Uganda erwägt drastisches Gesetz: Lebenslange Haft für Homosexualität

Ugandas Parlament debatiert einen Gesetzentwurf, der Homosexuellen sogar mit der Todesstrafe droht. Die Opposition spricht von einem Anti-Menschenrechts-Gesetz.

In Südafrika ist zumindest die Homoehe legal: Männer bei Schwulenparade in Kapstadt. Bild: dpa

KAMPALA taz | Mit einem schlichten Händedruck begrüßt Robert seinen Lebenspartner Moses. Eine Umarmung oder gar ein Kuss in der Öffentlichkeit - für schwule Pärchen in Uganda schier unmöglich. Homosexualität ist laut Gesetz bereits illegal.

Doch nun wird im ugandischen Parlament über ein neues Gesetz debattiert, das Schwulen und Lesben sogar mit der Todesstrafe droht - ein Grund für Robert und Moses darüber nachzudenken, auszuwandern. "Ich habe es satt, mich verstecken zu müssen", seufzt Robert, Moses nickt zustimmend.

Zu Beginn des Jahres wurde Robert in der lokalen Boulevardzeitung Red Pepper als einer der "Top-10-Homos in Kampala" geoutet. Daraufhin verlor er seinen Job. Sein Vermieter drohte mit Kündigung, verbot ihm, Freunde in seiner Wohnung zu empfangen. Seine Nachbarn wechseln seitdem kein Wort mehr mit ihm. Er dachte immer, schlimmer könne es nicht werden.

Lebenslange Haftstrafe droht allen, die Sex mit Gleichgeschlechtigen praktizieren - so heißt es in dem Entwurf. Geschrieben und eingebracht hat das Gesetz der Parlamentsabgeordnete David Bahati. Bahati hat einflussreiche Mitglieder der evangelischen Kirche in Uganda hinter sich gesammelt, die das Gesetz unterstützen. Viele dieser Pastoren erhalten Förderung aus konservativen Kreisen in den USA. Weiter heißt es in dem Gesetzesvorschlag: Sei einer der Partner HIV-positiv, behindert oder unter 18 Jahren, könne gleichgeschlechtiger Sex die Todesstrafe nach sich ziehen. Das neue Gesetz verweigert Homosexuellen, die an AIDS erkrankt sind, die medizinische Behandlung.

Das neue Gesetz verbietet schließlich Organisationen, die sich für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzen. Und: Jeder, der es unterlässt, ihm bekannte homosexuelle Aktivitäten innerhalb von 24 Stunden der Polizei zu melden, soll mit drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. "Dies bedeutet, dass meine Mutter mich anzeigen müsste, wenn ich ihr von meinem Freund erzähle", sagt Robert und bezeichnet die Gesetzesinitiative als Freifahrtsschein für eine Hexenjagd. Im Prinzip könne bald jeder seine Feinde und Rivalen einfach als schwul bezichtigen und sie anzeigen. Eine solche Hexenjagd könnte das Regime von Präsident Yoweri Museveni auch gegen die Opposition und die Regime-kritische Zivilgesellschaft einsetzen, immerhin stehen 2011 Wahlen bevor.

Nichtregierungsorganisationen in Uganda bezeichneten in einer gemeinsam geschalteten Zeitungsanzeige das Gesetz deswegen als "Anti-Menschenrechts-Gesetz." Anzeichen dafür sind bereits in der ugandischen Tagespresse zu lesen: Oppositionspolitiker, die sich gegen das Gesetz aussprechen, werden in der Regierungszeitung als "schwulenfreundlich" bezichtigt. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie UNICEF, Human Rights Watch und Amnesty International sind bereits in Verruf geraten, Homosexualität zu fördern. UNICEF hatte jüngst ein Buch über Sexualaufklärung für Jugendliche in Schulen verteilt, das Homosexualität als "natürlich" beschreibt.

