Ukrainischer Präsident redet von Neuwahlen: Sprachenstreit löst heftige Proteste aus

Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das den Status der Russischen Sprache stärkt. Der Parlamentspräsident bietet seinen Rücktritt an.

Kommunizieren wohl nicht auf russisch: Demonstranten und Anti-Aufstands-Polizei in Kiew. Bild: reuters

KIEW rtr/dpa/afp | Nach heftigen Protesten gegen ein Amtssprachengesetz im ukrainischen Parlament und in der Öffentlichkeit hat Staatschef Wiktor Janukowitsch die Möglichkeit von Neuwahlen ins Spiel gebracht. Janukowitschs Büro erklärte am Mittwoch, der Präsident schließe vorgezogene Wahlen nicht aus, sollte sich die Arbeit des Parlaments nicht stabilisieren.

Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer mit den Stimmen der Regierungspartei einem Gesetz zugestimmt, das den Status der russischen Sprache erheblich aufwertet. Der Gesetzentwurf war den Abgeordneten erst Minuten vor der Abstimmung überraschend vorgelegt worden.

Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen Hunderte Demonstranten in Kiew ein. An den Protesten beteiligte sich auch Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. „Wir sind Millionen und können nicht mehr so tun, als ob nichts passiert wäre“, sagte Klitschko, der eine Partei gegründet hat und bei den Protesten leicht verletzt wurde. Klitschko hatte sich mit Parlamentsabgeordneten zwischen die rund 1.300 Milizionäre und etwa 600 Demonstranten gestellt.

Er erlitt eine Schnittwunde an der Hand und geriet in das Tränengas. Der Chefredakteur der bekannten Wochenzeitung Serkalo Nedeli, Sergej Rachmanin, habe bei der Rangelei einen Herzanfall bekommen, berichteten Medien in Kiew. Die Regierungsgegner fordern den Präsidenten auf, gegen das Gesetz ein Veto einzulegen. Kritiker sagen, das Gesetz unterminiere die ukrainische Sprache und Souveränität.

Minderheitssprache von Regionalvertretern

Das umstrittene Gesetz legt fest, dass Ukrainisch die offizielle Amtssprache ist, erlaubt aber zugleich, dass Minderheitssprachen von Regierungsbeamten und Regionalvertretern dort verwendet werden können, wo die jeweilige Sprache von der örtlichen Bevölkerung gesprochen wird. Unter Protest der Opposition votierten 248 regierungstreue Abgeordnete der Kammer mit 450 Sitzen für das Gesetz. Es war bereits Anfang Juni in erster Lesung verabschiedet worden.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es von Parlamentspräsident Wladimir Litwin und Präsident Janukowitsch unterzeichnet werden. Litwin bot am Mittwoch aus Protest seinen Rücktritt an. Wie Radio Free Europe berichtete, soll auch einer seiner Stellvertreter sich diesem Schritt angeschlossen haben.

Vermutlich will Litwin mit seinem Gesuch seine Chancen auf ein Direktmandat in der antirussischen Westukraine bei den für Oktober geplanten Parlamentswahlen stärken. Seine Fraktion, die mit der Regierungspartei koaliert, hatte am Vortag für die Gesetzesvorlage gestimmt. Die Regierung in Moskau hatte wiederholt eine Besserstellung der russischen Sprache gefordert.

Historisch gesehen ist Russisch die Sprache der Ostukraine und der Krim-Halbinsel. Der prorussische Osten des Landes gilt als Hochburg Janukowitschs. Der Westen des Landes, wo ukrainisch gesprochen wird, orientiert sich eher in Richtung Europa. Im Präsidentschaftswahlkampf 2009 hatte Janukowitsch seinen Wählern versprochen, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen. Die Partei des Präsidenten findet derzeit nur bei 30 Prozent der Wählerschaft Unterstützung.

