Umfragen vor den Landtagswahlen

Es wird spannend – überall!

Die etablierten Parteien hoffen bei den Landtagswahlen auf Einzelerfolge. Uneingeschränkt jubeln wird wahrscheinlich nur die AfD.

Wahlplakate nebeneinander an einer Straße

Am 13. März wird gewählt: Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Foto: dpa

BERLIN taz | Die aktuellen Stimmungstests für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt deuten auf einen spannenden Wahlausgang am übernächsten Sonntag hin – und zwar in allen drei Bundesländern.

Ob CDU, SPD, Grüne, Linkspartei oder FDP: Die StrategInnen in den Parteizentralen müssen allesamt darauf hoffen, eine schlechte Gesamtbilanz hinter Einzelerfolgen verstecken zu können. Einiges spricht dafür, dass am Wahlabend nur die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) uneingeschränkt wird jubeln können.

Nach den Zahlen, die Infratest dimap im Auftrag der ARD am Donnerstag und die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF am Freitag veröffentlicht haben, kann die AfD damit rechnen, künftig als drittstärkste Kraft in den drei Landesparlamenten vertreten zu sein. In der Sonntagsfrage liegt sie derzeit in Sachsen-Anhalt zwischen 17 und 19 Prozent, in Baden-Württemberg zwischen 11 und 13 Prozent sowie in Rheinland-Pfalz zwischen 9 und 10 Prozent.

Eine absolute Katastrophe könnten die Wahlen für die SPD werden. In Sachsen-Anhalt liegt sie mit 15 Prozent deutlich hinter der AfD. Auch in Baden-Württemberg drohen die Sozialdemokraten hinter die strammen Rechtsausleger zurück zufallen, zurzeit käme die SPD hier auf desaströse 13 Prozent. In beiden Bundesländern könnte es passieren, dass die GenossInnen sogar zu schwach werden, um noch als alleiniger Juniorpartner einem Ministerpräsidenten von CDU, Grünen oder Linkspartei zur Mehrheit zu verhelfen.

SPD-Strohhalm Malu Dreyer

Der einzige Strohhalm, an den sich das Berliner Willy-Brandt-Haus klammern kann, ist die Situation in Rheinland-Pfalz: Mit gegenwärtig 34 Prozent bleibt die SPD zwar immer noch hinter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2011 (35,7 Prozent) zurück, gleichwohl geht die Tendenz nach oben. Der Rückstand in den Umfragen zur CDU hat sich in den vergangenen Wochen konstant verringert, beträgt jetzt nur noch einen beziehungsweise zwei Prozentpunkte.

SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer hat also noch eine realistische Chance, ihre christdemokratische Herausfordererin Julia Klöckner zu schlagen. Allerdings dürfte es aufgrund der Schwäche der Grünen auf keinen Fall für eine Fortsetzung von Rot-Grün reichen. Für eine Ampelkoalition gäbe es hingegen momentan eine knappe rechnerische Mehrheit. Falls jedoch Dreyer ihren Chefsessel in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei verlieren sollte, dürfte es auch für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verdammt eng werden.

Für Klöckner, die bis Mitte November vergangenen Jahres noch konstant in den Umfragen über der 40-Prozent-Marke lag, scheint es sich hingegen zu rächen, dass sie sich nicht eindeutig hinter die Flüchtlingspolitik Angela Merkels stellt. Derzeit rangiert die rheinland-pfälzische CDU nur noch zwischen 35 und 36 Prozent, der schon sicher geglaubte Wahlsieg ist in größter Gefahr.

Schwarz-Gelb ist ohnehin in weite Ferne gerückt. So scheint es auf eine Große Koalition in dem Bundesland hinauszulaufen, wobei offen ist, ob die CDU oder vielleicht doch noch einmal die SPD als stärkste Partei die Ministerpräsidentin wird stellen können. Gäbe es eine Direktwahl, wäre die Entscheidung laut dem ARD-Deutschlandtrend eindeutig: Mit 50 zu 30 Prozent würde Malu Dreyer Julia Klöckner deutlich distanzieren.

Weitaus schlimmer sieht es für Guido Wolf in Baden-Württemberg aus. Mit 37 zu 45 Prozent ist der untalentierte CDU-Spitzenkandidat sogar in der eigenen Anhängerschaft unbeliebter als der amtierende grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der insgesamt in der Direktwahlfrage mit 64 zu 17 Prozent vorne liegt. Offenkundig haben die Grünen den in der WählerInnenschaft akzeptierteren Konservativen aufgestellt. Das wirkt sich auch auf die Sonntagsfrage aus, in der die CDU mit 28 Prozent beziehungsweise 30 Prozent klar hinter den Grünen rangiert.