Über solche Schulbücher kann der ugandische Minister für Ethik und Anstand, James Butoro, nur entrüstet den Kopf schütteln. Er ist überzeugt: Uganda brauche dringend ein Gesetz, das die Förderung von Homosexualität strikt unterbindet. Aufgebracht sitzt der tief religiöse Mann auf der Ledercouch in seinem geräumigen Büro. Er erhebt die Hände gen Himmel, wenn er über Analsex redet. "Wozu hat Gott Mann und Frau erschaffen?", stellt er rhetorisch die Frage und erklärt: Homosexualität gelte in der afrikanischen Kultur als "anormal" und "inakzeptabel". Er verlangt vom Westen mehr Respekt gegenüber der afrikanischen Kultur: "Homosexualität ist in Uganda illegal und wir dulden keine Organisationen, die diese Praxis fördern und junge Ugander dazu rekrutieren".

Auf diese scharfen Worte haben westliche Partnerländer reagiert. Der kanadische Außenminister, Peter Kent, äußerte seine Bedenken gegenüber dem Gesetz. Der britische Premier Gordon Brown sprach Ugandas Präsident Yoweri Museveni auf dem Commonwealth-Gipfel in Trinidad und Tobago darauf an. Schweden droht sogar damit, Uganda die Entwicklungshilfe zu streichen, sobald das Gesetz verabschiedet sei. Auch das Auswärtige Amt in Berlin beobachtet die Debatte in Uganda "mit großer Sorge", bestätigt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Außenminister Guido Westerwelle sprach sich bereits vor seiner Ernennung als Außenminister dafür aus, denjenigen Staaten die Entwicklungshilfe streichen zu wollen, "wo Männer und Frauen hingerichtet werden, nur weil sie homosexuell sind".

Minister Butoro weist die Kritik der Geberländer als "Einmischung in unseren demokratischen Prozess" zurück, verwendet sogar das Wort "Neokolonialismus". "Wir werden nicht für Entwicklungshilfe unsere Seele verkaufen", raunzt er und lächelt dann versöhnlich: Natürlich sei der deutsche Außenminister nach wie vor in Uganda willkommen - obwohl er schwul sei. "Solange er sich an die lokalen Gesetze hält", fügt er hinzu.

Comments

[Thomas]

Erst einmal: ich finde es sehr richtig, dass dieses Thema behandelt wird!

Aber um selber richtig vorzugehen, und nicht gleich wieder selber Hass zu schüren, schlage ich der Red. vor, doch mal zu schauen, was sie für eine Intention hinter dieser Aussage hatte:

> Bahati hat einflussreiche Mitglieder der evangelischen Kirche in Uganda hinter sich gesammelt, die das Gesetz unterstützen. Viele dieser Pastoren erhalten Förderung aus konservativen Kreisen in den USA.

[Zitat Ende]

Hier werden zwei Sachen verbunden, die nicht notwendigerweise zusammen gehören. Dies läuft (ohne mehr Recherche) Gefahr in Richtung Gerüchte bauen abzudriften.

Ich möchte damit auf keinen Fall sagen, dass der Artikel falsch ist. Im Gegenteil.

Klar: es gibt (sehr sehr gefährliche!!) Gerüchte und Falschinformationen über Homosexuelle von Seiten der erwähnten Ugander. Diesen mit eigenen geknüpften Gerüchten beizukommen ist aber nicht sehr hilfreich.

Ist es unverschämt, dass ich bei so einem wichtigen Artikel sowas kleines anspreche? Vielleicht.

Aber Verschwörungstheorien knüpfen und damit bei manchen Hass provozieren ist nicht hilfreich!

Protestieren gegen die "konservativen Kreise" in den USA: wo es sich lohnt. Aber bitte nicht, wo einfach eine Verbindung konstruiert wird. Das ist dann aber eher Verschwörungstheorie knüpfen als echter Journalismus.

[DaDe]

Irgendwie kommen solche Diskussionen immer auf das selbe zurück... die armen Muslime werden gegenüber den Christen benachteiligt.