Comments

[Agata]

An Piet: Bevor du die Ukraine als eine historische Missgeburt bezeichnest, solltest du erst die Geschichte von der Ukraine lesen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kiewer_Rus

Die Russische Sprache ist erst nach den Aktionen von Stalin in die Ukraine eingedrungen. Da wurde die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung getötet oder ausgesiedelt und nach Sibirien geschickt und die ukrainischen Wohngebiete wurden für die Russische Bevölkerung bereit gestellt.

http://www.youtube.com/watch?v=8rE2_bnPFeM

Das ukrainische Volk hat lange um seine Unabhängigkeit und um das Recht Ukrainisch zu sprechen gekämpft. Und es hat nichts mit der Nazionalsozialismus zu tun. Ukraine hatte immer Ukrainisch und warum soll das Land sich wieder an die politische Entscheidungen von Stalin von damals anpassen? Es wird nicht darüber diskutiert, ob man Englisch oder Deutsch in der Schule lernen soll? Warum soll ein Ukrainer kein Ukrainisch können? Warum ist Ukrainisch in Russland, wo viele damals ausgesiedelte Ukrainer leben keine zweite Amtssprache?

Warum macht Deutschland Bayrisch nicht zu zweiter Amtssprache?

[Stjop]

zum Komentar von Piet:

Wer Vergleiche mit der Vergangenheit zieht, hat sich mit der Situation in der Gegenwart nicht richtig beschäftigt.

[A. aus Kiew]

Dass die Opposition die Proteste unterstützt, ist nicht zu verwundern, ihre Parolen sind sehr nationalistisch und sie haben inzwischen mit der rechtsradikalen Swoboda-Partei koaliert.

Natürlich ist Ukrainisch kein Dialekt des Russischen, die in Russland lebenden Russen verstehen Ukrainisch gar nicht; aber darin, dass Russisch als Amtssprache anerkannt wird, sehe ich gar kein Problem. Wenn die Protestierenden die Stärkung der ukrainischen Sprache wollen, sollten sie lieber mehr Ausgaben für Bildung und Kultur fordern statt diesen Quatsch über Titularnation zu verbreiten.

Wohlgemerkt: wahrscheinlich ist auch die Ostukraine kein Hochburg von Janukowitsch mehr, er verliert an Unterstützung wegen neoliberaler Reformen und gescheiterter Sozialpolitik.

[Benz]

Unglaublich! Was für ein Skandal! Da wird doch tatsächlich die Sprache, die 80% der Bewohner sprechen und 100% verstehen, zur Amtssprache erklärt! Da wird doch tatsächlich die Hochsprache Russisch dem Dialekt Ukrainisch gleichgestellt!!

Die ukrainische Republik sollte sich besser ein Beispiel an Westeuropa nehmen. In Oesterreich zum Beispiel ist ja auch der Dialekt Oesterreichisch die Amtssprache, Deutsch spricht/versteht in Wien kein Mensch. Wenn ein Deutscher mit einem Oesterreicher spricht, braucht es ja bekanntlich immer einen Dolmetscher. Genau gleich in der Schweiz, wo alle Bücher und Zeitungen in der einzigen Amtssprache schwyzerdütsch geschrieben sind.

[Heiner]

Ich finde es sehr gut das man das Russische stärkt und hätte absolut nicht erwartet das die Opposition dermaßen nationalistisch reagiert. Die würde ja am liebsten alles Russische verbannen und damit einem großteil der russischsprachigen Ukrainern vor den Kopf stoßen.

[imation]

"Eine Umfrage zur bevorzugten Sprache erbrachte 1996 etwa 53 % Präferenz für die russische Sprache,"

Ist ja schlimm, da soll die von der Mehrheit bevorzugte Sprache Rechte bekommen.

geht ja mal gar nicht.

[Piet]

Die Ukraine ist eine historische Missgeburt –

gleich Belgien.

Und bekanntermaßen ist die Westukraine,

wie Belgisch-Flandern,

eine Hochburg von Faschisten und Nationalisten.

Da wie dort hat die SS

schon in WK II erfolgreich rekrutiert...