Umgang mit Rechtsextremismus

Es brennt überall in Sachsen

Rechter Hass und Hetze sind nirgendwo so fest verankert wie in Sachsen. Schuld sind vor allem die Regierenden der vergangenen Jahrzehnte.

Ein Feuerwehrmann löscht ein brennendes Haus

Am besten das Feuer löschen, bevor das ganze Haus brennt Foto: Unsplash/Daniel Tausis

Ich werde, besonders nach Ereignissen wie in Chemnitz, immer wieder gefragt: „Was sind denn Ihre Konzepte, Frau Köditz? Was kann man gegen das Anwachsen von Extremismus und Gewalt tun?“

Ich erzähle dann immer die Geschichte von einem Abfalleimer, der vor mehr als 25 Jahren gegenüber meiner Wohnung brannte. Was sollen wir tun? Nehmt einen Eimer Wasser und kippt ihn drüber! Ach, das wird schon von alleine aus­gehen. Wenig später schlugen die Flammen aus dem Fenster des Erdgeschosses des Hauses.

Und wieder: Was sollen wir tun? Ruft endlich die Feuerwehr! Als auch der Dachstuhl brannte – natürlich war wieder nichts geschehen –, riet ich: Sorgt dafür, dass das Feuer nicht übergreift. Natürlich griff das Feuer über, die Innenstadt war abgebrannt. Und anschließend fragten alle: „Was sind denn Ihre Konzepte, damit so etwas nicht erneut passiert?“

Ein einfaches Bild

Die Geschichte ist ausgedacht, aber sie zeigt bildlich, was in Sachsen in den vergangenen Jahrzehnten schiefgelaufen ist. Denn alle, aber auch wirklich alle klagten, es fehle am bürgerschaftlichen Engagement. In solchen Fällen müsse unbedingt die Zivilgesellschaft eingreifen. Das sollte sie. Hat sie aber nicht.

Sie hat nämlich auch, um im Bild zu bleiben, gesehen, dass die Feuerwehr kaum noch einsatzfähig war, weil man ihr keine Ausrüstung gegeben hat. Sie hat gesehen, dass die Feuerwehr immer zu spät am Brandort war. Sie hat gesehen, dass das nie ein Thema im Stadtrat war. Dass Brandschutzmaßnahmen durch die Behörden nicht gefördert wurden. Dass Brandstifter kaum bestraft wurden. Die Innenstadt war abgebrannt. Sie erneut aufzubauen dauert.

Es brennt überall in Sachsen. Nicht nur in Chemnitz. Auch die Hetzjagden sind nicht neu. Ich erinnere nur an jene am Rande eines Stadtfestes in Mügeln. Gut zehn Jahre ist das her.

Es brennt überall. Wenige Stunden bevor am vergangenen Samstag eine Meute von rund 8.000 Menschen, die in Sachsen als „besorgte Bürger“ bezeichnet werden, durch Chemnitz zog, hatte es eine andere Demonstration gegeben, die in den überregionalen Medien kaum vorkam. In Plauen, einer gut 60.000 Menschen zählenden Kreisstadt, 70 Kilometer von Chemnitz entfernt, hatte die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch durchgeführt. 50 Teilnehmende waren angemeldet, über 700 gekommen. Die Zivilgesellschaft? Protestierte mit gut 100 Personen.

Nicht zuständig für Verteidigungsmaßnahmen

Der Plauener Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) hatte im Vorfeld gemahnt: Die im Herbst 1989 in 23 Samstagsdemonstrationen in Plauen eingeforderte Demokratie stehe derzeit, wie seit Langem nicht in Deutschland, auf dem Prüfstand. Aber nur die Demokratie lasse die freie Meinungsäußerung, das Recht, zu demonstrieren, zu.

„Lassen Sie uns diese Demokratie nicht leichtfertig in Frage stellen, lassen Sie uns diese Demokratie gegen jegliche extreme Anfeindungen verteidigen“, hatte Oberdorfer (FDP) gesagt. Aber die Zivilgesellschaft fühlte sich offenkundig nicht zuständig für Verteidigungsmaßnahmen.

Warum auch? Warum soll sie sich um den Brandschutz kümmern, der den Regierenden egal ist? Im besten Falle. Gelegentlich wird von ihnen sogar noch Öl ins Feuer gegossen. Warum wird immer dann nach der Zivilgesellschaft gerufen, wenn gezündelt worden ist und alle sehen, dass nichts für den Brandschutz getan worden ist?

Eine Zivilgesellschaft allein wird nichts daran ändern können, dass inzwischen längst eine soziale Bewegung von rechts entstanden ist. Die natürlich selbst, das wird gerne ausgeblendet, ebenfalls Teil der ominösen Zivilgesellschaft ist. Eine soziale Bewegung von rechts, in der die einstmals fein säuberlich getrennten Bestandteile längst zu einem untrennbaren Konglomerat verschmolzen sind.

Die Abgrenzung der AfD von Pegida? Steht nicht einmal mehr auf dem Papier

Der Rassismus schweißt die Teile zusammen: die gutbürgerliche AfD-Klientel, die minder betuchten früheren NPD-Wähler, die offenen Neonazi-Strukturen, die alten und die neuen Hooligan-Gruppen, die martialischen Kampfsportler.