Mir persönlich ist es scheißegal was für eine Konfession derjenige hat der mich wahlweise wegsperren, auspeitschen oder umbringen will.

Solche Gesetze sind unzivilisiert und gehören nicht geduldet, die Entwicklungshilfe ist eines der wenigen Instrumente die eingesetzt werden können um anderen Ländern Druck zu machen. Entwicklungshilfe sollte nicht grundsätzlich bei jedem Menschenrechtsverstoß gestrichen werden, sondern es sollte belohnt werden wenn die Länder sich positiv entwickeln und bestraft werden wenn es in die andere Richtung geht.

Und die Herren dort scheinen wirklich nicht viel von der Kultur Afrikas zu verstehen - immerhin war in fast allen Regionen Afrikas Homosexualität kein Problem.... Nicht die Homosexualität wurde durch den Westen eingeführt, sondern die Bestrafung ebendieser. Leider haben die westlichen Länder es versäumt die Liberalisierung der Gesellschaft auch dorthin zu bringen.

@ Aneas:

Die Peitschenhiebe werden über einen sehr langen Zeitraum gestreckt, damit sicher gestellt werden kann, dass die Menschen es überleben, denn nur so können wir leiden.

[Aneas]

Für Justyn: Todesstrafe oder 100 Peitschenhiebe?!! Kommt beides auf das Selbe raus! 100 Peitschenhiebe dürften die wenigsten überleben!

[Ulrike]

@janina - wenn von 57 Ländern, in denen Homosexualität verboten ist, 22 Länder muslimisch sind, heisst das wenn ich nicht irre, dass 35 dieser Länder nicht muslimisch sind. Warum nennst du die eigentlich nicht in deinem Kommentar?

[Daniel]

Ich finde es arm, dass ständig betont wird, welche muslimischen Staaten, welche Strafen für Homosexualität haben.

Es ist durchaus kein rein islamisches Phänomen. Viele christliche Entwicklungsländer insbesondere in Subsahara Afrika haben ein ebenso radikal homophobe Haltung.

Dies jedoch für antiislamische Propaganda zu missbrauchen ist nicht dümmer, als es der Gesetzesentwurf aus Uganda ist!

[Suuna]

Mit etwas gutem Willen kann man Uganda auch als muslimisches Land sehen. Dort steht die größte Moschee südlich der Sahara und hatte 2008 den Vorsitz in der Konferenz Islamischer Staaten. Gute 15% sind muslimisch (geschätzt, ohne Datengrundlage). Sicherlich kommt die Forderung jedoch aus dem Bereich der pentecostals.

Egal, wie man zu Museveni und dem demokratischen Prozess in Uganda steht (ich persönlich würde das Land im Verhältnis zu manchen EU-Mitglieder als demokratischer bezeichnen) - dieses Gesetz ist keine Sache, die sich durch Diktatur begründen lässt. Eine Streichung der Entwicklungshilfe wäre vielleicht ein gutes Zeichen, hilft aber nicht viel, da das korrupte Netzwerk hinter dem Präsidenten längst sein Einkommen aus anderen, legalen Quellen bezieht. Außerdem wäre eine solches Vorgehen für Museveni politisch instrumentalisierbar.

Die Mehrzahl der Bevölkerung steht hinter dem Gesetzesvorschlag, wie man bereits an der Diskussion über Homosexualität in einigen Privatschulen sehen konnte. Bei einer Volksabstimmung würde dieses gesetz garantiert verabschiedet werden. Ich denke, dass man nur über diese Ebene an die übliche Taz-Forendebatte anknüpfen kann.

Argumentationen von "un-afrikanischer" Tradition sind schwachsinn, und zeigen, wie wenig Ugander sich mit afrikanischer Geschichte beschäftigen. Die Hauptursache liegt in der Propaganda der Pentecostal-Kirchen, die mit christlicher Tradition ziemlich wenig zu tun haben. Deshalb halte ich die Anknüpfung an den Kampf gegen die Kirche in Europa für wenig hilfreich.