CDU-Hoffnungsträger Reiner Haseloff

Der einzige CDU-Spitzenkandidat, der relativ gelassen dem Wahlsonntag entgegen sehen kann, ist der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff. Nicht nur, dass er im Falle einer Direktwahl mit 46 Prozent deutlich besser abschneiden würde als sein Herausforderer von Linkspartei, Wulf Gallert (12 Prozent). Haseloffs Partei kann zudem damit rechnen, erneut die mit Abstand stärkste Fraktion im Landtag zu stellen, gegen die keine Regierung zu bilden ist. In den Umfragen liegt die CDU derzeit zwischen 31 und 32 Prozent, also nur knapp unter ihrem Niveau bei der Wahl vor fünf Jahren (32,5 Prozent).

Doch auch für Haseloff gibt es noch einen großen Unsicherheitsfaktor. Denn seine schwarz-rote Koalition steht aufgrund der absehbaren Verluste für die SPD stark auf der Kippe. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hätte sie nur noch eine hauchdünne Mehrheit – die futsch wäre, falls die FDP, die momentan zwischen 4 und 4,5 Prozent rangiert, den Sprung in den Landtag doch noch schafft.

Selbst wenn ihr das nicht gelingt, könnte es nicht für Schwarz-Rot reichen. Da Haseloff eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat und eine Große Koalition mit der Linkspartei nicht denkbar scheint, blieben dann nur noch zwei Alternativen: eine Minderheitsregierung oder Schwarz-Rot-Grün – was eine deutsche Premiere wäre.

Allerdings müssten dafür die Grünen überhaupt erst den Wiedereinzug in den sachsen-anhaltinischen Landtag schaffen. Das ist jedoch keineswegs sicher. Momentan liegt die Partei zwischen 5 und 5,5 Prozent, also nur knapp über der Hürde. Auch in Rheinland-Pfalz könnte es noch knapp werden. Vor fünf Jahren holten die Grünen hier noch dank Fukushima sensationelle 15,4 Prozent. Nun werden sie zwischen 6 und 7 Prozent gehandelt – was weniger bedrohlich aussieht als es vor dem Hintergrund des alles überschattenden Zweikampfs zwischen Dreyer und Klöckner ist.

Grüner Superstar Winfried Kretschmann

Wenn es ganz schlecht für die Grünen läuft, könnten sie also am 13. März gleich zwei Landtagsfraktionen verlieren. Ausgelassen feiern werden sie wohl trotzdem. Denn der sich abzeichnende Wahlausgang in Baden-Württemberg wird alles andere überschatten. Was noch vor einigen Wochen völlig ausgeschlossen schien, wird jetzt von Tag zu Tag wahrscheinlicher: dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident im Ländle bleibt.

Sowohl die Forschungsgruppe Wahlen als auch Infratest Dimap taxieren die die Spätzle-Grünen im Augenblick auf phänomenale 32 Prozent – und die CDU zwischen zwei beziehungsweise vier Prozentpunkten dahinter. Falls sich der Trend nicht noch umkehrt, wird Kretschmann also weiter regieren – offen ist allerdings, mit welcher Koalition. Dass es nochmal für Grün-Rot reicht, scheint ausgeschlossen. Blieben also zwei denkbare Optionen: Grün-Rot-Gelb oder die Große Koalition mit der CDU als Juniorpartner, was die wahrscheinlichere Variante ist.

FDP und Linkspartei müssen zittern

Licht und Schatten bieten die aktuellen Umfragen für die FDP. Danach liegen die Freidemokraten zwar in Baden-Württemberg mit 7 beziehungsweise 8 Prozent stabil, jedoch kommen sie gegenwärtig nur auf zwischen 5 und 6 Prozent in Rheinland-Pfalz. Hier muss die Partei also ebenso zittern wie in Sachsen-Anhalt, wo sie zum jetzigen Zeitpunkt mit 4 und 4,5 Prozent nicht den Parlamentseinzug schaffen würde. Läuft es jedoch absolut optimal für die neoliberale Lindner-Truppe, könnte sie sogar noch zum eigentlichen Wahlgewinner werden: In allen drei Bundesländern sind Konstellationen nicht ausgeschlossen, die der FDP sogar eine Regierungsbeteiligung bescheren könnten.

Davon kann die Linkspartei nur träumen. Aber nicht nur, weil sich für sie die Regierungsfrage erst gar nicht stellen wird, könnte es für die Linkspartei ein gänzlich trauriger Wahlabend werden. Keine eineinhalb Wochen vorher liegt die Partei in der Sonntagsfrage sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz bei jeweils 4 Prozent. Das wäre zwar ein besseres Ergebnis als bei den Wahlen 2011. Aber für den Einzug in die Parlamente würde es immer noch nicht reichen.

In Sachsen-Anhalt kann die Linkspartei zwar fest davon ausgehen, zweitstärkste Partei zu bleiben. Aber mit derzeit 20 beziehungsweise 21 Prozent droht ihr ein schlechteres Abschneiden als bei den beiden letzten Urnengängen. Damit dürfte der dritte Anlauf des Linkspartei-Spitzenkandidaten und „Frauenverstehers“ Wulf Gallert auch sein letzter sein.

 

Im März haben Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt und im September folgte Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat Berlin die Wahl.

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