Die Abgrenzung der AfD von Pegida? Steht nicht einmal mehr auf dem Papier. Lutz Bachmann, mit dem die AfD einst nichts zu schaffen haben wollte, marschierte am vergangenen Samstag in der zweiten Reihe, knapp hinter den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aus Thüringen, Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Jörg Urban aus Sachsen.

Die Kundgebung der lokalen Gruppe „Pro Chemnitz“ um den Rechtsanwalt Martin Kohlmann, die enge Verbindungen ins Neonazi-Spektrum hat, führte ihre Teilnehmer problemlos zur AfD. Distanz der AfD zur gewaltbereiten Szene? Niemand nahm am Samstag Anstoß an Teilnehmern, die Kapuzenpullis der einschlägigen „Division Sachsen“ trugen.

Hirn statt Hetze wäre auch gut

Der Chefredakteur der örtlichen Freien Presse kommentierte nach den Ereignissen am Samstagabend: „Und die Polizei hat eine hervorragende Arbeit gemacht: Deeskalation bis zur Schmerzgrenze.“ Und darüber hinaus, möchte ich anfügen. Es kann doch von gewaltaffinen Rassisten nur als Ermutigung begriffen werden, wenn eine Woche zuvor die Polizei sie bei ihren Hetzjagden nahezu unbehelligt lässt, weil Polizeiführung wie auch Staatsregierung die Lage gnadenlos unterschätzt haben. Wieder einmal.

Genauso ermutigend muss es geklungen haben, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt, die für Samstag immerhin zu dem zivilgesellschaftlichen „Herz statt Hetze“ aufgerufen hatte, in ihren ersten Stellungnahmen vor allem über den Abbruch des Stadtfestes jammerte. Und der Ministerpräsident des Freistaates, der am Donnerstag unter starkem Polizeischutz seinen Dialog mit den Bürgern im Chemnitz-Stadion geführt hatte? Er war am Samstag bei „Herz und Hetze“ nicht zu sehen. Dafür am Sonntag, gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin bei einer Kundgebung unter dem Motto: „Wir in Chemnitz. Aufeinander hören – miteinander handeln“. Herz statt Hetze eben.

Manchmal hätte ich mir bei der so benannten Veranstaltung am Samstag eher Hirn statt Hetze gefordert. Zum Beispiel als ein Dozent der Uni verkündete, die rechten Randalierer seien „nicht aus Chemnitz“ gewesen.

Keine einfachen Lösungen

Ich habe kein Konzept dafür, wie ein Problem schnell gelöst werden könnte, dessen jetziges Zwischenstadium sich über zwanzig Jahre nahezu ungestört entwickeln konnte. Ich weiß, dass ein solcher Lokalpatriotismus wie der des Hochschullehrers ungeeignet ist. Ich bin überzeugt davon, dass die Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst nichts, aber auch gar nichts bewirken würde.

Ich weiß, dass es grundfalsch war, dass sich der Innenminister vor Jahren mit Pegida getroffen hat. Ich weiß, dass es verheerende Folgen hatte und hat, dass nicht sofort bei den ersten rassistischen Aufmärschen wie in Schneeberg, den „Lichtelläufen“ mit bis zu 2.000 Teilnehmenden, reagiert worden ist. Das war übrigens bereits 2013.

Ich habe immer gesagt, dass es schädlich ist, dass es nach dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag kein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten gegeben hat. Stattdessen gab es ein reines Fördermittelprogramm. Die Aktiven, die zivilgesellschaftlichen Gruppen, wurden gleichzeitig mittels „Extremismusklausel“ unter Generalverdacht gestellt. Sehr förderlich für die Entwicklung einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft ist das nicht.

Chemnitz ist überall

Jetzt braucht man sie, jetzt ruft man verzweifelt nach ihr. Um von der eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit abzulenken. Um tunlichst im Bewusstsein der Bevölkerung auszublenden, dass die sächsische CDU mehrheitlich ihr Heil darin sucht, die AfD rechts zu überholen.

Und wie der Herr, so das Gescherr. Empirische Untersuchungen zu den politischen Einstellungen bei der Polizei? Fehlanzeige! Dann ist der inzwischen berühmte Hutbürger vom LKA nicht so erstaunlich. Dann verwundert es weniger, dass Ermittlungsunterlagen der Polizei zu Antifas auf der Homepage der NPD auftauchen. Dass ein Bereitschaftspolizist enge Verbindungen zu einem bekannten Neonazi hat. Dass Polizisten in Verdacht geraten, Interna an Beschuldigte der „Gruppe Freital“ gegeben zu haben. Dass die Polizei illegalerweise linke Demonstranten mit Frostschutzmitteln aus dem Wasserwerfer bespritzt. Dass ein Justizbeamter den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen von Chemnitz an einschlägige Kreise gibt. Dass beim Landesamt für Verfassungsschutz mindestens ein Funktionär der AfD arbeitet.

Ja, gegen die soziale Bewegung von rechts braucht es eine starke Zivilgesellschaft. Vor allem aber braucht es entschlossenes, planvolles und konvertiertes Regierungshandeln. Öl ins Feuer ist schon zu lange gegossen worden. Es muss endlich gelöscht werden. Die Lösch- und Aufräumarbeiten werden ihre Zeit brauchen. Einstweilen brennt es weiter. Nicht nur Chemnitz. Chemnitz ist überall.

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ist Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag. Sie ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion und hat das Buch geschrieben: „Und Morgen? Extreme Rechte in Sachsen“. Verbrecher Verlag, 2009.

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