[Afrikawelle]

Was würde wohl G. Westerwelle dazu sagen, wenn er seinen Kollegen aus Uganda oder den Museveni treffen würde? Würde man ihn überhaupt in Kampala empfangen? Würde man möglicherweise sogar ihn die Hand geben, oder sogar ihn verhaften? Spaß bei Seite. Die FDP hat ja die "Menschenrechte" als ihr wichtigste Außenpolitik betrachtet. Nun könnte man ja in diese Angelegenheit den Außenminister die Frage stellen, werden Sie Herr Westerwelle den ugandischen Botschafter ins Außenminsterium bestellen, um gegen die Verletzung den Rechte von weiblichen und männlichen Homosexuellen in Uganda zu protestieren, oder die wirtschftlichen Interessen mehr Beachtung schenken? Meine Befürchtung ist jedoch, daß die FDP ihre Lienie treu bleiben wird und den wirtschaftlichen Interessen mehr gewicht schenken wird als die Rechte der Homosexuellen in Uganda.

[Fawkrin]

Ich finde es richtig, daß sich die TAZ diesem Thema widmet, auch wenn es schon einen Monat alt sein sollte.

Die Diskriminierung von Homosexuellen hat weltweit bekämpft zu werden.

Die Kommentare von Udo R. und Richard unterstütze ich.

@ Janina

Kein Thema, das es nicht gibt, was von bestimmten Zeitgenossen nicht zum Islambashing missbraucht wird.

[Yadgar]

@Janina:

"Mit der Todesstrafe müssen Schwule und Lesben in Afghanistan..."

Unsinn, in Afghanistan stehen auf Sex zwischen Männern "nur" maximal 5 Jahre Gefängnis... und faktisch wird Homosexualität häufig toleriert, vor allem in den paschtunischen Südprovinzen. Von afghanischen Gesetzen gegen Lesben weiß ich nichts...

[fatalfraktal]

Der Erste, der hier um Verständnis bittet vor dem soziokulturellen Hintergrund der armen Afrikaner in den geschilderten Ländern, dem reiß ich die Eier ab! Nur damit sich niemand hinterher beschwert.

[Janina]

Verglichen zu den meisten islamischen Ländern geht es also in Uganda noch recht "zivilisiert" zu.

Abhängig von Regierung und Rechtssprechung geht die Bandbreite der Strafen von einer Auspeitschung bis hin zum Tod durch Steinigung oder durch eine einstürzende Wand. Nach Schätzungen von der queeren internationalen islamischen Organisation Al-Fatiha sind seit der Revolution von 1979 im Iran 4.000 Schwule hingerichtet worden. Die Taliban sind für zehn öffentliche Hinrichtungen in Afghanistan verantwortlich. Im neuesten Bericht von amnesty international zur Lage von Lesben, Schwulen und Transgender weltweit werden mindestens 57 Länder aufgezählt, in denen Homosexualität ausdrücklich verboten ist. Dazu gehören auch 22 muslimische Länder, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen.

Manchmal unterscheiden sie in den gesetzlichen Regelungen zwischen Lesben und Schwulen, wie beispielsweise im Iran, und manchmal wird nach Art des Vergehens differenziert. In Tschetschenien werden nach erstmaligem homosexuellen Kontakt Peitschenhiebe fällig – beim dritten Verstoß gegen das Gesetz droht die Todesstrafe.

Zu den besagten 22 Länder gehören sowohl „liberalere“ muslimische Staaten wie Tunesien als auch Diktaturen wie im Sudan.

Mit der Todesstrafe müssen Schwule und Lesben in Afghanistan, Saudi Arabien, Iran, Mauretanien, Sudan, Tschetschenien und im Jemen rechnen.

