Umgang mit Streubomben: Ächten, verbieten, verschrotten
Die internationalen Abkommen zum Verbot von Streubomben und Antipersonenminen sind Erfolge der Zivilgesellschaft.
Technical Field Manager Nick Guest inspiziert am 9. Nov. 2006 in der Naehe der libanesischen Stadt Ouazaiyeh eine Clusterbombe, die von Israel im Krieg gegen die Hisbollah abgeworfen worden war. Bild: ap
Genf taz Das im Dezember 2008 in Oslo von rund hundert Staaten vereinbarte Abkommen zur Ächtung von Streubomben und -munition ist das zweite Rüstungsverbot der Geschichte, das vor allem von einer weltweiten Koalition von Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt wurde.
Gestern vor zehn Jahren trat die Ottawa-Konvention zur Ächtung von Antipersonenminen in Kraft. Sie wurde inzwischen von 156 der 192 Mitgliedsstaaten der UN unterschrieben und auch ratifiziert. Die meisten dieser Staaten haben, wie vom Vertrag vorgegeben, große Gebiete von Minen geräumt und wieder nutzbar gemacht. Sie haben Minenaufklärungsprogramme betrieben, Opfer von Landminenunfällen unterstützt und deren Rechte gesichert, Millionen von gelagerten Antipersonenminen zerstört und dadurch sichergestellt, dass diese nie wieder verlegt werden können. Heute ist der Gebrauch von Antipersonenminen eher die Ausnahme denn die Regel, und der Handel mit diesen Waffen konnte nahezu vollständig gestoppt werden. Aufgrund der Fortschritte in der Minenräumung und bei der Minenaufklärung konnte die Zahl der Unfälle mit Landminen kontinuierlich reduziert werden.
Allerdings "verstoßen leider sogar einige wenige Vertragsstaaten bewusst gegen die Vorschriften des Abkommens", beklagt Thomas Küchenmeister vom deutschen Aktionsbündnis Landmine.de, dem unter anderem medico international, die Caritas, Handicap International, Brot für die Welt und Unicef Deutschland angehören.
So haben Griechenland, Weißrussland und die Türkei ihre 4-Jahres-Frist zur Zerstörung vorhandener Lagerbestände zum 1. März 2008 nicht eingehalten. Der Nato-Staat Türkei lagert weiterhin fast 1,5 Millionen Antipersonenminen und setzt diese auch ein, etwa an der Grenze zu Syrien, wo immer noch riesige Minenfelder existieren.
Abgelehnt wird das Ottawa-Abkommen - ähnlich wie jetzt auch der Streubombenvertrag von Oslo - bis heute insbesondere von den Ländern, die die meisten Antipersonenminen herstellen, besitzen und/oder diese Waffen in den letzten Jahrzehnten am häufigsten eingesetzt haben: den USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan. Und auch der Ottawa-Vertrag hat bedenkliche Ausnahmelücken, für die wie beim Oslo-Vertrag die Bundesregierung im Interesse der deutschen Rüstungsindustrie sorgte. ANDREAS ZUMACH
