Umbau des Verfassungsschutzes: Die Tiefe des V-Mann-Registers

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Er fordert einheitliche Standards für ein bundesweites Register.

Um „derartige Verschwörungstheorien“ unhaltbar zu machen, ist Transparenz erforderlich, sagt der Verfassungsschutzpräsident Bild: dpa

BERLIN afp | Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes gerechtfertigt. Es würden für deren Einsatz allerdings einheitliche Standards und ein bundesweites Register gebraucht, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk.

„Wir brauchen die V-Leute“, betonte der Bundesinnenminister. „Aber wir müssen natürlich darauf achten, dass wir erstens valide Informationen bekommen und zweitens dafür sorgen, dass dort nicht Verbrecher gefördert werden.“ Die Länder wüssten, „dass wir da eine gemeinsame Herangehensweise brauchen“. Ein gemeinsames V-Mann-Register solle den Überblick darüber ermöglichen, „wo sind überhaupt V-Leute und wo gibt es schon Informationszugänge“.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), sagte auf Deutschlandradio Kultur, im Kern bestehe Konsens über die Notwendigkeit einer zentralen V-Leute-Datei. Im Detail gebe es aber „noch unterschiedliche Auffassungen über das Wie und die Tiefe der Datei“, fügte der niedersächsische Innenminister hinzu.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wandte sich allerdings dagegen, in einer zentralen Datei auch die Klarnamen der V-Leute zu erfassen. Die Klarnamen erhöhten nicht die Glaubwürdigkeit der Informationen und gingen nur die V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz etwas an, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Gefahr für Leib und Leben der V-Leute sei viel zu groß.

Grüne fordern kleineren Verfassungsschutz

Pistorius forderte vom Bund mehr Anstrengungen beim geplanten Umbau des Verfassungsschutzes. Auf Bundesebene fehlten bisher klare Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, sagte der niedersächsische Minister. Die Länder seien da weiter.

Die Grünen drängten auf eine deutliche Verkleinerung des Verfassungsschutzes. „Wir fordern eine Inlandsaufklärung mit neuem, verkleinertem Personalstab und gesetzlich klar eingeschränkten Geheimdienstbefugnissen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Vorfeld der Innenministerkonferenz am Mittwoch der Nachrichtenagentur afp. Notwendig sei zudem eine „starke externe Kontrolle“ und ein Verfassungsschutz, der „sich auf die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränkt“, sagte Künast weiter.

Künast schlug vor, die Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen künftig einem unabhängiges Institut mit wissenschaftlichen Mitteln zu übertragen. Für die Bildungs- und Präventionsarbeit bedürfe es einer besseren und stärkeren Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen.

Bei der dreitägigen Innenministerkonferenz geht es insbesondere um die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Innenminister und -senatoren beraten über den Abschlussbericht der Bund-Länder-Expertenkommission zum „Rechtsterrorismus“, die nach der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) eingesetzt worden war. Die Berliner Tageszeitung Welt hatte berichtet, das Gremium fordere von den Sicherheitsbehörden einen besseren Informationsaustausch.

Verschwörungstheorien

Weitere Themen der dreitägigen Beratungen sollen die mögliche Ausweisung von Hasspredigern, die Gewalt in Fußballstadien und strengere Promille-Grenzen für Radfahrer sein.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wies unterdessen den vereinzelt von Angehörigen der NSU-Opfer geäußerten Verdacht zurück, deutsche Sicherheitsbehörden könnten in die Mordserie verstrickt sein, die dem NSU zur Last gelegt wird. Um „derartigen Verschwörungstheorien“ unhaltbar zu machen, seien Aufklärung und Transparenz erforderlich, sagte er dem Hamburger Wochenblatt Zeit.