In den meisten dieser Länder gilt die Shari'a- Gesetzesauslegung, die die strengsten Strafen vorsieht, denn Homosexualität gilt als Hodûd, als Straftat, die gegen den Willen Allahs verstößt. Das hat zur Folge, dass man die Todesstrafe im Extremfall auch vollzieht.

Der Ajatollah Musava-Ardebili von der Universität Teheran beschreibt die Bestrafung von Homosexualität so: 'Für männliche und weibliche Homosexuelle hat der Islam die strengsten Strafen vorgeschrieben. Nachdem auf Basis der Shari'a der Beweis erbracht wurde, sollen sie ihn (oder sie) ergreifen, sie sollen ihn enthaupten [...] Für andere Delikte haben wir solche Strafen nicht.' Eva Gundermann ist Mitherausgeberin des Buchs „Das Schweigen brechen“ (Querverlag) über Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Orientierung und Mitglied bei amnesty international, Sektionsgruppekogruppe „Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Identität“.

Islamische Staaten in denen Homosexualität illegal ist: Afghanistan, Algerien, Bahrain, Bangladesch, Iran, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Mauretanien, Marokko, Oman, Pakistan, Saudi Arabien, Sudan, Syrien, Tunesien, Turkmenistan und die Vereinigten Arabischen Emirate.

[richtigbissig]

Dann stelle ich jetzt meine Lieblingsfrage ein drittes Mal, sie können gerne darlegen, warum meine Frage ihrem Moralkodex widerspricht.

Wo wird Westerwelle wohl wohnen, wenn er in Uganda zum Staatsbesuch aufläuft?

LG

[Richard]

Sehr guter Artikel! Es wurde eindeutig gezeigt, dass ein christliches Land, indem es keinen atheistischen Einfluß gibt, das Mittelalter hochleben läßt. Wenn in einem islamischen Land die Rechte von Homosexuellen beschnitten werden, dann ist das Medienecho riesengroß, obwohl in den meisten islamischen Staaten die Homosexualität legal ist, aber wenn die Christen etwas machen, was in ihrem Sinne ist, dann kommt im Mainstream-TV nichts an. Die letzten werden jetzt gemerkt haben, dass die Christen in Europa gewaltsam entmachtet werden mussten und nicht, dass sie freiwillig dazu gekommen sind Homosexuelle zu tolerieren. Wenn sie die Macht von früher wieder hätten, dann würden hier wieder Frauen und Schwule ständig brennen!

Wenn jemand bei einem Manne liegt, wie man bei einem Weibe liegt, so haben beide einen Greuel verübt. Sie sollen getötet werden.

3. Moses 20 13

[Malte]

Ich bin für lebenslange Haft oder Hinrichtung von heterosexuellen Menschen weltweit ;-)

[richtigbissig]

Nachtrag zu Weltverbesserung:

Hey, wir könnten doch Gutscheine als Entwicklungshilfe geben, ihre deutschen Militärgüter dürfen sie dann nur noch von homosexuellen, deutschen Waffenhändler beziehen.

Ist die Welt jetzt wieder "völlig" in Ordnung?

LG

[richtigbissig]

Kommen Sie sich eigentlich edel vor, wenn Sie auf die Entwicklungshilfe von/für Uganda verweisen.

Sie bezahlen das Geld für die Ausbeutung dieses Landes und für seine Stimme bei der UN, Realität kann schon weh tun, nicht wahr?

Mein erster Kommentar ist immer noch nicht veröffentlicht, ist das Stellen von Fragen jetzt auch bei der TAZ verboten?

LG

[kein geld mehr]

Bekommt Uganda noch Geld von uns? Dann sofort streichen!

[Udo Radert]

"Die derzeitige Version sieht die Todesstrafe für HIV-infizierte aktive Homosexuelle ... vor. Auf homosexuelle Handlungen an sich stünde lebenslange Haft."

Nun, Uganda gibt ja bekanntlich auch ganz enorme Summen für sein Gesundheitswesen aus...

