Überwachungstechnik in Gefängnissen

Bosch hofiert Chinas Knäste

Bosch wirbt in China für seine Überwachungstechnik in Gefängnissen. Angesichts der Knäste findet die Tibet-Organisation ICT das „beschämend“.

Mit Bosch entkommt niemand. Bild: screenshot Bosch-Werbevideo

PEKING taz | Deutsche Firmen machen in China Bombengeschäfte. Doch zuweilen holt sie die chinesische Realität ein. Dazu gehören die systematischen Menschenrechtsverletzungen. Vor einigen Wochen geriet der Daimler-Konzern in die Schlagzeilen, nachdem herauskam, dass Mercedes-Benz in Peking Werbung für Propagandaveranstaltungen der Kommunistischen Partei macht. Nun steht die Bosch GmbH am Pranger.

Die International Campaign for Tibet (ICT) wirft dem schwäbischen Technologieriesen und Autozulieferer vor, chinesischen Gefängnissen gezielt Sicherheits- und Überwachungstechnik anzubieten. China sei ein autoritär regierter Staat ohne unabhängige Justiz, kritisiert Kai Müller, Sprecher der Menschenrechtsorganisation: Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo sitze in einem chinesischen Gefängnis. Tibeter würden sich aus Protest gegen Repressionen anzünden. Angesichts dessen sei „eine solche Geschäftstätigkeit in China beschämend“.

Bosch bewirbt auf seiner chinesischsprachigen Webseite unter anderem mit Kurzvideos seine Produkte „AutoTrack“ und „AutoDome“. Dabei handelt es sich um eine moderne Überwachungskameratechnik speziell für Gefängnisse und Sicherheitseinrichtungen, die Bewegungen erkennt und Verdächtige auf Schritt und Tritt verfolgen kann.

Derzeit findet in Peking die „Security China 2012“ statt, eine vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit organisierte Messe, die von chinesischen Sicherheits- und Justizbehörden besucht wird. Auch dort wirbt Bosch für seine Techniken.

Die Tibet-Organisation ICT hat Bosch nun aufgefordert, den Vertrieb von Gefängnisausrüstung in China unverzüglich einzustellen und Auskunft darüber zu geben, wie viele chinesische Gefängnisse Bosch bislang ausgerüstet hat. Insbesondere will ICT wissen, ob Techniken des Unternehmens auch in Gefängnissen in Tibet zum Einsatz kommt.

Das Waffenembargo greift hier nicht

„Wir haben kein chinesisches oder tibetisches Gefängnis mit unseren Sicherheitsprodukten ausgestattet“, sagt eine Sprecherin der Bosch-Sicherheitssysteme GmbH der taz. Bei den Filmen auf der Webseite handele es sich um Trailer, „die wie vieles andere Werbematerial zentral erstellt und dann in viele unterschiedliche Sprachen übersetzt“ worden seien.

Angesprochen werden sollten mit der chinesischen Webseite auch Länder wie Singapur und Taiwan, in denen ebenfalls Chinesisch gesprochen werde. Die Sprecherin betont, dass Bosch ein werteorientiertes Unternehmen sei. Dazu zähle auch die Einhaltung der Menschenrechte. Doch dementiert sie nicht, dass Bosch seine Überwachungstechnik nach China verkaufen will, wenn dortige Gefängnisse sie haben wollen.

Die Europäische Union verhängte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking ein Waffenembargo gegen China. Überwachungstechnik fällt aber nicht darunter. Doch kritisierte die Bundesregierung wiederholt die drakonischen Strafen gegen Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger in der Volksrepublik.

Europäische Unternehmen würden in China immer häufiger durch Anbiederung und sogar durch Komplizenschaft mit dem Regime in Peking auffallen, beklagt Müller von ICT. Unternehmen wie Bosch seien jedoch verpflichtet, menschenrechtliche Prinzipien zu achten und zu fördern: „Wenn Bosch chinesische Gefängnisse mit seiner Technik umwirbt, trägt das Unternehmen Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen in China“, so Müller.

Die Bosch-Gruppe machte 2011 in China 6,7 Milliarden US-Dollar Umsatz. Damit zählt die Volksrepublik zu Boschs wichtigsten Märkten.

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