Comments

[Hady Khalil]

Ihr Sozialdemokraten

Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz finde ich einen Anfang, aber reicht nicht. Das jeder Landesgeheimdienst seine Kompetenzen behalten will, können und machen will, was er will.(Wir tauschen besser Informationen aus) Klingt ja theoretisch, auf dem Papier, auch nicht besser. Ich höre immer Sicherheit für den Bürger. FÜR WELCHEN BÜRGER. Der Bürger ist keine theoretische abstrakte Größe. Wieso, frage ich ist das kein Thema auf der Konferenz. Wieso ist das kein Thema, wie unbescholtene Bürger wieder aus den Fängen vom Verfassungsschutz wieder „freigelassen“ werden.Das klingt jetzt konstruiert, könnte aber sein. Das ein Landesgeheimdienst, jemand irtümlich verfolgt. Wenn es eines fernen Tages, vielleicht in 1000 Jahren, möglich sein wird, ein Recht zu haben seine Akte einzusehen und zu korrigieren, wozu man nicht angeklagt, aber verurteilt ist (Hexenjagd) dann gibt es vielleicht eine gerichtliche Anordnung , nicht zu verwechseln mit Hexen, bzw.-Denunziationsprozesse zur Löschung der Akte. Wenn jetzt die Person in ein anderes Bundesland zieht, wird dann da die Akte neu gezogen? Und bekommt man mit dem Freispruch eine Karte mit den Nogo Areas, in welches Bundesland besser nicht fährt?Wieso denkt ihr< Sozialdemokraten, oder ihr Christen nicht an die vielen 100??? oder 1000??? Opfer auf deren Rücken ihr eure Sicherheitsarchithektur aufbaut.(IST DAS JETZT GERADE ZUVIEL ARBEIT? Ich versteh das nicht) Dabei war das gestern so deine schöne Feier. Was hat Innenstasiminister Friedrich angekündigt :Gewalttätige Ausländer (auch mit deutschem Pass?) werden schon nach einem Jahr strafe abgeschoben. Wohin eigentlich? Wieso steht das mit den anderen Themen auf der Tagesordnung. Hat der Bundesminister das draufgesetzt, oder Herrmann, bayerns Innenminister. Was ist mit den Ausländern die von V Leuten mit Psychostasiterrormethoden zu Gewalttaten animiert werden, wie eben in Bayern herausgekommen ist.. Wer wird da eingesperrt und wohin abgeschobe? Wie wär es mit Stammheim.samt Stasiminister. Wie sieht eigentlich die Journalistendatei aus? Bei welchem Verfassungsschutz? Wer steht da drin und wie kommt man wieder raus. Wenn man öffentlich bereut? Da wird zwar nicht drüber gesprochen. Man gewöhnt sich wohl an jedes Angstklima. Nach dem 2. Weltkriegstrauma und Stasiterror braucht man nicht viel die Knöpfe zu drücken. Deutschland, Deutschland, ick schäm mir für dir., dabei war das so eine schöne Feier.

[Hady Khalil]

Die Meldung, das die Landesverfassungsminister sich nicht darauf einigen konnten, die Klarnamen der V Leute preiszugeben, verwundert sehr. Was ist mit dem Verfassungsgrundsatz, das Bundesrecht Landesrecht bricht. Wieso muss man sich dazu einigen? Da genügt doch eine Bundesverwaltungsanordnung, die Ämter zu verpflichten. Wenn allerdings der Bundesnachrichtendienst in der Hand einer Partei mit eigenem Geheimdienst ist, oder glaubt jemand das der Geheimdienst in Bayern von Amigos verschont wurde, aus demokratisch, rechtstaatlichen Gründen. Die schleppende Aufklärung beim NSU Terror ist wohl auch darauf zurückzuführen, das der oberste Dienstherr der Bundesbehörde seine Autorität in den landesbehörden nicht geltend macht, weil...? weil...? Ich bin doch Bundesbürger? Oder mehr Landesbürger? Oder Hartz IV Bürgschaft und unterstehe Bundes?-Kommunalen? Verwaltungsrecht. MAN WEI? ES NICHT SO GENAU: Soviel zum Thema Systemversagen.

[„Der Friederich, der Friederich ...“]

„Wir brauchen die V-Leute“, betonte der Bundesinnenminister. „Aber wir müssen natürlich darauf achten, dass wir erstens valide Informationen bekommen und zweitens dafür sorgen, dass dort nicht Verbrecher gefördert werden.“

Hat etwa noch niemand Herrn Friederich darüber informiert, dass es sich bei den V-Leuten in der Neonaziszene … um Neonazis handelt?