Staatsausgaben von Uganda lt. Wikipedia:

- Gesundheitswesen 2 %

- Militär 26 %

"Noch Fragen, Kienzle?"

Ach ja, eine vielleicht noch:

Wie verträgt sich eigentlich unsere Entwicklungshilfe für ein Land, welches nur ganze 2 Prozent seiner ihm zur Verfügung stehenden Mittel für das Gesundheitswesen ausgibt, aber 26 Prozent für sein Militär?

Ich meine:

Geld ist doch dann da, wie man ja an den enormen Militärausgaben sieht und durch die Entwicklungshilfe (also unsere Steuern), wird dieses System ja letztlich sogar noch zementiert, denn es ermöglicht den korrupten Diktatoren dort unten doch erst ihr Volk auch halbwegs ruhig zu halten.

Gebe es keine Entwicklunfshilfe, müßten sie nämlich, ob sie nun wollten oder nicht, ihre Militärausgaben drastisch reduzieren, andernfalls wären Hungerrevolten vorprogrammiert und damit ihr Sturz eher früher als später, sehr wahrscheinlich.

Und nochwas: Uganda hat internationale Verträge unterschrieben, die beinhalten, die Menschenrechte und die Menschenwürde zu achten.

Sollten sie also dieses faschistoide Gesetz verabschieden, dann brechen sie damit all diese Verträge und Konventionen und sie sollten deshalb auch knallhart boykottiert werden:

Keine Entwicklungshilfe mehr, keine Abnahme von Waren aus Uganda (hauptsächlich Kaffee), nichts, garnichts.

Und NEIN (!) die Bevölkerung würde nicht weiter leiden, denn wenn so etwas konsequent und einheitlich angedroht wird, dann wird dieses Gesetz der Schande niemals verabschiedet werden, denn wenn diese Diktatoren eines ganz gut können, dann ist es nämlich rechnen, wenn es IHR Geld (und letztlich ihre Macht) betrifft.

[ich]

Schlage vor, wir verdoppeln, nein verdreifachen unsere finanzielle Entwicklungshilfe für Afrika, damit die dortigen Diktatoren entgültig genug Geld für den Umzug nach Frankreich oder in die Schweiz haben und aus ihren Ländern verschwinden :)

[Hartmut]

Auch das hier ist ein sehr interessanter Link:

http://www.sexualminoritiesuganda.org/

[Hartmut]

Schön, dass ihr euch diesen Nachrichten immer noch annhemt. Aber die Nachricht ist leider auch schon einen Monat alt und wurde auf der mersi-ai Seite veröffentlicht. Mit Informationen, die hier teils gar nicht auftauchen.

http://www.mersi-amnesty.de/index.php?id=207

[richtigbissig]

Wo wird Westerwelle wohl wohnen, wenn er da auf Staatsbesuch ist?

LG

[Justyn]

Verglichen mit vielen islamischen Ländern ist Uganda "fortschrittlich" folgende Strafe drohen in Ländern der "Religion des Friedens":

Nigeria: Todesstrafe durch Steinigung oder 14 Jahre Haft (nur für Männer)

Somalia: Todesstrafe (in Gebieten, in denen die Sharia gilt), ansonsten 3 Jahre Haft

Sudan: Todesstrafe

Afghanistan: 15 Jahre Haft

Bahrain: 10 Jahre haft (nur für Männer)

Iran: Todesstrafe (nur für Männer), 100 Peitschenhiebe (für Frauen)

Jemen: Todesstrafe

Pakistan: Lebenslänglich (nur für Männer)

Saudi Arabien: Todesstrafe

Vereinigte Arabische Emirate: 10 bis 14 Jahre Haft

Schon mal gehört, dass europäische Moslems dagegen demonstrieren? Nein! Aber, dass keine Minarette in Schweiz gebaut werden dürfen...Uiiiiii....das gerät die ganze moslemischen Welt in eine Unruhe.