. Sie sei also „nicht unbedingt ein Mittel, mit dem man präventiv Anschläge verhindern kann, das aber hilfreich ist in den späteren Ermittlungen“, sagte Jäger im ZDF.

Der erste Anlauf, eine gesetzliche Grundlage für die verdachtslose Erfassung und Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet zu schaffen, war 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Eine entsprechende EU-Regelung wurde im April 2014 vom Europäischen Gerichtshof gekippt.

CDU als „moderne Großstadtpartei“

Die Vorratsdatenspeicherung dürfte auch ein Thema bei der zweitägigen Klausurtagung des CDU-Vorstands sein, die am Freitag in Hamburg begann. Im Mittelpunkt der Tagung soll die Verabschiedung einer „Hamburger Erklärung“ stehen, mit der sich die CDU mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und Bremen als „moderne Großstadtpartei“ positionieren will. Dazu gehört aus ihrer Sicht das Eintreten für verstärkte Videoüberwachung an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, um „Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären“.

Strittig ist in der Union die Forderung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einem Einwanderungsgesetz. Während CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zustimmend reagierte, zeigte sich Innenminister de Maizière reserviert. Angesichts des existierenden Aufenthaltsgesetzes halte er es für unnötig. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich dagegen aus.

 

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